Neofaschismus im Kreis Stade

Buxtehude . Der Aufmarsch der Rechtsextremisten in Buxtehude wird den Niedersächsischen Landtag beschäftigen. Die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Albert Lennartz und Hans-Jürgen Klein haben eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Wie berichtet, waren in der Volkshochschule Buxtehude zwei Begleitveranstaltungen der in dieser Woche in der Halepaghen-Schule gezeigten Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.
Die Grünen wollen jetzt von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse die Behörden über neofaschistische Aktivitäten im Landkreis Stade besitzen. Außerdem fragen die Landtagsabgeordneten: „Wie begründet sich aus Sicht der Landesregierung die Aufforderung des anwesenden Staatsschutzes, die Debatte weiterzuführen und so den Neofaschisten ein öffentliches Forum zu bieten?“
Die Polizei wollte nach Aussage der Stader Beamten in den VHS-Räumen „deeskalierend agieren“. Der Leiter der Volkshochschule, Wolf Rosenzweig, stellt sich hinter die Polizei: „Der Staatsschutz hat uns in diesen Tagen sehr gut geschützt.“ Er kündigte an, dass die Veranstaltung „Neofaschismus im Landkreis Stade“ in Kürze stattfinden werde.
Auch der Buxtehuder Bürgermeister, Jürgen Badur, unterstützt das Engagement von Halepaghen-Schülern und VHS: „Das Thema 'Rechtsextremismus und seine Gefahren' kann gar nicht oft genug in Vorträgen und Diskussionen behandelt werden. Wir werden uns nicht von den Rechtsextremisten einschüchtern lassen.“ (bv)

17.01.2004