Die kleine Erweiterung im Seehafen mit vier Hektar ist im Grunde fertig, nur Versiegelung und Aufbauten fehlen noch, weil der Bebauungsplan noch aussteht. Foto Kordländer

Hafen wird jetzt planerisch verankert

Peter von Allwörden
STADE. Die Stadt Stade will ganz schnell den Bebauungsplan für die große Hafenerweiterung des Seehafens in Bützfleth auflegen. Zunächst einmal muss der Rat aber für die längst fertige kleine Erweiterung den B-Plan als Satzung beschließen. Das soll am Montag, 9. November, passieren. Vorher wird noch der Ortsrat Bützfleth sein Votum abgeben.
Für Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof hat die Hafenplanung zunächst Vorrang vor anderen Bauleitplänen - etwa auch vor dem für ein Kohlekraftwerk von GDF Suez. Dass das Land Gelder, die für die Hafenerweiterung vorgesehen waren, nun anderweitig ausgibt, wie es der Stader Grüne Ulrich Hemke in einer Anfrage befürchtet, sieht Rieckhof nicht. Aber - so schränkt der Bürgermeister ein - es sei durchaus denkbar, dass es zu zeitlichen Verschiebungen kommen könnte, dass also Teile der 100 Millionen Euro für die 40-Hektar-Erweiterung 2010 zunächst in andere Hafenprojekte fließen. Rieckhof erwartet nunmehr ein klares Bekenntnis aus Hannover, insbesondere vom neuen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dessen Vorgänger Phillip Rösler ist bekanntlich als Gesundheitsminister nach Berlin gegangen. Der Stader Bürgermeister geht aber ganz fest davon aus, dass das Land zu den Planungen stehe.
Spätestens im Sommer 2010 soll der Stader Rat dann den B-Plan für diesen Hafenausbau verabschieden. Dazu müssen die entsprechenden Lärmkontingente festgelegt werden. Und das soll möglichst Anfang 2010 passieren nach den Vorgaben des in Auftrag gegebenen Schallgutachtens. Das bedeutet aber auch einen Abwägungsprozess für die Verwaltung. Denn es wird sicher zu einem Tauziehen der einzelnen Nutzer, vom späteren Hafenbetreiber über AOS und Prokon Nord als vorhandene Betriebe und dem Kohlekraftwerksbetreiber GDF Suez, kommen. "Wir müssen hier abwägen, hart verhandeln und die Kontingente gerecht verteilen", sagt Rieckhof. Keinesfalls gehe es darum, das Kraftwerk zu verhindern.
Passieren könnte das dennoch, wenn durch den Kraftwerksbetrieb die Schallgrenze überschritten würde. Dann müsste entweder in Lärmschutz investiert werden, oder GDF Suez verschiedet sich von den Plänen. Auf jeden Fall wird die Stadt erst diesen B-Plan angehen, wenn feststeht, welches Lärmkontingent quasi übrigbleibt, und wenn GDF Suez an dem Vorhaben festhält.
Zu Verzögerungen bei der Bauleitplanung könnte es auch noch durch juristische Auseinandersetzungen kommen. Und da stehen nicht nur die streitbaren Bürgerinitiativen Gewehr bei Fuß. Auch Unternehmen wie AOS (Aluminium Oxid Stade), das übrigens den meisten Lärm macht, könnten klagen, wenn das ihnen zugeteilte Lärmkontingent etwa Erweiterungsmöglichkeiten behindern würde oder Lärmschutzmaßnahmen erforderlich machte.
Auch deshalb ist es ruhig an der Front der Kraftwerksplaner bei GDF Suez, Dow und Eon. Die Belgier warten ab, wohin es mit dem Lärm geht. Vielleicht bietet sich dadurch eine Chance, sich elegant vom Standort zu verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Nach dem Koalitionsbeschluss in Berlin, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, ist ohnehin der zeitliche Druck für den Bau neuer Kohlekraftwerke herausgenommen.
Deshalb kann sich auch Eon nun viel Zeit lassen, bis der Bebauungsplan für das Kraftwerk in Bassenfleth steht. Hier gibt es weder einen Aufstellungsbeschluss noch Entwürfe. Zunächst einmal will Bürgermeister Rieckhof mit Eon über die Nutzung des gesamten Eon-Geländes (ehemaliges Atomkraftwerk, ehemaliges Kraftwerk Schilling und das Gelände der früheren Saline) reden. Das Gebiet sei viel zu schade, um ungenutzt zu bleiben, sagt Rieckhof. Ihm schwebt ein Industriegebiet mit Wasseranschluss vor. Interessenten hat es bereits gegeben.
Die einzigen, die gerne ihr Projekt - also ein kombiniertes Gas- und Kohlekraftwerk - eher schnell vorantreiben würden, sind die Dow-Manager. Denn die Dow will einen großen Teil des erzeugten Stroms selbst nutzen und sich so nachhaltig günstige Strompreise sichern. Das ist für die Stader Dow-Leute eine optimale Sicherung des Standortes Stade für die nächsten Jahrzehnte. Nur sucht die Dow noch einen Partner, weil die Energie Baden-Württemberg (EnBW) vor einigen Monaten abgesprungen ist. Auch hier kann es hilfreich sein bei den Verhandlungen, wenn der Zeitdruck raus ist. Den Bau des neuen Gaskraftwerks jedenfalls treibt Dow nun schon alleine voran. (pa)

28.10.2009