Wetzel: Wirtschaft mobilisieren

Kreis Stade/Berlin . Die Bundesregierung setzt zunehmend auf „Public-Private-Partnership“, um Infrastrukturmaßnahmen schneller realisieren zu können. Die Stader SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel arbeitet in einer Projektgruppe mit, die gesetzliche Hürden in diesem Bereich abbauen soll. Praktiziert wird dieses Engagement der Wirtschaft in den Straßenbau zurzeit bei der Planung der A 22.

„Wir erwarten Einsparungspotenziale beim Bau und Betrieb, innovative Straßenbautechniken und Zeitgewinne durch hohe Kompetenz und Erfahrungen von Industrie und Banken“, so Wetzel. Die Horneburger Politikerin ist aktiv in der Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion dabei, die Vorarbeiten für den Abbau rechtlicher Hemmnisse leistet. Im Sommer sollen die Änderungen beschlussreif sein.
Im Elbe-Weser-Dreieck ist der sechsspurige Ausbau der A 1 zur Privatfinanzierung vorgesehen. „Die A 22 könnte eines der ersten Straßenbauprojekte mit völlig neuen Finanzierungsmodalitäten werden“, ist Margrit Wetzel zuversichtlich. Sie glaubt, dass es gelingen könnte, Wege zu finden, private Mittel zu mobilisieren, die auch der Bauwirtschaft die dringend nötigen Aufträge ermöglichten.
Unterdessen hat Wetzel den Niedersächsischen Verkehrsminister Walter Hirche gebeten, förmlich den Antrag auf Zuschüsse zu den Planungen der A 22 zu stellen. Dieser Antrag muss über den Bund zur EU-Kommission geleitet werden und dort Ende April 2005 vorliegen, wenn die Mittel in 2006 fließen sollen. Die Förderungsentscheidung der EU fällt im September.
„Da auch der Anteil der Wirtschaft an den privat finanzierten Planungen inzwischen auf stolze 565 919 Euro (Stand vom 20. April) angewachsen ist, können die Arbeiten bald starten“, zeigt sich Margrit Wetzel zuversichtlich, was den raschen Fortschritt der Planung und Umsetzung der A 22 angeht. (pa)

25.04.2005