Linke Gruppen protestierten zum Bundestagswahlkampf mit einem der jetzt kriminalisierten Transparente in der Buxtehuder Innenstadt gegen einen NPD-Stand. Damals griff die Polizei nicht ein. Foto: Schwartau

Der offizielle Fifa-Fan-Guide zur Fußball-WM verwendete das Hakenkreuz (unten im Bild) ebenfalls.

Claudia Roth fordert eine Entschuldigung

Kreis Stade (bv/rsu). . Das Vorgehen der Polizei in Stade stößt weiter auf Kritik. Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und den Leiter der Polizeiinspektion Stade, Bernd Deutschmann, aufgefordert, "sich umgehend bei den jungen Leuten zu entschuldigen." Das Verhalten der Beamten sei vollkommen unverständlich.

Nach Ansicht der Grünen-Chefin hätten die jungen Grünen und andere Zivilcourage gezeigt. Der Staat dürfe sie für „ihren mutigen Einsatz für unsere Demokratie nicht kriminalisieren." Roth forderte „alle Antifaschisten auf, bei der Staatsanwaltschaft Stade eine Selbstanzeige zu erstatten." Sie habe mit dem Tragen eines Buttons mit durchgestrichenem Hakenkreuz und einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits ein deutliches Zeichen für Zivilcourage gesetzt – auch, um das Punk-Label „Nix Gut Records“ zu unterstützen; das vertreibt die Buttons und ist – wie die jungen Leute in Stade – ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten.
„Unser Wahlplakat hing in Berlin in ähnlicher Form fast ein halbes Jahr an der Fassade unserer Bundesgeschäftstelle“, unterstrich Claudia Roth im TAGEBLATT-Gespräch. Auch bei grünen Wahlkämpfen in Berlin, in Sachsen, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, in Sachsen-Anhalt, in Bayern sowie in Baden-Württemberg sei dieses Motiv zum Einsatz gekommen. „Das ist ein eindeutig antifaschistisches Symbol. Das sagt der gesunde Menschenverstand“, sagt Roth. In Bayern hätten Polizisten in Wunsiedel das Plakat-Motiv „ausdrücklich gelobt“; hier gibt’s alljährlich ein Nazi-Aufmarsch.
Auch der Weltfußballverband Fifa habe das durchgekreuzte Nazi-Symbol eingesetzt. So gab es entsprechende Fifa-Schilder vor den Stadien und den offiziellen Fifa-Fan-Guide mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Die Grüne: „Ich frage mich, warum Niedersachsens Innenminister während der Fußballweltmeisterschaft nicht Ermittlungen gegen Fifa-Chef Sepp Blatter eingeleitet hat.“ Die Antwort gibt sie selbst: „Die ganze Welt hätte über Deutschland den Kopf geschüttelt“, sagt die Grünen-Chefin.
Für Friedrich Niehörster, Chef der Polizei im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg, ist die Aktion der Stader Polizei dagegen völlig in Ordnung. Die Beamten unterlägen dem Legalitätsprinzip und müssten beim Verdacht einer Straftat einschreiten. Niehörster: „Wenn in Stade ein Plakat der Fifa mit einem Nazisymbol gehangen hätte, hätten die Kollegen dies sicher auch abgenommen.“
Wenn die Rechtslage so eindeutig wäre, wie Claudia Roth dies sehe, hätte die Staatsanwaltschaft zweifelsohne sofort gesagt: „Hängt die Plakate dort wieder hin.“ Jetzt würde die Rechtslage geprüft. So gesehen begrüße er die Selbstanzeige der Bundesvorsitzenden der Grünen. Ziel sei es, Nazi-Symbole aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Die Bevölkerung könne sicher sein, dass die Polizei „so aufgestellt ist, dass wir Rechtsextremismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“ Aber an die Gesetze müssten sich alle halten. Zur Gelassenheit rät deshalb Polizeipräsident Friedrich Niehörster. Die Verfahren könnten jetzt auch zu einer Klärung der Rechtslage führen.
Darauf setzt auch die Grünen-Chefin. „Für mich sind diese jungen Leute einfach Helden. Sie haben einen Orden verdient." Sie dürften am Rechtsstaat nicht verzweifeln. Die Polizei schädige die Demokratie in einer Zeit, in der „gewaltbereite Rechtsextremisten in Räte und Landtage einziehen." Roth: „Umdenken ist angesagt.“

14.09.2006