28.04.2016, 11:11
A20-Elbquerung: Bundesgericht weist Klagen weitgehend zurück
Leserbrief

DROCHTERSEN. Die Klagen gegen die A20-Elbquerung zwischen Drochtersen und Glückstadt sind weitgehend erfolglos geblieben. Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss trotzdem noch nachgebessert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte heute Morgen die Planungen in den Grundzügen. Der Elbtunnel nordwestlich von Hamburg gehöre zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Gericht fest. 

Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss es allerdings Nachbesserungen geben. Die Behörden hatten einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt. Wegen dieses formalen Mangels erklärte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Der Fehler könne aber «geheilt» werden, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein muss zur Wasserrahmenrichtlinie ein ergänzendes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnen.

Bei der Finanzierbarkeit konnte das Gericht keine unüberwindlichen Schranken erkennen. Sollte eine geplante Privatfinanzierung scheitern, werde der Bund einspringen, betonte Richter Bier.

 

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