Konferenz fordert eine Legalisierung von Drogen
Fast täglich meldet die Hamburger Polizei Erfolge bei Einsätzen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität und vermittelt den Eindruck, aktiv gegen den wachsenden Drogenhandel in der Stadt zu sein. Aus Sicht der Gegner der Kriminalisierung von Drogen sind das Scheingefechte, die nichts bringen. „Drogenpolitik ist Symbolpolitik“, sagte Professor Heino Stöver vom Institut für Suchtforschung Frankfurt gestern in Hamburg. Hier diskutieren etwa 250 Gegner aus dem gesamten Bundesgebiet bei der ersten Bundeskonferenz zur Drogenpolitik Modelle für einen regulierten Umgang mit Drogen auf Grundlage einer Legalisierung. Sie fordern die Bundesregierung auf, anzuerkennen, dass die Kriminalisierung ihre Ziele komplett verfehlt habe. Weder habe man Menschen vom Kiffen abhalten können, noch eine Verknappung von Drogen erreicht noch eine Produktkontrolle. Im Gegenteil: „Der Staat hat mit der Kriminalisierung die Kontrolle über den Drogenhandel verloren“, sagt Hubert Wimber. Der ehemalige Polizeipräsident von Münster nennt Zahlen: Von 280 000 Verfahren, die jährlich wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet würden − die höchste Zahl seit den 90er Jahren − seien 213 000 konsumnahe Delikte, also eher harmlose Fälle, in denen gegen Konsumenten wegen Kaufes oder Besitzes von Cannabis für den Eigenbedarf ermittelt wurde. Wer wirklich schädliche Folgen von Drogenkonsum vermeiden wolle, müsse die Entkriminalisierung befürworten. Rückläufige Zahlen beim Nikotinkonsum seien beispielhaft dafür. Das Bundeskabinett hatte im Frühjahr einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Schwerkranke Cannabis auf Rezept bekommen können. Eine generelle Cannabisfreigabe lehnt die Regierung aber ab.