03.05.2017, 12:28
AfD Fake-Flyer: Fall kommt vors Gericht

LANDKREIS. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Ein gefälschtes Foto auf einem Wahlflyer der AfD vor den Kommunalwahlen brachte die Partei in Schwierigkeiten. Weil der verantwortliche AfD-Politiker den Strafbefehl über 3000 Euro nicht akzeptieren will, gibt es demnächst eine Gerichtsverhandlung.

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen hatte die AfD einen Flyer zur „Inneren Sicherheit“ im Landkreis Stade verteilt. Zentraler Blickfang dieses Flyers war ein Foto eines Demonstranten, der mit einer Keule auf einen Polizisten prügelt und dabei einen Antifa-Aufkleber auf der Jacke trug. Schnell stellte sich aber heraus, dass es sich um eine Fälschung handelt, das Foto stammt von politischen Auseinandersetzungen in Griechenland und hätte auch ohne die politisch motivierte Bearbeitung nie verwendet werden dürfen, denn der Fotograf von Getty Images hatte keine Einwilligung zur Veröffentlichung gegeben.

Die Staatsanwaltschaft Stade hatte die Ermittlungen schnell aufgenommen und jetzt zu Ende gebracht. Der in dem Flyer als verantwortlich ausgewiesene AfD-Politiker aus Apensen bekam einen Strafbefehl über 3000 Euro, wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht. Weil der AfD-Verantwortliche Widerspruch eingelegt hat, kommt der Fall demnächst vor das Amtsgericht Stade.

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