17.10.2015, 09:53
Verfahren gegen NPD-Kreistagsabgeordneten eingestellt

LANDKREIS. Die Stader Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Kreistagsabgeordneten Adolf Dammann eingestellt.

Dammann hatte während einer von vielen anderen Politikern im Kreistag mit Buhrufen quittierten und mit zwei Ordnungsrufen geahndeten Rede unter anderem gesagt: „Sämtliche "Flüchtlinge", die zu uns kommen, kann man völlig korrekt als Asylbetrüger bezeichnen.“

Nach Ansicht des Stader Oberstaatsanwaltes Johannes Kiers ist darin keine Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch zu sehen. Er verweist in seiner Begründung darauf, dass das Wort „Asylbetrüger“ vom Oberlandesgericht Bayern „ausgelegt wurde als Bezeichnung für Asylbewerber, die objektiv keinen Anspruch auf Asyl haben“.

Dammann habe darauf abgehoben, dass alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, durch sichere Drittstaaten gereist sein müssen. Mithin, so Kiers, dürften diese nach den Dublin-Abkommen in Deutschland nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen. Die Staatsanwaltschaft sieht die Äußerungen daher vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, das auch „scharfe und überzogene Kritik“ dulde.

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