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Grüne: Kein Kehdinger Landrecht

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt, das Naturschutzgebiet „Kehdinger Marsch“ auf die Tagesordnung von Kreistag und Kreisausschuss zu nehmen. Nachdem der Fachausschuss am Mittwoch den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt hat, das EU-Vogelschutzgebiet im ehemaligen Kehdinger Außendeich unter Schutz zu stellen, schreibt Ulrich Hemke in seinem Antrag: „Die Mehrheit im Fachausschuss hat sich über die rechtlichen Argumente der Verwaltung hinweggesetzt und politisch entschieden.“ Nach ausführlichen Gesprächen mit Vertretern der Landwirtschaft und Naturschutzverbänden sowie nach rechtlicher Prüfung teile die Grünen-Fraktion die Auffassung der Landkreisverwaltung. Es gebe keinen Raum für ein „Kehdinger Landrecht, auch nicht in Wahlkampfzeiten, welches europäisches bindendes Recht ersetzen könnte“. Es sei notwendig, dass der Kreistag nach Vorberatung im Kreisausschuss den Mehrheitsbeschluss des Fachausschusses korrigiert.

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