Trübe Aussichten: Der Kreisel an der Neukloster Straße soll nicht mehr zuschussfähig im Sinne des Gemeindefinanzierungsgesetzes sein. Foto Fehlbus

Umgehung wird zum Streitthema

APENSEN. Die neue Umgehungsstraße, die den Ortskern von Apensen entlasten soll, droht jetzt zur großen Belastung für die verschuldete Gemeinde zu werden. Vom Land Niedersachsen werden wohl weniger Zuschüsse für den als Sechs-Millionen-Euro-Projekt angelegten Bau gezahlt als bisher angenommen. Die zu erwartende Lücke wird in Apensen unterschiedlich interpretiert. Zwischen einer halben und einer Millionen Euro könnten am Ende fehlen.
"Wir haben um eine Million Euro günstiger gebaut als angenommen, und wir haben noch keine Abschlussrechnung", sagt Apensens Gemeindedirektor Peter Sommer auf TAGEBLATT-Nachfrage. Erst wenn der Bescheid vorliege, könne er Zahlen nennen. In der Politik der Gemeinde mit 3,65 Millionen Euro Schulden sind die Hoffnungen auf die volle Fördersumme nach Kritik der zuständigen Landesbehörde allerdings gering. Wobei die Probleme bei der Umgehungsstraße bisher nicht öffentlich gemacht wurden.
70 Prozent Zuschuss vom Land Niedersachsen seien für die Umgehungsstraße zu erwarten, sagt Sommer. Das würde 3,5 Millionen Euro Zuschüsse bei fünf Millionen Gesamtkosten bedeuten. Doch Teile des Bauprojekts sollen nicht den erforderlichen Förderrichtlinien entsprechen. Hauptpunkte: der Kreisel an der Neukloster Straße und die Beleuchtung für den Radweg.
"Vom Land hieß es, ein Radweg muss beleuchtet sein", sagt Ratsherr Kurt Matthies (SPD). Also wurde eine großzügige Beleuchtung gebaut. Auch die Absage für die Förderung des Kreisels mit der Zufahrt zu anliegenden Firmen kann der Politiker nicht nachvollziehen. Begründung der Behörde sei: Eine Kreuzung hätte hier gereicht, die kreuzenden Straßen seien kleine Wege. "Die Pläne mussten alle eingereicht werden", sagt Matthies, nie sei etwas zurückgewiesen worden.
Das sieht Friedrich Dammann (CDU) genauso. "Wenn ein Kreisel, der nicht nur überörtliche Straßen anschließt, nicht gefördert wird, muss das irgendwo geschrieben stehen", sagt er. Als Hintergrund für die finanziellen Absagen vermutet Dammann etwas anderes: "Das Förderprogramm für Ortskernentlastungsstraßen läuft zum 31. Dezember aus, bis dahin muss alles abgerechnet sein." Also könnte nur das Geld verteilt werden, das noch im Topf ist. "Für uns ist das bitter", so Dammann, "und klagen wird wenig Sinn machen".
Gesa Schütte von der zuständigen Landesbehörde in Lüneburg erklärt dazu, dass große Maßnahmen durchaus erst am Ende geprüft werden können. "Das wird individuell vereinbart", sagt sie. Die Richtlinien seien frei einsehbar, man brauche aber schon Erfahrung beim Lesen.
Beim Kreiselbau geht es um etwa 400000 Euro. Dazu sollen Mehrkosten bei der Brücke über die Bahnlinie kommen, und auch die Kosten für den Grunderwerb in Höhe von rund 600000 Euro sollen in der Gesamtsumme zur Berechnung der Zuschüsse enthalten sein, obwohl der Grundstückskauf nicht gefördert wird. Die Rechnung soll inzwischen um die Summe bereinigt worden sein. Nach TAGEBLATT-Informationen wurde die Gemeinde im März mündlich informiert, dass nur noch für 3,1 Millionen Euro prozentual Zuschüsse gegeben werden. Das würde bedeuten, dass eine Million Euro fehlt.
"Erst wird einem alles zugesagt, dann baut man und bekommt es schließlich nicht vom Land bezahlt", sagt Ratsherr Dr. Ralf Hische von der Grünen/FWG-Gruppe im Gemeinderat. "Beim Land sitzt einer, der Fördergelder verteilt und der mauert jetzt."
Das Apenser Bauamt habe sicher auch Fehler gemacht, meint Hische. Ein paar davon seien sichtbar. Zum Beispiel an der Bahntrasse: "Da hätte man die Rampe breiter machen müssen, damit der natürliche Böschungswinkel eingehalten wird", sagt Geologe Hische. So sei der Boden an den Seiten abgerutscht. "Dann hätte die Brücke breiter sein müssen, damit darunter noch ein zweites Gleis passt", sagt er.
Von vornherein verfolgt der Grünen-Politiker die Umgehungsstraßenpläne kritisch, sieht die Befürchtungen jetzt bestätigt. "Die Auslastung ist lächerlich. 15 statt der vorgesehenen 70 Prozent des Verkehrs nutzen die Umgehung. Sie hätte bis zur Beckdorfer Straße durchgezogen werden müssen." Nur dann hätten alle, die zur Autobahn 1 wollten, nicht mehr durch Apensen gemusst.
Hische sieht dem finanziellen Abenteuer gelassen entgegen. Es gelte jetzt abzuwarten, bis die insgesamt hochverschuldete Samtgemeinde übernommen werde. "Wenn ihr so weiterarbeitet, werdet ihr zwangsverwaltet", diese Ankündigung habe es von der Kommunalaufsicht Anfang des Jahres schon gegeben, sagt er.
Der Rat der Gemeinde Apensen tagt am heutigen Donnerstag, 29. Juli, ab 20 Uhr im Rathaus Junkernhof in Apensen. (mf)

29.07.2010