Die SPD will mehr Demokratie wagen

BUXTEHUDE. Mehr Demokratie wagen - diesen Satz von Willy Brandt hat sich der SPD-Ortsverein auf die Fahne geschrieben. Die Sozialdemokraten fordern mehr Basisbeteiligung. Geht es nach den Buxtehudern, sollen in Zukunft Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzende nicht mehr durch Parteitage gekürt, sondern von den Mitgliedern direkt gewählt werden. "Das gleiche gilt für die Wahlkreiskandidaten", sagt der örtliche SPD-Vorsitzende Dr. Harald Stechmann, "warum sollen die Landtags- und die Bundestagskandidaten lediglich von wenigen Delegierten und nicht direkt von Mitgliedern gewählt werden?" Nicht anfreunden konnten sich die Buxtehuder bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins mit dem Vorschlag, die Kanzlerkandidatenkür nach dem US-Vorbild (Vorwahlen) durchzuführen. "Nicht praxistauglich für eine europäische Demokratie", lautet die Bewertung.
Auch bei inhaltlichen Fragen soll die Basis stärker einbezogen werden. "Dabei darf eine solche Entscheidung nicht unter Druck fallen", sagt der Ortsvereinsvorsitzende, "wer die freie Abstimmung mit Handzeichen nicht will, der wird erleben, dass die Mitglieder mit den Füßen abstimmen." Ein Anfang sei gemacht: Für März hat der SPD-Bundesvorstand den Ortsvereinen bereits eine Befragung zu den wichtigsten Themen angekündigt.
Vorab geht ein Schreiben noch Berlin mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde. Außerdem müsse bei der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundrente) nachgebessert werden. Vor allem die Sätze für Kinder seien zu niedrig: "Wir haben eine erschreckende Kinderarmut." Hinsichtlich der Verbesserung der Grundsicherung wird eine bedarfsgerechte Ermittlung der Leistungen gefordert. Bei Kindern sollen die Bildungskosten einbezogen werden.
Als Reform der Krankenversicherung wird eine Bürgerversicherung für alle gefordert. Die Kopfpauschale wird abgelehnt. Die SPD will eine Positivliste für Medikamente. Niedergelassene Ärzte sollen in Gesundheitszentren arbeiten, und die Kassenärztliche Vereinigung soll weg. (bv)

09.03.2010