TAGEBLATT-Leserbrief
05.08.2009 19:21
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Produkte der Fantasie
Zum Bericht „Neonazis machen Anwohnern Angst“ (TAGEBLATT vom 28. Juli) schreibt Wilfried Stecher, Im Winkel, Fredenbeck (gekürzt):
(Leserbrief erscheint am 06.08.2009 im Stader TAGEBLATT)
Die Berichterstattung über diesen Vorgang finde ich im höchsten Maße unbefriedigend. Woraus ist zu schließen, dass es sich bei den Besetzern um Neonazis handelt? Ist mindestens ein Besetzer dafür rechtskräftig verurteilt? Oder handelt es sich vielleicht um getarnte Linksextreme? Die bei den Gruppen bisher gefundenen Waffen – Pfefferspray und ein Schlagstock – rechtfertigen keine großen Befürchtungen. Wer die angeblich gehörten Schüsse abgegeben hat, ist ungeklärt. Oder handelt es sich dabei um Produkte einer überreizten Fantasie oder eines zu laut eingestellten Fernsehers?
Selbstverständlich kann der angeblich rechtsextreme Rechtsanwalt Rieger – wer hat das eigentlich rechtskräftig festgestellt? – Pachtverträge abschließen. Diese sind nicht formbedürftig. Die Frage nach der Vor- oder Rückdatierung ist nicht erheblich. Sie ist Teil des zwischen Pächter und Verpächter gefundenen Einvernehmens über die Vertragsinhalte.
Ob die Gemeinde Faßberg ihr Vorkaufsrecht fristgerecht ausgeübt hat, kann ich nicht beurteilen. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das eben so, und irgendwelche Tricks hinterrücks sollten ausgeschlossen sein. Ein Schulungszentrum ist eine nicht genehmigungpflichtige Einrichtung. Wer soll hier geschult werden, und welche Inhalte sollen vermittelt werden? Darüber hört man kein Wort.
Für einen als solchen genutzten Bettenbau (ehemals Hotel ) gelten wie für alle anderen Hotels Sicherheits- und Hygienevorschriften. Diese sind selbstverständlich einzuhalten und das wird von zuständigen Behörden überwacht. Dabei sind ja wohl alle Betreiber, unabhängig von politischen Ansichten gleich zu behandeln.
Der ganze Vorgang wird meines Erachtens viel zu hoch aufgehängt. Dabei gerät die Berichterstattung in die Gefahr, nicht nur eine unbewiesene Behauptung zu verbreiten. Ich kann allen Medien nur dringend empfehlen, nur zum Beispiel durch rechtskräftige Verurteilung erwiesene Tatsachen zu verbreiten, nicht aber, sich im Erfinden und Verbreiten von Gerüchten gegenseitig zu übertreffen. Den einmal gescheiterten und dann nicht wiederholten Verbotsantrag gegen die NPD kann man so nicht fordern und fördern.
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