TBeckdorfer Haushalt: Plötzlich sind drei Millionen Euro mehr da
Das Beckdorfer Neubaugebiet An der Blide spült Geld in die Gemeindekasse. Foto: Pauline Meyer
Der Beckdorfer Haushalt muss erneut beschlossen werden. Drei Millionen Euro wurden schlichtweg übersehen. Woher kommt das Geld plötzlich?
Beckdorf. Eigentlich war alles auf den Weg gebracht: Wie berichtet, hatte die Gemeinde Beckdorf den Haushalt 2026 in der jüngsten Ratssitzung beschlossen. Bei der kommenden Sitzung am 25. November steht er allerdings wieder zur Abstimmung.
Grund dafür: Gemeindedirektor Edgar Rot hat Einspruch eingelegt. Der Haushalt war zwar beschlossen, wurde aber noch nicht vollzogen, da er aufgrund falscher Zahlen rechtswidrig ist. Bislang gab es hierzu allerdings keine schriftliche Begründung des Gemeindedirektors, moniert Ratsmitglied Sören Wallin von der Interessengemeinschaft gegen Behördenwillkür (IGB).
Beckdorfs Gemeindedirektor Edgar Rot hat Einspruch gegen den Haushaltsbeschluss eingelegt. Foto: Laudien
Auf TAGEBLATT-Nachfrage äußert sich Rot zu seinem Einspruch: „Wir haben erst nach dem Haushaltsbeschluss, aber noch vor dessen Abgabe bei der Kommunalaufsicht, zusammen mit dem Kämmerer einen Fehler im Zahlenwerk festgestellt. Drei Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen im Beckdorfer Neubaugebiet wurden im Haushalt 2026 nicht berücksichtigt.“ Diese Summe erhöhe die Einnahmen und müsse entsprechend korrigiert werden. Dadurch sei es notwendig, dass der Haushalt von den Ratsmitgliedern erneut beschlossen wird.
Formale Missstände und unvollständige Haushaltssatzung
IGB-Politiker Wallin moniert überdies auch „formale Missstände“ sowie den bisherigen Beschluss über eine unvollständige Haushaltssatzung. Dazu zählt etwa, dass es keine öffentliche Präsentation des Haushaltsentwurfs gab, obwohl sich zuvor inhaltliche Änderungen ergeben haben sollen.
Fakt ist, dass es zur abschließenden Haushaltspräsentation im Nindorfer Dorfgemeinschaftshaus keine technischen Voraussetzungen gab. Haushaltsentwurf und Änderungen wurden zuvor hinreichend in Ausschüssen und dem nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung erörtert, darauf machten Mitglieder aller Fraktionen den IGB-Politiker aufmerksam. Grünen-Politiker Peter Löwel sagte: „Wir sind hier ein Beschlussgremium und haben die Punkte ausführlich besprochen.“
Weiterhin vermisst Wallin eine solide mittelfristige Finanzplanung im Beckdorfer Haushalt. Bei einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro beruhen seiner Meinung nach etwa 70 Prozent auf erhofften Einnahmen. 3,92 Millionen Euro sollen aus dem Verkauf des zweiten Bauabschnitts An der Blide kommen (die sich durch die Korrektur um drei Millionen Euro erhöhen). Doch bislang sei laut Wallin nicht klar, wann ein Grundstück ordnungsgemäß verkauft werden kann.
Für andere Ratsmitglieder und den Gemeindedirektor kein Grund zur Sorge, da es bereits mehr Bewerber als Grundstücke gebe. „Die Liquidität behalten wir im Blick“, sagte Grünen-Politikerin Anneke Möker. Das Vergabeverfahren für die Grundstücke endet am 30. November. Die ersten Gelder werden laut Rot im zweiten Quartal 2026 fließen.
4,7 Millionen Euro erhoffte Einnahmen
Insgesamt seien es 4,7 Millionen Euro erhoffte Einnahmen, so Wallin. Dazu zählt er neben den Grundstücksverkäufen auch 500.000 Euro Fördergelder für die Neugestaltung des Bolzplatzes an der Beckdorfer Sporthalle und 250.000 Euro an Drittmitteln für die Sanierung des Isern-Hinnerk-Weges.
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„Warum wird hier nicht auf Sicht gefahren, mit Blick auf die gegebenenfalls erforderliche Gegenfinanzierung mit Steuergeldern?“, fragt der IGB-Politiker. Zuerst solle der Verkauf der Grundstücke sichergestellt werden und dann könne man ein größeres Investitionsprojekt vornehmen.
Auch die Millioneninvestition für den Ausbau des Isern-Hinnerk-Wegs stellt Sören Wallin infrage. Dazu erhielt er bereits während der Ratssitzung die Erklärung, dass der Weg aufgrund von Maßnahmen durch Trinkwasserverband und städtische Betriebe favorisiert worden sei.
Dazu Wallin: Vor Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung habe die IGB öfter eine Erhebung des Ist-Zustandes aller Gemeindestraßen eingefordert, um eine Prioritätenliste über Zustand und mögliche Kosten für abgängige Gemeindestraßen erstellen zu können.
„Die ignorante Beschränkung auf den Isern-Hinnerk-Weg wird zwangsläufig zu unerfüllbaren Erwartungshaltungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.“ Auch die Pläne für ein neues Dorfzentrum kritisiert Wallin: Anstatt zunächst das ältere Dorfgemeinschaftshaus in Nindorf zu sanieren, werde gleich etwas viel Größeres geplant. Auch hier werde der zweite vor dem ersten Schritt gemacht.
Am 30. November endet das Bewerbungsverfahren für die Grundstücke im zweiten Bauabschnitt An der Blide. Foto: Laudien
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