TEklat in Beckdorf: IGB-Ratsherr will Ausschüsse auflösen
Diese ältere Aufnahme zeigt Sören Wallin (links) mit seinem Vater Frank Wallin. Beide gehören zur Interessengemeinschaft gegen Behördenwillkür (IGB). Foto: Lepél (Archiv)
Sein Ziel war es, Kosten für die Steuerzahler zu sparen. Doch mit seinen Vorstößen kann Sören Wallin (IGB) die Politik nicht überzeugen. Stattdessen gerät er mit Gemeindedirektor Edgar Rot aneinander.
Beckdorf. Mit zwei Anträgen ist Sören Wallin von der Interessengemeinschaft gegen Behördenwillkür (IGB) bei der jüngsten Beckdorfer Ratssitzung gescheitert. Zum einen ging es um die Auflösung der Fachausschüsse der Gemeinde Beckdorf und zum anderen um eine Änderung der Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Auslagenersatz für Politiker der Gemeinde. Beide Anträge begründete Wallin mit der „Einsparung von vermeidbaren Kosten für Steuerzahler“.
„Ich bin schockiert über den Antrag“
Die Auflösung der Fachausschüsse in Beckdorf könnte laut Wallin hierzu einen wertvollen Beitrag leisten. „Ich bin schockiert über den Antrag“, sagte SPD-Mitglied Christian Bendrig in der Ratssitzung. Wallin habe Zettel im Ort verteilt und das ganze Dorf aufgewiegelt, zur Sitzung zu kommen. „Mir geht es um die Bürgerinnen und Bürger“, argumentierte Wallin. Entscheidungen werden im Rat besprochen, daher müssten seiner Meinung nach dort (und nicht in den Fachausschüssen) die Punkte besprochen werden, dann würde der Bürger auch einbezogen werden.
In dem Antrag monierte Wallin zudem, dass es keine sachlich-inhaltlichen Kriterien für die Einberufung der Fachausschüsse in der Gemeinde gebe und es willkürlich sei, was auf die Tagesordnung eines Fachausschusses käme. Aus diesen Gründen sei es aus Sicht der IGB notwendig und zielführend, dass die zwei Fachausschüsse Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss und der Planungs- und Umweltausschuss aufgehoben werden. Das sahen die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen anders und lehnten den Antrag ab.
„Keine Extra-Kohle für Fraktionsvorsitzende“
Auch beim zweiten Antrag auf Satzungsänderung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Auslagenersatz blieb Wallin allein mit seiner Meinung - und lieferte sich ein Wortgefecht mit Beckdorfs Gemeindedirektor Edgar Rot.
Edgar Rot, Vize-Chef in Apensens Rathaus und Gemeindedirektor in Beckdorf. Foto: SG Apensen
Wallin rechnete die Summe vor, die durch die Aufwandsentschädigungen für Politiker entstehen - mehrere 1000 Euro je Legislaturperiode für Sitzungsgelder kämen zusammen. Selbst für nicht öffentliche Fraktionssitzungen gebe es Geld. „Für diese Kaminzimmergespräche dürfen Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen“, heißt es im Antrag. Für die „Extra-Kohle“ für Fraktionsvorsitzende gebe es keinen sachlichen Grund. Die IGB kann das „Geldwegschenken an fachlich unkundige Ehrenamtler nicht nachvollziehen“.
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Hintergrund: Jedes Ratsmitglied erhält laut Satzung pro Rats- und Ausschusssitzung in Beckdorf 20 Euro, in Sauensiek 13 Euro, in Apensen 25 Euro.
Wallin bemängelt Aufwandsentschädigung für den Gemeindedirektor
Zudem monierte Wallin, dass es fachlich nicht zu begründen sei, dass ein zweiter Stellvertreter „Extra-Kohle“ erhalte, da keine Ratssitzung ohne Ratsvorsitzenden und 1. Stellvertreter stattfinde. Auch die Aufwandsentschädigung für den Gemeindedirektor von 170 Euro pro Monat sei viel zu hoch. Zudem sind Rot und die stellvertretende Gemeindedirektorin Petra Beckmann-Frelock (sie erhält 60 Euro Aufwandsentschädigung) hauptberuflich in der Verwaltung der Kommune tätig.
Rot entgegnete, dass er Wallins Vorwürfe anmaßend finde, die zudem eine Unterstellung seien. „Ich bin bei der Samtgemeinde tätig, nicht bei der Gemeinde Beckdorf. Ich sitze hier in meiner Freizeit.“
Das Wortgefecht endete mit der Abstimmung der anderen neun Ratsmitglieder gegen den Antrag.
Einen Überblick zu den Aufwandsentschädigungen in der Samtgemeinde Apensen gibt es unter www.apensen.de.
