THaushalt der Samtgemeide Apensen „mit Bauchschmerzen“ beschlossen
Hinter den Fachwerkmauern des Apenser Rathauses gab es kritische Töne zum Samtgemeinde-Haushalt. Foto: Laudien
Kurz vor der Sommerpause ist der Haushalt in den Kommunen schon seit Monaten durch - außer in der Samtgemeinde Apensen. Selbst bei der finalen Sitzung gab es noch diverse Kritikpunkte.
Apensen. Mit Bauchschmerzen habe er bereits morgens überlegt, ob er dem Haushalt zustimmen soll, sagte Grünen-Politiker Peter Löwel abends in der Sitzung des Samtgemeinderats Apensen. Er sei mit dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zufrieden, zumal auch noch fünf Jahresabschlüsse fehlten. Doch die Schulkinder und die Feuerwehr seien die Leidtragenden, wenn der Haushalt jetzt nicht endlich verabschiedet werde.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Suhr äußerte Kritik. „Erst zwei Tage vor der Sitzung bekommen wir Unterlagen präsentiert. Die zeitlichen Abläufe können wir so nicht gutheißen.“ Grünen-Vorsitzende Marion Augustin sagt, sie habe zehn Seiten runterscrollen müssen und hätte gerne eine Übersicht zum Stromverbrauch gehabt, um Beträge besser vergleichen zu können. Sie habe eine Tabelle dann einfach selbst angelegt - und es seien enorme Summen, die jetzt einfach durchgewunken werden sollen.
Unstimmigkeiten bei Betriebs- und Energiekosten
Wie berichtet, hatte bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss der CDU-Politiker Andreas Steltenpohl darauf hingewiesen, dass ihm bei den im Entwurf aufgeführten Betriebs- und Energiekosten zu Gas, Strom, Wasser und Abwasser mehrere Unstimmigkeiten aufgefallen seien. Die Verwaltung wollte eine Überprüfung vornehmen und diese den Ratsmitgliedern zukommen lassen.
Vor der endgültigen Abstimmung über den Haushalt präsentierte Apensens Kämmerer Kai Pauls den 14 Ratsmitgliedern das umfangreiche Zahlenwerk, das ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro ausweist. Damit nicht genug: Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 ist nach derzeitigem Stand mit steigenden Defiziten bis zu über 1,9 Millionen Euro zu rechnen, so die Prognose von Pauls. Kleiner Trost: Die Samtgemeinde verfüge über Rücklagen von rund 7,5 Millionen Euro, so dass derzeit kein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich sei.
Bis 2026 sind liquide Mittel aufgebraucht
Derzeit laufen 22 Kredite über insgesamt 17,8 Millionen Euro. Die aktuelle Zinsbelastung beträgt 139.000 Euro. Im Jahr 2027 wird diese 240.000 Euro betragen. Bis 2026 sind liquide Mittel aufgebraucht und Investitionen nur noch über Kredite möglich. 2028 seien dann auch die Rücklagen aufgebraucht, erklärte der Kämmerer.
Für 2024 ist die Samtgemeindeumlage auf 7 Millionen Euro gestiegen, die Kreisumlage dagegen gesunken (688.600 Euro), die Hebesätze bleiben mit 60 Prozentpunkten unverändert, hieß es. Bei den Aufwendungen im Haushalt 2024 nehmen die Personalkosten 50 Prozent in Anspruch. Beim Stellenplan wurden zustäzlich noch Vollzeitstellen für zwei Reinigungskräfte, einen Sachbearbeiter und einen weiteren IT-Mitarbeiter ergänzt.
Anschaffungen für Feuerwehr, Kitas und Schulen
Diverse größere Investitionen wurden im Haushalt berücksichtigt, unter anderem ein Feuerwehrgerätehaus für 250.000 Euro, der Standort ist allerdings noch offen. Auch ein Löschwasserbrunnen, ein Haus für Flüchtlinge (598.500 Euro), barrierefreie Bushaltestellen sowie diverse Anschaffungen für Schulen und Kitas stehen auf der Liste.
„Jetzt kommt die Sommerpause. Wie können wir aus diesem dicken Minus rauskommen“, fragte Christian Bendrig (SPD). „Die Diskussionen sind alle geführt worden“, so Suhr. Auch die Überlegung, die Kitas an den Kreis abzugeben sei nicht praxisnah. Dann würde der Kreis eine andere Umlage ansetzen. „Die Entwicklung ist in den letzten Jahren genau so gewesen. Wir sind es leid, der Haushalt ist mangelhaft aufgestellt.“
Unzufriedenheit über die Vorgehensweise
Auch Jörg Amling (CDU) monierte die Vorgehensweise. „Zwei Tage vor der Sitzung kommt eine Flut von E-Mails. Wir sind gewählt, uns Klarheit über den Haushalt zu verschaffen und abzustimmen. Jetzt sollen alle über ihren Schatten springen, damit Schule und Kita nicht leiden.“
Letztlich stimmten 9 der 14 anwesenden Politiker für den Haushalt samt Stellenplan und Investitionsprogramm 2023 bis 2027.
