TSamtgemeinde Apensen: Jahresabschluss 2019 strotzt vor Fehlern
Im Apenser Rathaus kam es in den letzten Jahren mehrfach zum Personalwechsel in Kämmerei und Kasse. Foto: Susanne Laudien
Falsch gebuchte Aufwendungen, unklare Finanzlage: Das Rechnungsprüfungsamt moniert den Jahresbericht 2019 der Samtgemeinde Apensen. Die externe Buchhalterin ist in Erklärungsnot.
Apensen. Im Finanzausschuss der Samtgemeinde Apensen stand jüngst der Jahresabschluss 2019 auf der Tagesordnung. Elvira Wagner von der Axians Public Consulting GmbH, ein Unternehmen, das unter anderem Kommunen bei der Buchhaltung unterstützt, präsentierte in der Sitzung das 87 Seiten starke Zahlenwerk inklusive Bilanzen und Schuldenbericht. Dass der Abschluss erst sechs Jahre später vorgelegt wird, ist nicht außergewöhnlich. Auch andere Kommunen sind im Rückstau. Der Gesetzgeber hat daher eine Verschlankung ermöglicht. In Apensen hatte der Samtgemeinderat trotzdem für eine umfängliche Prüfung der Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 gestimmt.
„Viele Ratsmitglieder waren bestimmt enttäuscht, als sie den Jahresabschluss gelesen haben“, sagte Wagner, die für das Haushaltsjahr 2019 der Samtgemeinde ein Minus von 582.800 Euro präsentierte. Anwesende Politiker zeigten sich indessen vielmehr über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) besorgt.
Zu viele Fehler im Jahresbericht 2019
Dieser hatte ergeben, dass im Jahresabschluss 2019 aufgrund der Vielzahl von Fehlern in der Bearbeitung und der Dokumentation wesentlicher Bilanzpositionen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage nicht klar vermittelt und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nicht durchgängig beachtet worden sind. Dazu gab das RPA diverse Hinweise: So wurde etwa der Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 1,5 Millionen Euro am Ende des Jahres kurzzeitig um mehr als 100.000 Euro überschritten.
Aufgrund der vergangenen Personalwechsel in der Samtgemeindeverwaltung und insbesondere in Kämmerei und Kasse konnten nicht alle Buchungen explizit erläutert werden, heißt es im RPA-Bericht. Zudem wurden Anschaffungskosten über 25.000 Euro im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Schulen in den Aufwand gebucht. Herstellungskosten von 62.000 Euro wurden als außerordentlicher Aufwand gebucht, anstatt diese als Herstellungskosten auszuweisen. Die Aktendokumentation entsprach nicht vollumfänglich der digitalen Buchhaltung.
Warum wurden Buchungsfehler nicht korrigiert?
CDU-Politiker Christian Wilkens hatte im Finanzausschuss Fragen an die externe Buchhalterin: „Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes steht, dass außerordentliche Aufwendungen als Posten gebucht wurden, die da nicht hingehören. Warum wurde das nicht geändert?“ „Dies betrifft die Abrisskosten an der Schule in Höhe von 60.000 Euro“, erläuterte Elvira Wagner. Hier gebe es unterschiedliche Meinungen, ob es sich um einen Aufwand handele oder nicht. Sie hätten zwar nachgearbeitet, aber nicht in der Anlagenbuchhaltung. Um nähere Erklärung, warum diverse Beanstandungen nicht korrigiert wurden, bat auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Suhr. Dieses begründete Wagner mit dem späteren Einstieg in den Jahresbericht. Zudem berief sie sich auf etliche Gespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt.
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Die Ausschussmitglieder sprachen sich letztlich einstimmig für den Jahresbericht aus, zwei Politiker stimmten gegen die Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin. Das letzte Wort hat der Samtgemeinderat am Donnerstag, 22. Mai, 19 Uhr, im Apenser Rathaus. In Sauensiek wurde der Jahresbericht 2019 bereits Ende April beschlossen, in Beckdorf trifft sich der Rat am 20. Mai, 19 Uhr, im Beekhoff. In beiden Gemeinden liegt für die Jahresberichte 2019 eine ähnlich negative Bewertung des RPA vor.
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