TSitzung erneut abgesagt: Apensens Haushalt bereitet Politikern „Bauchschmerzen“
Apensens Kämmerer Kai Pauls hat den Haushalt 2024 vorgelegt - aber die Politik hat damit Bauchschmerzen. Foto: Susanne Laudien
Bereits zum zweiten Mal wurde die Sitzung des Finanzausschusses verschoben. Grund ist das hohe Defizit im aktuellen Haushalt der Samtgemeinde Apensen. Politiker haben damit „Bauchschmerzen“ und wollen jetzt Einsparungen vornehmen. Die Zeit drängt.
Apensen. Der Haushaltsplan für 2024 der Samtgemeinde Apensen wurde durch den Kämmerer Kai Pauls aufgestellt - doch der Beschluss der Politik lässt auf sich warten. Bereits zum zweiten Mal wurde die Sitzung des Finanzausschusses, die erst für den 11. Januar, dann für Mittwoch, 14. Februar, terminiert war, kurzfristig abgesagt.
Apensens Haushalt-Defizit liegt bei 1,7 Millionen
Den Grund nennt auf TAGEBLATT-Nachfrage Apensens Kämmerer: Der Haushalt weist ein Defizit von 1,7 Millionen Euro aus - „zu hoch für Teile der Politik“, so Pauls. Mit dem siebenstelligen Defizit hätten einige „Bauchschmerzen“ - was Pauls durchaus nachvollziehen kann. Ein sechsstelliger Betrag wäre gut, noch besser sei die schwarze Null, erkärt der Kämmerer. Die Politiker wollen sich darum für Einsparungen erneut zusammensetzen.
Doch die Liste der Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2024 ist lang. Ob Matschanlage für die Kita, eine neue Heizungsanlage für die Oberschule oder Fortbildungskosten - diese und weitere Positionen sollen überdacht und neu priorisiert werden.
In der Vergangenheit seien die Haushaltsdifizite in der Samtgemeinde deutlich geringer ausgefallen, sagt Pauls. Doch wie konnte es dazu kommen? „Es wurden zu viele Sachen geplant“, sagt der Kämmerer. Auch der kurze Zeitraum vom letzten Haushaltsabschluss im Mai vergangenen Jahres bis jetzt sei ein weiterer Faktor.
Feuerwehren, Kitas, Schulen: Nur bei freiwilligen Leistungen kann gespart werden
Doch wo kann gespart werden und in welchen Bereichen fallen die höchsten Kosten an? „Es gibt hohe defizitäre Produkte wie etwa Kitas“, sagt Pauls. Man könne aber lediglich bei freiwilligen Leistungen einsparen und nicht bei den Pflichtaufgaben. Zu denen zählt etwa die Aufrechterhaltung von Feuerwehren, die Einrichtung von Grundschulen und Kindertagesstätten, Erhaltung örtlicher Verkehrseinrichtungen, Abwasserbeseitigung und Durchführung von Wahlen. „Bei Kitas, Schulen und Feuerwehr handelt es sich um Investitionen in die Zukunft“, sagt Pauls. „Wir müssen dennoch klären, wie wir die Kuh vom Eis bekommen.“
Haushalt hätte bis Ende November 2023 fertig sein müssen
Die Zeit drängt, denn rechtlich hätte der Haushalt bereits bis zum 30. November des Vorjahres beschlossen werden müssen. Zusätzliche Krux: Ohne Haushaltsbeschluss ist die Samtgemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, da Ausgaben nicht getätigt werden können. Von der Kommunalaufsicht sei aktuell nichts zu befürchten, sagt Pauls, da ein Haushaltsausgleich durch Rücklagen bestünde.
Die Gemeinde Beckdorf hat ihren Haushalt bereits Ende Januar mit einem Defizit von 257.000 Euro beschlossen - und den Hebesatz für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Grundstücke erhöht, die Gewerbesteuer bleibt auf dem niedrigeren Satz. Der Haushalt der Gemeinde Apensen folgt demnächst. Wann der Samtgemeinde-Haushalt beschlossen wird, kann Pauls im Moment noch nicht sagen.
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