T75 Jahre: Warum das Grundgesetz den Menschen im Kreis Stade so wichtig ist

Die Justiz feiert das Grundgesetz

Ingrid Stelling, Präsidentin des Landgerichts Stade: „Vieles hat sich in der Gesellschaft in den letzten 75 Jahren verändert - auch im Gerichtsalltag: In der Justiz ist einiges komplexer und schwieriger, vieles moderner und sicherer und aktuell digitaler geworden.

Eines hat sich - zum Glück - seit 75 Jahren nicht geändert: Das Grundgesetz als Grundlage richterlichen Handelns.

So haben wir es dem Grundgesetz zu verdanken, dass ein Richter sich nicht aussuchen darf, welchen Prozess er verhandelt bzw. für welche Beteiligten er zuständig sein möchte. Art 101 GG garantiert das Recht auf einen gesetzlichen Richter, so dass vor Eingang einer Klage oder Anklage bereits feststehen muss, wer im Gericht für den einzelnen Prozess zuständig ist. Damit ist garantiert, dass nicht in Kenntnis eines bestimmten Beteiligten die Zuständigkeit eines als besonders milde oder als besonders streng geltenden Richters begründet werden kann.

Das Grundgesetz sichert in Art. 97 GG die Unabhängigkeit der Richter. Niemand kann beispielsweise einen Richter, der nach einer Beweisaufnahme von der Unschuld eines Angeklagten überzeugt ist, anweisen, den Angeklagten gleichwohl zu verurteilen.

Die Justiz hat also allen Grund, das Jubiläum des Grundgesetzes zu feiern.“

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Feier

T 75 Jahre Grundgesetz: Wie die Buxtehuder und der Landkreis die Verfassung feiern

Grundsätze, hinter denen sich ein Volk versammelt

Kai Seefried, Landrat: „Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt - und ist noch immer topaktuell. Was für eine großartige Leistung der Mütter und Väter unserer Verfassung. Sie haben Grundsätze geschaffen, hinter denen sich bis heute ein ganzes Volk versammeln kann.

Zentrale Werte unserer Republik finden sich im Grundgesetz. In dem Wissen, dass die Demokratie immer bedroht ist und sein wird, sind einige dieser Werte ganz besonders geschützt und unveränderbar: So gilt für den Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ - ebenso wie für den Artikel 20, der die Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat beschreibt.

Das Grundgesetz ist damit auch die Grundlage unseres staatlichen Handelns in den kommunalen Verwaltungen. Man achte dabei auf die Betonung im Artikel 28: „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben.“

Das Grundgesetz ermöglicht damit überhaupt erst die kommunalpolitische Arbeit in den Räten und im Kreistag und betont die freien, gleichen und geheimen Wahlen. In einer Zeit, in der unsere Demokratie bedroht ist wie lange nicht mehr, ist es umso wichtiger, dass wir unser Grundgesetz feiern; vor allem aber, dass wir uns darauf besinnen.“

Niemand muss glauben, aber jeder darf glauben

Dr. Hans-Christian Brandy, Regionalbischof: „75 Jahre Grundgesetz. Ein echter Grund zu feiern. Eine Erfolgsgeschichte. Was bedeutet das Grundgesetz für mich?

Unsere Verfassung bietet einen klugen Raum für das öffentliche Wirken der Kirchen. Es gilt die Trennung von Staat und Kirche. Es gilt unbedingte Religionsfreiheit: Niemand muss glauben, aber jeder darf glauben und seinen Glauben öffentlich leben. Allen Kirchen und Religionsgemeinschaften wird die Mitwirkung am sozialen und gesellschaftlichen Leben zum Wohl der Menschen ermöglicht. Auch in einer Welt, die viel säkularer und religiös pluraler ist als vor 75 Jahren, bewährt sich dieser Weg.

Und: Ich trete auch als Christ mit Überzeugung für den demokratischen Rechtsstaat ein. Das Grundgesetz schärft ausführlich die unbedingte Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte ein. Das entspricht der Überzeugung des christlichen Glaubens, dass jeder Mensch von Gott mit unverlierbarer Würde geschaffen ist.

Als unsere Kirche sich 2020 eine neue Kirchenverfassung gegeben hat, haben wir ein ausdrückliches Bekenntnis zum Rechtsstaat, wie ihn unser Grundgesetz beschreibt, formuliert. Und wenn unsere Demokratie heute gefährdet und herausgefordert ist wie lange nicht, stehen wir als Kirche klar und entschieden für diesen Rechtsstaat ein.“

Landfrauen: „Demokratie meint Dich“

Adelheid Balthasar, Vorsitzende des Kreislandfrauenverbands Stade: „1918 erhielten die Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Bereits in der Weimarer Verfassung stand, dass Männer und Frauen grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten haben.

Unter den Nationalsozialisten wurden diese Rechte für Frauen stark beschnitten. Das passive Wahlrecht wurde abgeschafft, der Zugang zu universitären Abschlüssen erschwert oder unmöglich gemacht. Verheiratete Frauen durften nicht mehr erwerbstätig sein.

Nur vier Frauen unter 61 Männern des Parlamentarischen Rates erstellten das Grundgesetz. Über Parteigrenzen hinaus und gegen anfangs heftigen Widerstand, setzten sie sich für den Abs. 2 des 3. Artikels im Grundgesetz ein: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Im Sinne des Grundgesetzes haben wir unter dem Dreijahresthema der Landfrauen „Demokratie meint Dich“ in den letzten Jahren Veranstaltungen und Fortbildungen durchgeführt. Unser Grundgesetz stärkt uns Frauen und dies wollen wir mit unserer Arbeit zeigen.

Bildung, Gleichberechtigung, Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dies ist die Kernaufgabe der Landfrauen. Daher gratulieren wir herzlich zum 75. Geburtstag und werden gemeinsam weiterhin für die Rechte aller Frauen einstehen und Demokratie im ländlichen Raum leben.“

Deutsches Grundgesetz als weltweites Vorbild

Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Elbe-Weser: „Die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, können sich auf rechtliche Rahmenbedingungen mit Verfassungsrang verlassen. Das schafft Sicherheit und Vertrauen und bleibt ein wesentlicher Standortvorteil.

Das Grundgesetz gewährt seit 75 Jahren die Grundrechte, die das Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft erst möglich machen. Ob dies die allgemeine Handlungsfreiheit, die Eigentumsrechte, die freie Berufswahl oder die Koalitionsfreiheit ist, das Grundgesetz bietet die solide Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.

Das sehen auch andere so: „Das Grundgesetz dient mit seiner gelungenen Balance aus Stabilität und Flexibilität und einem herausragenden Menschenrechtskatalog als weltweites Vorbild“ sagt Wolfgang Babeck, ein befreundeter Verfassungsrechtler aus Sydney, der verschiedene Staaten bei Verfassungsreformen begleitet hat.

Dafür lohnt es sich, die nächsten 75 Jahre einzustehen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass auch Politik und Staat die Rechte der Unternehmerinnen und Unternehmer innerhalb dieser Rahmenbedingungen achten und schützen.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Barbara Erhardt-Gessenharter für die Bürgerinitiative Menschenwürde: „Wir als Bürgerinitiative Menschenwürde haben bewusst diesen Namen gewählt, um die immense Bedeutung von Artikel 1 GG hervorzuheben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Bis heute ist die Realisierung von Artikel 1 GG keineswegs selbstverständlich. Die Relativierer der Menschenwürde haben leider schon viele ihrer menschenverachtenden Positionen, insbesondere bezüglich der Flüchtlings- und Migrationspolitik, in die Mitte der Gesellschaft und der etablierten Parteien einsickern lassen.

Ein aktuelles Beispiel findet sich im neuen CDU-Grundsatzprogramm, wo nach britischem Vorbild Schutzsuchende in Europa nicht mehr den ihnen zustehenden Schutz bekommen, sondern in sogenannte „sichere Drittstaaten“ deportiert werden sollen. Wir als Zivilgesellschaft sind gefordert, immer wieder für die Realisierung des GG - ganz besonders für Artikel 1 - aktiv einzutreten und ein Handeln aller staatlichen Organe in seinem Sinne zu verlangen, gerade für schwache und marginalisierte Menschen.

Das GG ist ein Schatz und gleichzeitig ein stete Verpflichtung für uns alle - ganz besonders in diesen Zeiten.“

Garant für friedliches Zusammenleben

Claus Schliecker, Vorsitzender der Fachgruppe Obstbau: „Unser Grundgesetz ist das Fundament für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und Garant für ein offenes und friedliches Zusammenleben. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Ordnung vor links- und rechtsradikalen Strömungen zu schützen.“

Fundament für Tarifautonomie

Tamer Yüksel, Betriebsratsvorsitzender Airbus Stade: „Das Grundgesetz gibt uns Sicherheit und Freiheit. Es ist das Fundament für Frieden und Gleichheit in unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz bedeutet auch Demokratie, die wir als Betriebsräte in den Unternehmen und Betrieben einfordern, vorleben und schützen müssen.

Für uns Betriebsräte ist Artikel 9 im GG eine wichtige Grundlage hierfür. Insbesondere im Hinblick auf die Tarifautonomie und die Beteiligung, die unsere Mitbestimmung stärkt und unterstützt. Es gibt uns das Recht Tarifverträge abzuschließen hinsichtlich guter Arbeitsbedingungen und gerechter Bezahlung.

Natürlich war es auch ein langer Weg, bis die Unternehmen Tarifverträge und Mitbestimmung akzeptiert haben. Aber die Arbeitskämpfe haben sich über die Jahrzehnte gelohnt und ausgezahlt.

Ohne das Grundgesetz hätten wir nicht diesen Wohlstand und diese Freiheiten, die für uns so selbstverständlich erscheinen mögen. In der heutigen unruhigen Zeit zeigt es sich, wie wichtig Stabilität ist, und es ist für uns alle ein Privileg, dass wir dieses Grundgesetz in dieser Form und Ausführung haben und leben dürfen.“

Recht auf Arbeit und soziale Sicherung

Dagmar Froelich, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stade: „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist von zentraler Bedeutung, da es die Grundlage der deutschen Rechtsordnung und die Basis für die demokratische und freiheitliche Grundordnung unseres Landes bildet.

Es garantiert die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, regelt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern und legt die Struktur sowie die Funktion der Staatsorgane fest. Zudem dient es als Fundament für den Schutz der Menschenwürde und die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Für die Agentur für Arbeit und die Jobcenter ist das Grundgesetz von zentraler Bedeutung, da es die Rahmenbedingungen und Prinzipien festlegt, nach denen wir arbeiten. Es garantiert soziale Rechte, wie das Recht auf Arbeit und soziale Sicherung, und verpflichtet uns, politisch neutral, diskriminierungsfrei, transparent und im Einklang mit den Grundrechten zu handeln. Die Verfassung sichert damit die Grundlage für faire und rechtmäßige Arbeits- und Sozialpolitik.“

Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre

Professor Barbara Zimmermann, Vizepräsidentin der Hochschule 21: „Unser Grundgesetz ist für mich ein Symbol für Demokratie und Freiheit. Auch unsere Arbeit an der Hochschule ist hiervon geprägt. Wir verdanken dem Grundgesetz das Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre.

Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, sie zu achten und zu schützen, ist eine unserer zentralen Aufgaben im Umgang mit unseren Studierenden. Unsere Forschungs- und Projektarbeit ist von ethischen Werten geprägt. Unser Leitbild verdeutlicht einmal mehr unser wertebasiertes Arbeiten.

Studierende in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu begleiten und zu fördern, ist ein zentraler Auftrag an uns als Bildungsträger. Hier spielen Gleichberechtigung, Inklusion und Integration eine große Rolle. Die Arbeitsabläufe an Hochschulen sind demokratisch und sozial geregelt. Alle Beteiligten können sich einbringen.

Unsere Grundrechte gilt es auch in Zukunft zu schützen. Dafür muss man sich aber auch kontinuierlich mit ihnen auseinandersetzen und sie gemeinsam weiterentwickeln. Dafür setze ich mich auch insbesondere als Vizepräsidentin mit den Bereichen Gender und Diversity und Internationalisierung an meiner Hochschule als auch in bundesweiter Gremienarbeit ein.“

Artikel 1 ist ein Satz zum Niederknien

Lars Strüning, TAGEBLATT-Redaktionsleiter: „Allein dieser erste Satz ist zum Niederknien: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Alles, was sich daraus ableitet, ist für uns in der TAGEBLATT-Redaktion höchstes Gut in der täglichen Praxis und nimmt uns selbst auch stark in die Pflicht.

Eminent wichtig ist selbstredend für uns auch der Art. 5 Absatz 1 Satz 2: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Nur so können Redakteure frei arbeiten ohne jeden staatlichen Einfluss, ohne jede Vorgabe - bis auf die des Grundgesetzes. Nur so können sich die Menschen in Deutschland unabhängig und frei informieren, um sich selbst eine Meinung zu bilden. Demokratie pur.

Herzstück unserer Gesellschaft

Dorte Stürmer für die Omas gegen Rechts: „Das deutsche Grundgesetz ist für uns das Herzstück unserer Gesellschaft. Es sichert unser aller grundlegenden Rechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wir als Omas gegen Rechts Buxtehude als unverzichtbare Säulen der Demokratie betrachten.Als Teil der Omas gegen Rechts Buxtehude, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus, Faschismus und Ausgrenzung einsetzen, verteidigen wir diese Werte. Ironischerweise werden auch wir gerade von jenen Gruppen angefeindet, die diese Rechte missachten. Doch das bestärkt uns nur in unserer Überzeugung.

Das Grundgesetz schützt uns nicht nur vor staatlicher Willkür, sondern auch vor inneren Bedrohungen für unsere Freiheiten. Unser Engagement ist daher keine Gefahr, sondern ein überparteilicher Beitrag zur Bewahrung unserer Demokratie. Es zeigt, dass wir alle Verantwortung tragen, aktiv für eine Gesellschaft einzustehen, in der jeder gleichberechtigt ist und seine Stimme frei äußern kann.“

Der Demokratie Rückhalt und Stimme geben

Lutz Schadeck für die Initiative Demokratie leben: „In diesem Jahr feiern wir „75 Jahre Grundgesetz. Gleichzeitig wird unsere Demokratie einer ziemlich starken Belastungsprobe unterzogen. Grund genug, aktiv zu werden. Wir wollen aktiv der Demokratie in unserem Land mehr Rückhalt und Stimme geben.

Wir, das sind junge bis ältere Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Fredenbeck, völlig losgelöst von jeglicher parteipolitischen Orientierung. Wir wollen nicht die schweigende Mehrheit sein. Das haben wir bereits eindrücklich am 8. Mai auf dem Roten Platz in Mulsum gezeigt.

Das Grundgesetz gewährleistet uns eben genau diese Möglichkeit. Es garantiert die Freiheit und Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, bildet die rechtliche Grundlage für unsere Demokratie. Und ja, sie ist nicht perfekt. Aber gerade daran wollen wir arbeiten. Einige Aussagen aus unseren Reihen verdeutlichen das.

„Es ist wichtig, für die Demokratie zu kämpfen“; „Demokratie funktioniert, wenn alle sich wahrgenommen und gewertschätzt fühlen“; „Wir müssen jetzt laut sagen, was wir wollen, damit es im Sommer bei der Europawahl und im Herbst bei den Landtagswahlen nicht zu spät ist“; „Denkzettel, wie die Wahl der AfD oder anderer Extremer, die genau diese Demokratie nicht wollen, die wirken zerstörerisch - sonst gar nichts.

Dabei belassen wir es nicht. Wir handeln und stellen uns. So sind wir auch am 23. Mai in Stade präsent. Am 14. Juni zeigt unsere „Bühne 19“ im Deutschen Haus in Mulsum das Theaterstück „Die letzten Tage von Hans und Sophie Scholl“ bei freiem Eintritt.“

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