TCDU-Kreisparteitag: Mit Rumgrog tapfer in den Landtagswahlkampf
Birgit Butter (Wahlkreis 55/Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis 56/Stade) sind wieder als Landtagskandidatinnen aufgestellt worden, der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner will Ministerpräsident werden. Foto: Richter
Die CDU zeigt sich beim Kreisparteitag tapfer: Bei Pudell in Drochtersen ist die Heizung ausgefallen - und wegen Friedrich Merz bläst ihr kalter Wind ins Gesicht.
Landkreis. Morgens um viertel nach zehn wird der erste Rumgrog serviert. Der Landrat gibt eine Runde aus, das hebt die Stimmung. Die Heizung ist über Nacht ausgefallen, die Reparatur dauert und die meisten der rund 120 Teilnehmer des CDU-Kreisparteitags sitzen in Jacke und Schal im Saal bei Pudell (Gasthaus zu Post).
Sie erwarten den niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner und die Wiederaufstellung der Kandidatinnen Birgit Butter und Melanie Reinecke für den Landtag. Der Tenor der bisherigen Reden: nachdenklich, besorgt.
Pastor über Unzufriedenheit im Volk
„Die Unzufriedenheit im Volk mit dem Kanzler entlädt sich an der Wahlurne“, hat der Kehdinger Pastor Jan-Peter Schulze in seinem geistlichen Wort zum Kreisparteitag gesagt. Er als gebürtiger Sachsen-Anhalter ermahnt, die freiheitlich-demokratrische Grundordnung zu schützen und rät zu Klarheit und Wahrhaftigkeit - wie Jesus in der Bergpredigt: „Eure Rede sei ja, ja, nein,nein.“
Landrat Kai Seefried sagt: „Die nächste Wahlperiode wird vermutlich die schwierigste seit der Gründung der Bundesrepublik. “ Erste Kreistagssitzung ist am Montag, 9. November. Ein geschichtsträchtiges Datum, das für ihn gut zu den kommenden Aufgaben passt: Halt und Orientierung geben - und immer wieder in Diskussion mit denen gehen, die anderer Meinung sind.
Stader Kreistag entscheidet über diese wichtigen Posten
Der CDU-Kreisverband ist gerade 80 Jahre alt geworden. Im Kreistag ist die CDU wieder stärkste Fraktion, doch sie kämpft mit zwei Problemen.
Erstens: Das schweigende Gedenken an die verstorbenen CDU-Mitglieder, deren Namen über den Bildschirm ziehen, wird bei jedem Kreisparteitag länger. Das erklärt den Großteil der Schrumpfung des Kreisverbands um 100 bis 150 Mitglieder binnen zwei Jahren auf aktuell 1032, sagt die Kreisverbandsvorsitzende Melanie Reinecke.
Doch zweitens gibt es auch Austritte: „Wir rufen jeden an und geben unser Bestes. Aber die treten nicht unseretwegen aus, sondern weil sie mit der Politik in Berlin und mit Friedrich Merz unzufrieden sind.“
Nur Melanie Reinecke sagt das M-Wort
In ihrem Bericht aus Berlin spricht die Bundestagsabgeordnete Vanessa Zobel den Namen Merz nicht aus. Deutschland werde oft schlecht geredet, sagt sie: „Wenn man im Urlaub mit dem Cocktail im Infinity-Pool sitzt und sich beschwert, kann es so schlimm nicht sein.“
Auch Sebastian Lechner erwähnt Merz nicht. Er will in elf Monaten Ministerpräsident werden: „Wir spielen auf Platz eins. Da habe ich richtig Motivation und Bock drauf.“ Auch er setzt auf positive Bilder: Niedersachsen und Bayern seien die Bundesländer mit den besten Zukunftschancen. Er wolle Niedersachsen ganz oben sehen: beim Einkommen (aktuell Platz 8 unter den Bundesländern), im Glücksatlas (derzeit Platz 8) und bei der Bildung (Platz 10). „Die CDU wird eine Unterrichtsgarantie aussprechen“, verspricht er. 103 Prozent Unterrichtsversorgung seien das Ziel - auch durch eine Quereinsteiger-Offensive und Erleichterungen beim Zurückholen pensionierter Lehrkräfte.
T Sicherheit in Stade: Weiter viele Polizeikräfte in der Stadt
Zum Angriff bläst Lechner beim Thema Clankriminalität. Er kommt aus Neustadt am Rübenberge, wo Ende Oktober „eine Clanfamilie eine andere vor aller Augen, auch denen der Polizei, überfahren hat.“ Auch Stade sei Clanhochburg, doch die Landesregierung behaupte, die Clankriminalität gehe zurück. „Das sieht nur so aus, weil die Leute Angst haben, das anzuzeigen und sich vieles auf den Online-Bereich verlagert“, sagt er. Die Regierung mache keine konsequente Innenpolitik. Durch eine enge Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Sozialamt und Finanzamt und mehr Ressourcen für die Polizei werde die CDU es besser machen. Das Publikum, bisher verhalten, applaudiert jetzt laut.
Fußfessel und Regierungsverantwortung
Der Kreisvorstand schlägt die Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis 55/Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis 56/Stade) erneut vor. Auch Birgit Butter fordert in ihrer Rede eine Stärkung der Polizei sowie durchsetzungsfähige Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Ihr Spezialthema ist die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen vor Stalking und häuslicher Gewalt: Dazu legte die CDU im Januar 2025 einen Gesetzentwurf als Beratungsgrundlage vor. Die Regierung wollte das Thema aber erst im Zuge der Reform des Polizeigesetzes anpacken. „Das war vor 729 Tagen. Aber jeder Tag zählt, das habe ich schon damals gesagt.“ Beim Schutz von Frauen und Kindern dürfe Parteitaktik keine Rolle spielen.
Butter benennt als weitere wichtige Themen die Stärkung der finanziell desolaten Kommunen durch ein konsequentes Befolgen des Konnexitätsprinzips: „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für die Finanzierung sorgen.“ Ein Schwerpunkt sei auch die Stärkung des Obstbaus durch bezahlbare Saisonarbeit und praktikable Lösungen beim Pflanzenschutz.
Der ländliche Raum finde in Hannover nicht genug Gehör, sagt Melanie Reinecke.Im ersten Jahr als Landtagsabgeordnete haber es sie fast zerrissen, wütenden, verzweifelnden Menschen zuzuhören und ihnen nicht helfen zu können. Deshalb wolle sie „endlich Regierungsverantwortung.“
Beide werden mit großer Mehrheit wieder aufgestellt: Butter für den Wahlkreis 55 mit 38 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, Reinecke für dne Wahlkreis 56 mit 52 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Abstimmung beim CDU-Kreisparteitag bei Pudell (Gasthaus Zur Post) in Drochtersen. Foto: rICHTER
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