TElb-Strom Energie will 200-Meter-Korridor an den Gleisen ausweiten

Hammah. Das Unternehmen Elb-Strom Energie wurde Ende 2022 gegründet und hat derzeit seinen Sitz in Oederquart. Mit-Geschäftsführerin ist Anke Friesen-Schulz, Apothekerin und Investorin. Unter anderem hat sie in Drochtersen das Baugebiet „Kehdinger Heimat“ entwickelt. Dabei ist auch Jörg Oldenburg, Agraringenieur und Chef des gleichnamigen Oederquarter Ingenieurbüros. Er ist Mit-Gesellschafter.

Beide engagieren sich für die Realisierung von Solarparks und möchten als erstes Projekt Freiflächen-Photovoltaik entlang der Bahnlinie bei Hammah umsetzen. Am Donnerstagabend stellten sie ihr Projekt vor und erklärten, warum sie gerne die Fläche von knapp 28 auf 36 Hektar verbreitern möchten.

Privilegierte Fläche soll ausgeweitet werden

Freiflächen-Photovoltaik an Bahnschienen ist grundsätzlich möglich. Das von der Bundesregierung im März 2023 beschlossene „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ lässt ohne Bebauungsplan Solaranlagen als privilegiertes Vorhaben bis zu 200 Metern entlang von Bahnlinien und Autobahnen zu. Doch Elb-Strom Energie möchte die Flächen gerne ausweiten, zum Teil bis zur Kreisstraße 68, und hat bereits Zusagen einiger Flächeneigentümer. Doch dafür müsste die Gemeinde nicht nur einen Bebauungsplan erstellen, sondern die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten müsste auch den Flächennutzungsplan ändern. Für beides würde Elb-Strom Energie als Vorhabenträger aufkommen.

Der Gemeinderat Hammah hatte sich bereits positioniert: Im September 2023 beschloss er im Zuge der Potenzialflächenanalyse der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hammah nur im Bereich der großflächig vorhandenen Gunstflächen oder in privilegierten Bereichen entlang der Bahnstrecke realisiert werden. Entsprechend schlug die Verwaltung jetzt vor, den Antrag der Elb-Strom Energie, einen Bebauungsplan aufzustellen, abzulehnen.

Planer: B-Plan könnte kommunale Interessen wahren

Thorben Mahlstedt vom Ingenieurbüro Oldenburg stellte dennoch am Donnerstagabend dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung das Projekt vor. Bisher wird die projektierte Fläche als Grünland genutzt. Für den Standort gebe es keine raumplanerischen Ausschlusskriterien, so Mahlstedt. Auch sehe das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises weder Vorbehalts- noch Vorrangflächen vor. Allerdings sei eine Gunstfläche für Trinkwassergewinnung zu berücksichtigen. Es gibt in diesem Bereich auch ein Brutvogelgebiet. Dort müssten eventuell Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden, so Mahlstedt.

Der Planer warb für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der dann auch das privilegierte Gebiet beinhalte. Damit habe die Gemeinde die Planungshoheit und könne über einen Städtebauvertrag kommunale Interessen einbringen; etwa, dass die Betreibergesellschaft ihren Standort nach Hammah verlegt. Das könnte steuerlich interessant sein. Auch Beteiligungen der Gemeinde wären denkbar. Und entsprechend dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) könnte Elb-Strom Energie 0,2 Cent je produzierter Kilowattstunde anbieten. In Summe seien das 2000 Euro pro Hektar und Jahr, rechnete Mahlstedt vor. Geschäftsführerin Anke Friesen-Schulz betonte: „Wir sind ein regionales Unternehmen und wollen hier die Wertschöpfung haben.“

Zweite Chance bei Beratung im Gemeinderat

Die Ausschussmitglieder hielten sich mehrheitlich an den früheren Beschluss, schlossen aber eine weitere Beratung im Gemeinderat nicht aus. Dieter Holzmann (OLH) stimmte als Einziger gegen den Beschlussvorschlag, den Antrag abzulehnen. Anne Wolff-Meuter (SPD) enthielt sich. Der Rat tagt am kommenden Donnerstag, 26. September, ab 19.30 Uhr im Alten Rathaus.