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Arbeitsgericht

TFalck gegen Verdi: Airbus-Feuerwehrleute beenden Streik – Jetzt wird verhandelt

Nils Wolpmann

Gewerkschaftssekretär Nils Wolpmann und Falck-Betriebsrat Lukas Klempahn und ihr Anwalt saßen am gestrigen Freitag im Arbeitsgericht Falck-Geschäftsführer Martin Damm und seinem Anwalt gegenüber. Foto: Anping Richter

In Sachen Falck gegen Verdi ist das Kriegsbeil begraben. Jetzt wird verhandelt. Darauf haben sich die Firma Falck und die dort beschäftigten Stader Werksfeuerwehrleute vor dem Stader Arbeitsgericht geeinigt. Doch erstmal ging es hart zur Sache.

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Von Anping Richter
Freitag, 09.02.2024, 18:42 Uhr

Stade. Seit Dienstag waren Feuerwehrleute und Rettungsdienst im Streik. Bisher sei es gelungen, die Auflagen durch Falck-Leute von anderen Standorten und ehrenamtliche Feuerwehrleute von Airbus zu erfüllen, sagte Burkhard Fabritius, der Anwalt von Falck Fire Services, bei der Verhandlung am Freitag vor dem Stader Arbeitsgericht. Doch bei unbefristetem Streik hätten weder Airbus noch Falck genug Personal dafür. Er sei eine Gefahr „für Leib und Leben der Stader Bevölkerung“ und die wirtschaftliche Existenz von Falck und eine unverhältnismäßige Belastung für Airbus. Dann müsste die Produktion heruntergefahren werden, und der beauftragten Firma Falck drohe eine Vertragsstrafe. Falck hatte eine Untersagung des Streiks beantragt, zu dem Verdi aufgerufen hatte. 34 der 35 Falck-Mitarbeiter im Stader Airbus-Werk sind dort Mitglied.

Falck spricht von Lebensgefahr für die Bevölkerung durch Streik

Ganz anders sahen das Verdi-Gewerkschaftssekretär Nils Wolpmann, sein Rechtsanwalt Ralf Salmen und Lukas Klempahn, Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission: Die zehn bis elf Öfen auf dem Gelände liefen bei nur 180 Grad. Nichts drohe zu explodieren, es seien weder Material noch Menschenleben gefährdet. „Und bei echter Gefahr für Menschenleben würden die Streikenden natürlich sofort aktiv“, sagte Volpmann.

Verdi beruft sich auf Streik als Grundrecht

Streik ist ein Grundrecht. So steht es in Artikel 9 des Grundgesetzes, auf den sich Verdi und die Feuerwehrleute berufen. Sie kritisieren, dass Falck Verhandlungen über einen Haustarifvertrag mit Verdi verweigert. Die Feuerwehrleute erhalten zurzeit 16,52 Euro pro Stunde, fordern aber mindestens 21,55 Euro, einen Haustarifvertrag und eine Entgeltsicherung bei Atemschutz- oder Feuerwehrdienstuntauglichkeit.

In einem Krankenhaus oder Atomkraftwerk arbeite auch eine Notbesetzung, wenn gestreikt werde, sagte Falck-Anwalt Fabritius. 2023 habe Falck Fire Services 700.000 Euro Verlust gemacht und sei nicht in der Lage, die geforderten Löhne zu zahlen. Der aktuelle Lohn entspreche dem des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zuzüglich außertariflicher Zulagen. Fabritius: „Es kann nicht sein, dass man ein kleines Mittelstandsunternehmen in Geiselhaft nimmt.“

Falck sei weltgrößter Branchenvertreter, entgegnete Volpmann. Tatsächlich hatte der dänische Konzern Falck im Oktober 2021 selbst verkündet, der Kontrakt für Feuerwehr- und Notfall-Dienste für Airbuswerke in Frankreich, Deutschland und Großbritannien sei der größte gewerbliche Feuerwehrdienstleistungs-Kontrakt, den er je gewonnen habe. „Wichtig für die Kollegen ist, dass sie sich das Leben hier in Stade noch leisten können, auch bei der Inflation“, sagt Volpmann. Die geforderte Lohnerhöhung sei noch weit unter dem, was bei Airbus angestellte Feuerwehrleute nach IG-Metall-Tarif verdienen. Falck müsse das Streikrisiko einpreisen, wenn das Unternehmen so günstige Angebote mache.

Salomonische Lösung: Endlich an den Verhandlungstisch

Wenn es so weitergehe, werde es keine Gewinner geben, sagte der Vorsitzende Richter Nicolas Wessels. Seinem Vorschlag, den Streik zu beenden, sich spätestens bis 8. März ergebnisoffen an den Verhandlungstisch zu setzen und eine Friedenspflicht bis 31. August zu vereinbaren, schlossen sich die Parteien nach längeren Beratungen an. Wenn bis 31. Mai keine Einigung erzielt wird, soll ein Schlichter hinzugezogen werden. Die 18-Uhr-Schicht der Falck-Feuerwehrleute ist am Freitagabend wieder zum Dienst angetreten.

Airbus will sich zu dem Streik nicht äußern und beruft sich darauf, nicht Tarifpartner zu sein. Airbus-Betriebsrat Torsten Ropers sagte am Rande der Sitzung: „Wir sind solidarisch und haben uns auch mit vors Tor gestellt.“ Airbus dürfe Werkverträge machen - aber nicht mit prekären Arbeitsbedingungen.

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