THakenkreuz-Schmierereien an Gebäude der Nordsee-Zeitung
Unbekannte haben in der Nacht an Gebäuden am Leher Park mit Hakenkreuz-Schmierereien beschmutzt. Betroffen ist auch das Gebäude der Nordsee-Zeitung. Foto: Polgesek
Unbekannte Täter haben Wände bei der NZ in Bremerhaven und am Leher Park mit Hakenkreuz- und SS-Zeichen bemalt. Dies stelt kein Bagatelldelikt dar.
Bremerhaven. Ein Bagatelldelikt? Auf keinen Fall. Das Strafgesetzbuch ist da eindeutig. Der Artikel 86a regelt das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen und sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.
Und trotzdem kommt es immer wieder zu solchen Delikten. So auch am Leher Park. Unbekannte Täter haben Mauern am Park mit Hakenkreuzen und dem SS-Zeichen beschmiert. Betroffen ist auch das Gebäude der Nordsee-Zeitung.
Das Gebäude des Seniorentreffpunktes Altbürgerhaus: SS steht für Schutzstaffel aus der Zeit des Nationalsozialismus und ist als verfassungsfeindliches Symbol verboten. Foto: Polgesek
Die Mauer des Seniorentreffpunktes Altbürgerhaus am Leher Park ist unter anderem mit dem SS-Zeichen beschmiert worden. Die SS steht für die Schutzstaffel und ist als nationalsozialistisches, verfassungsfeindliches Symbol in Deutschland verboten. An der Mauer in unmittelbarer Nähe im Bereich der Sportgeräte im Park sind Hakenkreuze zu sehen.
Täter und Tatzeitpunkt noch unbekannt
Betroffen ist auch das Gebäude der Nordsee-Zeitung. Auch da zu sehen: Hakenkreuze, SS-Zeichen und die Zahl 88. Diese Zahl steht für den Buchstaben H im Alphabet, der sich an 8. Stelle befindet. Die Zahl 88 steht somit für den im Nationalsozialismus üblichen Gruß „Heil Hitler“.
An anderer Stelle der Mauer ist die Abkürzung „PKK“ zu lesen, ebenfalls eine Organisation, die als terroristische Organisation seit 1993 in Deutschland verboten ist. Unklar ist, ob die Zeichen vom selben oder unterschiedlichen Tätern stammen.
Ebenfalls an der Mauer des Gebäudes der Nordsee-Zeitung: PKK. Diese Organisation ist seit 1993 in Deutschland verboten. Foto: Polgesek
Besucher im Seniorentreffpunkt Altbürgerhaus zeigten sich überrascht von den Schmierereien an den Mauern der Einrichtung. Der Vorfall werde an den Hausmeister sowie an die Verantwortlichen weitergegeben.
Bürger sollen solche Delikte immer anzeigen
Solche Schmierereien kommen in Deutschland immer wieder vor. Die Polizei rät Bürgern, die solche Schmierereien entdecken, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren – also die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.
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Und zwar unabhängig davon, ob sie persönlich Opfer dieses strafbaren Geschehens geworden sind oder nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft sind gesetzlich verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten.
Eine Wand im Leher Park: Hakenkreuze neben dem Mickey Mouse. Foto: Polgesek
Der Grund für das eher harte Strafmaß für die Täter: Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Symbole sollen sich im Alltag nicht normalisieren. Zugleich soll aber auch das Ansehen der Bundesrepublik bei inländischen und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens in Deutschland geschützt werden, so eine Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.
