TImmer wieder Schüler belästigt – Security-Dienst an Schule nötig

Bremerhaven. Schulfremde Personen verschafften sich in den vergangenen Monaten immer wieder Zutritt zum Gelände und den beiden Gebäuden der Wilhelm-Raabe-Schule und sorgten für viel Unruhe: „Es wurden private Streitigkeiten zum Teil mit körperlicher Gewalt geführt, Böller gezündet und Vandalismus betrieben“, sagt Schuldezernent Michael Frost (parteilos) und begründet damit den Einsatz eines Sicherheitsdienstes an der Schule.

Die Sicherheitskräfte werden nach jetzigem Stand am Mittwoch, 1. November, die Arbeit aufnehmen und täglich vor Beginn, während und nach der regulären Schulzeit voraussichtlich mit vier Personen anwesend sein. „Aufgabe des Dienstes ist es, schulfremde Personen, die keinen Grund zum Aufenthalt in der Raabeschule haben, vom Schulgelände und dem Gebäude fernzuhalten“, erklärt Frost. „Eine genaue Feststellung der Identität der Schulfremden war in der Regel nicht möglich. Auch hier erhoffen wir uns durch den Einsatz des Sicherheitsdienstes genauere Erkenntnisse.“

Frost: Recht auf eine angstfreie Schulzeit

Das Vorhaben sei im Vorfeld eng zwischen ihm, der Schulamtsleitung, Schulaufsicht und Schulleitung abgestimmt, betont Frost. Die Schulleitung habe ihren Elternbeirat bereits vor den Herbstferien informiert. Die Maßnahme soll der Sicherung des Unterrichtsbetriebs und dem Schutz von Schülern und Beschäftigten dienen. „Das Schulamt unterstützt damit das Recht aller Beteiligten auf eine ruhige und angstfreie Schulzeit und erholsame Pausen, ohne sich mit Beschimpfungen und der Aggressivität schulfremder Personen auseinandersetzen zu müssen“, sagt Frost.

Er hatte stets betont, dass Schulen keine Hochsicherheitstrakte werden sollen. „In der Maßnahme sehe ich keine Abkehr von dem Anspruch von Schulen als offenen Räumen, sondern eine leider notwendige Maßnahme, um die für die Gewährleistung der Offenheit notwendigen Regeln durchzusetzen“, sagt Frost. „Ich bedaure die Notwendigkeit, halte es aber für in jeder Hinsicht für geboten, dass wir klare Grenzen ziehen, um zu den allgemeingültigen Verhaltensregeln zurückzukehren und Eskalationen zu verhindern.“ Hier habe der Magistrat eine Fürsorgepflicht.

Bündnis Deutschland: Erinnert an amerikanische Verhältnisse

Laut Ortspolizeibehörde gab es „in den zurückliegenden Wochen an der Wilhelm-Raabe-Schule lediglich einige wenige jugendtypische Straftaten wie Körperverletzungen und Beleidigungen im einstelligen Bereich“, so Polizeisprecher Frank Lorenz. Er bezieht sich dabei auf das Vorgangsbearbeitungssystem, das alle Straftaten erfasst, die angezeigt werden. Ob es deswegen überhaupt zu einer Anklage kommt, entscheidet letztlich die Staatsanwaltschaft.

Es gab Reaktionen aus der Politik: „Traurig, dass das nötig ist“, sagt Bremerhavens FDP-Chef Hauke Hilz.

Kritik kommt von Bündnis Deutschland: „Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, dass Unbefugte während der Beschulung das Schulareal und die Gebäude nicht aufsuchen“, sagt die schulpolitische Sprecherin Sandra Brinkmann. „Doch der Einsatz von Sicherheitskräften entspricht der Methode, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“, erinnere an den „Standard in amerikanischen Großstädten“ und verunsichere Schüler. So etwas dürfe sich in Bremerhaven nicht etablieren.

Brinkmann zeigt sich „verwundert über die beschriebene Belästigung von Schülern und Angestellten“, da auf eine Anfrage von Bündnis Deutschland im Schulausschuss zu Straftaten gegenüber Lehrkörpern Frost gesagt habe, dass es keine Auffälligkeiten gebe.