TKrieg und Frieden: So positionieren sich die Bundestagskandidaten

Landkreis. Was die Menschen für ihre Wahlentscheidung wirklich interessiert, haben das TAGEBLATT und das Netzwerk Correctiv.Lokal in einer groß angelegten Aktion gefragt. Fast 500 Menschen haben mitgemacht und uns gesagt, welche Themen sie wichtig finden und welche Fragen sie den Kandidaten dazu stellen würden. Wir haben die Umfrage ausgewertet und die meistgestellten Fragen an die Kandidaten weitergegeben. Hier sind die Antworten.

Die Fragen: Wie stellen Sie sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht eskaliert? Können Sie mir garantieren, dass meine Kinder nicht zum Wehrdienst herangezogen werden? Wie stellen Sie sicher, dass Deutschland sich in fünf Jahren verteidigen kann?

Frauke Langen, SPD, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Die SPD setzt auf Diplomatie und eine kluge Sicherheitspolitik. Wir unterstützen die Ukraine, um die russische Aggression zu stoppen, aber ohne Deutschland direkt in den Krieg zu verwickeln. Gleichzeitig arbeiten wir an einer langfristigen Friedensordnung. Eine Wehrpflicht ist nicht geplant, aber die Bundeswehr muss modernisiert und attraktiver für Freiwillige gemacht werden.

Eine starke Bundeswehr ist essenziell. Wir setzen auf die Modernisierung der Ausrüstung, bessere Gehälter und attraktivere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur stärken, z. B. durch eine engere Zusammenarbeit in der EU und der NATO.

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Vanessa Zobel, CDU, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie ist. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben – deshalb unterstützen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen, humanitärer Hilfe und Diplomatie. Für Deutschlands und Europas Sicherheit setzen wir auf eine moderne, gut ausgerüstete Bundeswehr. Unser Ziel bleibt eine starke Bundeswehr mit gut ausgebildeten Freiwilligen und einer umfassenden Verteidigungsstrategie.

Eine starke Verteidigung erfordert eine gut ausgestattete Bundeswehr. Wir setzen auf moderne Ausrüstung, die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels – ohne Rechentricks - und eine enge Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Gleichzeitig müssen wir Europa verteidigungspolitisch stärken. Sicherheit ist keine Option, sondern Pflicht. Wir investieren in neue Technologien und eine bessere strategische Planung.

Joachim Fuchs, Grüne, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Wir unterstützen die Ukraine mit finanziellen, humanitären und militärischen Mitteln, um eine starke Verhandlungsposition zu gewährleisten und setzen uns mit aller Kraft für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein. Ob der Krieg weiter eskaliert, hängt in erster Linie von Wladimir Putin ab.

Ich selbst gehörte zum ersten Jahrgang, der von der Aussetzung der Wehrpflicht profitieren durfte und musste nie in meiner Kindheit und Jugend Angst vor Krieg haben. Ich wünsche mir kaum etwas mehr, als dass auch mein Sohn mit diesem Privileg aufwächst und werde mein Möglichstes dafür tun. Eine Garantie hierfür kann aber niemand aussprechen.
Wir wollen die Bundeswehr besser ausstatten und die Verteidigungsausgaben so erhöhen, wie es benötigt wird, um die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Wir setzen auf eine moderne und einsatzfähige Armee und vor allem auf eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und der NATO.

Benjamin Koch-Böhnke, Die Linke, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:
Ich bin der festen Überzeugung, dass immer nur eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik und kluge Diplomatie dazu führen, dass Kriege nicht ausbrechen bzw. schnellstmöglich beendet werden können. In einem Krieg gibt es immer nur Verlierer auf allen Seiten – und das sind meistens diejenigen, die am wenigsten dafür können. Dies ist auch im Krieg zwischen Russland und der Ukraine der Fall. Von vornherein war eigentlich jedem klar, dass letztendlich nur auf diplomatischem Weg eine Lösung gefunden werden kann. Jetzt – nach 3 Jahren Krieg, massenhaften Waffenlieferungen und massenhaft Toten auf beiden Seiten – müssen endlich konkrete Verhandlungen zwischen Vermittlern sowie direkt zwischen Vertretern der Ukraine und Russland stattfinden, damit dieser Krieg nicht weiter eskaliert, sondern die Waffen endlich schweigen. Das hätte von Anfang an der Weg sein müssen! Und ich garantiere: Ich würde niemals dafür stimmen, dass jemand gegen seinen Willen zum Wehrdienst gehen muss!

Die Bundeswehr sollte wieder ausschließlich der Landesverteidigung Deutschlands dienen. Gut organisiert kann sie mit viel weniger Geld gut ausgerüstet werden. Denn die Behauptung, man hätte die Bundeswehr „kaputt gespart“ ist falsch. Schon seit vielen Jahren haben es andere Länder mit sehr viel weniger Budget geschafft, ihre Armee gut auszurüsten. In Deutschland gibt es seit vielen Jahren verschiedene Gründe, warum dies nicht funktionierte, z. B. Organisationsprobleme in der Bundeswehr, teure weltweite Kriegseinsätze, massenhafte Waffen- und Militärexporte (u.a. in die Ukraine) und der sog. „Ringtausch“ mit Polen, bei dem die polnische Armee mit neuesten Militärgütern versorgt wurde. Mit einer guten Außen- und Sicherheitspolitik sowie kluger Diplomatie kann Deutschland – auch gemeinsam mit der EU - als Vermittler in Krisen und Kriegen viel mehr bewegen als damit, Soldaten weltweit in den Kampf zu schicken. Friedenspolitik ist eben immer besser als die stetige Aufrüstung!

Malte Hermsteiner, Volt, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:
Je entschlossener wir hinter unseren Werten und Freunden stehen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit der Eskalation. Wenn wir von Menschenrechtsfeinden und Autokraten auf die Probe gestellt werden, werden sie nur zurückrudern, wenn wir stark zusammenhalten. Ich setze mich für eine starke Demokratie und mehr europäische Zusammenarbeit ein. Deshalb möchte ich Ihnen auch garantieren, dass, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, niemand zum Wehrdienst herangezogen werden muss.

Die Bundeswehr ist stark unterfinanziert. Daher müssen wir in sie investieren, Ausrüstung auf den neuesten Stand und noch weiter bringen, genügend Materialien, wie Munition, anschaffen und unseren Soldaten einen angemessenen Sold bezahlen. Ich setze mich für mehr europäische Zusammenarbeit ein. Am deutsch-niederländischen Korps sieht man, dass europäische Integration auch in der Verteidigung funktioniert. Ich bin überzeugt: Deutschland kann sich am Besten in fünf Jahren verteidigen, wenn wir eine gemeinsame europäische Armee aufbauen. So schaffen wir doppelte Finanzierungen und Parallelstrukturen ab und sind gemeinsam stärker!

Jan Koepke, FDP, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:

Ich kann verstehen, dass viele Menschen Angst haben. Aber Sicherheit gibt es nur, wenn wir als demokratisches Europa stark bleiben. Deshalb unterstütze ich die Diplomatie und das notfalls auch mit Waffenlieferungen. Eine allgemeine Wehrpflicht sehe ich kritisch – aber wir müssen unsere Bundeswehr so aufstellen, dass wir uns verteidigen können. Wir müssen die Bundeswehr endlich modernisieren, und das geht nur mit einem effizienteren Verteidigungshaushalt, klugen Investitionen und mehr europäischer Zusammenarbeit. Ich will eine Bundeswehr, die stark, gut ausgerüstet und professionell ist – und nicht eine, die von Mangelverwaltung lebt.

Daniel Schneider, SPD, Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, sagt:
Zunächst muss betont werden, dass Putin der Kriegstreiber ist und wir keinen unmittelbaren Einfluss darauf haben, was der Aggressor macht oder nicht. Aber wir tun seit Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine alles, um eine Eskalation des Krieges zu verhindern. Putin könnte den Krieg sofort beenden, indem er die russische Armee aus der Ukraine zurückzieht.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und sind der zweitgrößte Unterstützer nach den USA, auch bei der militärischen Unterstützung. In Europa sind wir mit Abstand der größte Unterstützer.

Gleichzeitig betreiben wir eine vorausschauende Deeskalationspolitik und befürworten politische Verhandlungen für einen baldigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges. Deshalb haben wir stets sorgfältig abgewogen, welche Waffensysteme Deutschland an die Ukraine liefert, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Armee zu gewährleisten und eine kriegerische Eskalation gleichzeitig zu vermeiden. Für eine erfolgreiche Verhandlungslösung muss die Ukraine mit am Tisch sitzen und einem etwaigen Verhandlungsergebnis zustimmen. Bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg werden keinen dauerhaften Frieden bringen. Ein geeintes Europa, das fest an der Seite der Ukraine steht, ist notwendig, um die Friedensordnung in Europa wiederherzustellen und die europäische Sicherheit zu garantieren. Je geeinter Europa auftritt, desto stärker wird es sein. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht steht für uns hierbei nicht zur Debatte.

Wir müssen die richtigen Lehren aus der Zeitenwende ziehen und dauerhaft mehr in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Die Bundeswehr muss sowohl zur Landesverteidigung als auch zur Bündnisverteidigung innerhalb der NATO umfassend ertüchtigt werden. Dafür wollen wir sicherstellen, dass die NATO-Vorgaben, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, konsequent und weiterhin erfüllt wird. Spätestens, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, müssen dafür zusätzlich hohe Milliardenbeträge mobilisiert werden. Aus diesem Grund ist ein souveräner Umgang oder die Reform der Schuldenbremse unausweichlich. Wir denken äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen und spielen diese nicht gegeneinander aus. Alles andere würde den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährden.

Christoph Frauenpreiß, CDU, Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, sagt:

Hier gilt das Motto „Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“. Wir unterstützen die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. Gemeinsam mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich wollen wir in enger Abstimmung mit den USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit zu unterstützen. Der Wehrdienst in der aktuellen Situation kann nicht komplett ausgeschlossen werden, sollte aber unter allen möglichen Umständen vermieden werden.

Die Verteidigungspolitik muss auf europäischer Ebene erfolgen und gelöst werden. Nur gemeinsam werden wir verteidigungsfähig. Daher ist es richtig, dass die EU einen eigenen Verteidigungskommissar mit Herrn Andrius Kubilius geschaffen hat.

Christopher Jesse, Grüne, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu verhindern, setzen wir auf Diplomatie, Dialog und die Stärkung der Ukraine, sowie internationaler Bündnisse wie der EU und der UNO. Es ist entscheidend, Russland klare Grenzen aufzuzeigen und gleichzeitig Gesprächskanäle offen zu halten. Sanktionen müssen gezielt eingesetzt werden, um Druck auszuüben, ohne die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig zu belasten. Eine Garantie, dass niemand zum Wehrdienst herangezogen wird, kann ich nicht geben, da dies von der sicherheitspolitischen Lage abhängt. Wir setzen uns jedoch für eine friedliche Konfliktlösung ein und wollen eine europäische Sicherheitsarchitektur stärken, die langfristig Frieden sichert.

Um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern, setzen wir auf eine moderne und nachhaltige Sicherheitsstrategie. Dazu gehört die gezielte Modernisierung der Bundeswehr, insbesondere in den Bereichen Cyberabwehr und neue Technologien. Gleichzeitig legen wir Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und der NATO, um kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Eine starke EU- Verteidigungspolitik und gemeinsame Rüstungsprojekte können Synergien schaffen und die Effizienz steigern. Darüber hinaus setzen wir auf Krisenprävention und Diplomatie, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen und langfristig Frieden zu sichern.

Hilke Hochheiden, Linke, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, braucht es mehr diplomatische Initiativen. Dabei muss anerkannt werden, dass Verhandlungen zu einem Zeitpunkt beginnen, an dem alle Verhandlungsparteien in ihren Positionen noch weit auseinander sind. Und es braucht Druck in Form von gezielten Sanktionen gegen die Eliten in Russland, die genug Einfluss auf den russischen Machtapparat haben, um diesen blutigen Angriffskrieg endlich zu beenden.

Um darüber hinaus weitere Kriege zu verhindern, braucht es eine neue Sicherheitsarchitektur. Die Charta der Vereinten Nationen war und ist ein Versuch eine friedliche internationale Ordnung zu definieren. Daher müssen die Vereinten Nationen wieder gestärkt werden und reformiert werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die Linke klar ab.

Priorität hat, dass Deutschland sich in fünf Jahren nicht verteidigen muss. Dafür braucht es eine Friedensordnung, in der Diplomatie wieder Vorrang hat. In Europa ist es gelungen, dass durch die EU in Mittel- und Westeuropa seit vielen Jahrzehnten keine Kriege mehr geführt werden. International haben die Vereinten Nationen das Ziel des Weltfrieden. Um dies zu verwirklichen, müssen die Vereinten Nationen gestärkt und reformiert werden. Das Völkerrecht muss gerade dann geachtet werden, wenn es für die eigenen Interessen unangenehm ist. Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs müssen anerkannt und umgesetzt werden.

Eine Betonung der Diplomatie bringt aber wenig, wenn einen jemand angreifen sollte. Als Linke wollen wir daher die Bundeswehr zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umbauen. Dafür muss sie mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet sein, aber einige Systeme, die für den Angriff notwendig und die Verteidigung entbehrlich sind, gezielt abbauen.

Günter Wichert, FDP, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Deutschland muss mit Waffenlieferungen und wirtschaftlicher Unterstützung helfen, um eine Eskalation zu verhindern. Eine allgemeine Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben – wir setzen auf eine gut ausgestattete Freiwilligenarmee.

Deutschland muss wehrhaft sein. Wir setzen auf eine modernisierte Bundeswehr, effiziente Ausgaben und europäische Zusammenarbeit. Bürokratische Beschaffungshindernisse müssen weg, damit unsere Armee einsatzfähig bleibt.

*Die Kandidaten der AfD wurden gefragt, haben aber trotz wiederholter Nachfrage keine Statements eingeschickt.Die Antworten des FDP-Kandidaten Jan Koepke (Wahlkreis Stade I- Rotenburg II) gingen verspätet ein und würden nachträglich eingefügt.