TSurfpark-Urteil: Pyrrhussieg oder Sieg der Vernunft?
So soll der Surfpark in Stade aussehen. Foto: Surfgarten
Nichtiger B-Plan und eine Verlängerung des Bau-Stopps: Nach dem Surfpark-Gerichtsurteil gehen auch in den Stadtratsfraktionen die Meinungen auseinander.
Stade. Ist der geplante Surfpark sinnlos und umweltschädigend oder ein Mehrwert für Stadt und Region? Die Stadtratsfraktionen haben nach dem Urteil unterschiedliche Auffassungen. Wie berichtet, wurde der Bebauungsplan der Stadt Stade zum Surfpark für nichtig erklärt. Auch der Baustopp bleibt bestehen.
LINKE: Die Vernunft hat Recht bekommen
Die LINKE Fraktion im Stader Stadtrat begrüßt das Urteil. „Die großen Anstrengungen zahlreicher Staderinnen und Stader in der Bürgerinitiative gegen den Surfpark über mehrere Jahre und auch die zahlreichen Anfragen und Anträge unserer Fraktion zu den eklatanten Mängeln dieses Projekts - und das gegen den ruppig vorgetragenen Gegenwind aus Verwaltung und von den meisten Ratsmitgliedern - haben nun obergerichtlich Erfolg gezeigt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tristan Jorde. „Wir freuen uns, dass dieses sinnlose und umweltschädigende Projekt nun gestoppt wird, auch wenn die Stadt sich in ihrer ersten Reaktion als unbelehrbar zeigt. Die Vernunft hat Recht bekommen.“
SPD: Das ist ein Pyrrhussieg vor allem für den BUND
Die SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Stade spricht dagegen von einem Pyrrhussieg, gerade für den BUND, angesichts des Jubels, dass ein Surfpark vielleicht gestoppt werde und stattdessen zulässige Großindustrieanlagen entstehen könnten. Dabei habe das OVG Lüneburg nun Klarheit zu diversen Kritiken geschaffen. Sämtliche naturschutzrechtlichen Einwände der Klagenden hätten keine Relevanz und seien substanzlos, so Kai Holm, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Zwei monierte Dinge, Landschaftsbild sowie der redaktionelle Fehler „Ausschluss Bordelle“, seien einfach und kurzfristig korrigierbar. An dem Punkt „Unverträglichkeit Regionales Raumordnungsprogramm“ müsse in Kooperation mit dem Landkreis gearbeitet werden.
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Die Surfpark-Gegner frohlockten nun öffentlich, dass durch die aus ihrer Sicht immense Dauer einer Korrektur das Projekt erledigt sei. „Hier fällt die Maske, es geht einzig darum, solange Sand ins Getriebe zu streuen, bis Projektentwickler, Stadtverwaltung und Politik entnervt aufgeben“, sagt Holm. Er versichert, dass die SPD-Stadtratsfraktion weiterhin zum Surfpark-Projekt stehe.
Routinemäßig Klagen gegen jegliche Neuerungen und Projekte würden Fortschritt, Gerichte und letzten Endes Investorentätigkeit lähmen. „Wir werden uns von einigen lautstarken Protagonisten nicht einschüchtern lassen und weiter sachlich für unsere Überzeugung einstehen“, so Holm.
CDU: Wir unterstützen den geheilten Bebauungsplan
Auch für die Stader CDU ist der Surfpark nicht vom Tisch. „Wir freuen uns, dass das Oberverwaltungsgericht die grundsätzliche Rechtsauffassung der Hansestadt Stade im Hinblick auf den Surfpark bestätigt hat“, teilt die Partei mit. Die Beanstandungen am Bebauungsplan müssten selbstverständlich geheilt werden. Die CDU erwarte eine zeitnahe Beschlussfassung über den geheilten Bebauungsplan und werde diese natürlich unterstützen. „Wir waren und sind weiterhin der Meinung, dass der Surfpark für die Zukunft einen großen Mehrwert für unsere Stadt und unsere Region bieten wird.“
Die Grünen: Keine endgültige Beurteilung möglich
Für die Stader Grünen kann die Fraktionsvorsitzende Karin Aval aufgrund unterschiedlicher Positionen innerhalb der Partei keine einheitliche Stellungnahme abgeben. Eine endgültige Beurteilung könne zudem erst nach Vorliegen der Urteilsbegründung erfolgen. Die bisher veröffentlichten Punkte zeigten aber, dass die Punkte Klimaschutz, Wasserverbrauch und Naturschutz nicht die wesentliche Rolle spielten. „Das ist gut, da diese Auffassung der Rechtsprechung auch hinderlich für alle weiteren Bauleitplanverfahren wäre, auch für neue Wohngebiete“, so Aval. Inwieweit die formalen Beanstandungen in überschaubaren Zeiträumen geheilt werden können, bleibe abzuwarten.
