TWeniger Spielhallen: Nimmt das Glücksspiel in Bremerhaven ab?
Die Anzahl der Spielhallen ist auch in Bremerhaven geschrumpft. Damit sind auch etliche Jobs weggebrochen. Für den Senat ist das kein Verlust. Foto: Arne Dedert
Wegen verschärfter Auflagen ist die Zahl der Spielhallen auch in Bremerhaven geschrumpft. Weichen nun die Nutzer auf illegales Glücksspiel aus? Und schneidet sich der Senat ins eigene Fleisch, weil ihm die Vergnügungssteuer durch die Lappen geht?
Bremen. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Spielhallen in Bremerhaven von 24 im Jahr 2013 auf 29 im Jahr 2022. Dann traten mehrere Verschärfungen in Kraft. Noch kann der Senat nicht sagen, wie viele am Ende übrig bleiben werden, weil die Genehmigungsverfahren bisher nicht abgeschlossen sind. Er geht davon, dass von den 29 Spielhallen nur noch 8 ihr Geschäft fortsetzen können. Die FDP hakte nun nach und vermutet, dass die Spieler nun auf illegale Angebote ausweichen. Der Senat weist das zurück und unterstellt der FDP mit ihrem Fragenkatalog eine Nähe zur Glücksspiellobby.
Deutlicher Seitenhieb gegen die FDP
Es sei bekannt, dass die Lobby Mandatsträgern „in den Ländern gewisse Fragen nahelegt, um ihre Strategie zu unterstützen“, heißt es ungewöhnlich deutlich in der Senatsantwort, bevor die Fragen der FDP beantwortet werden. Die vorliegenden Fragen kämen deshalb für den Senat auch nicht überraschend. Der Seitenhieb belegt, wie genervt die Landesregierung inzwischen ist.
Weil die Mindestabstände zwischen den Spielhallen und die Abstände zu Schulen auf 500 Meter verdoppelt wurden, schrumpft die Zahl der Spielhallen. Der Senat bestätigt, dass er dadurch einiges an Vergnügungsteuereinnahmen verlieren wird. 14,5 Millionen Euro hat er allein im vergangenen Jahr eingenommen, davon 3,4 Millionen Euro in Bremerhaven. Die hohen Einnahmen „führen nach Auffassung des Senats eindrücklich vor Augen, wie viel Geld Bürgerinnen und Bürger in Automaten ‚verbrennen‘“, heißt es in der Senatsantwort. Zwar werde das Land auf Einnahmen verzichten müssen, aber im Gegenzug werde sich auch die finanzielle Situation vieler Menschen verbessern und die Kaufkraft erhöhen.
Spielsucht mit schwerwiegenden Folgen
Der Senat lasse sich nicht von fiskalpolitischen Erwägungen leiten, heißt es weiter. Die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Glücksspielsucht dürften ohnehin die Steuereinnahmen weit überragen. Es gehe um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Spielsucht habe schwerwiegende Folgen für die Betroffenen und deren Familien. Mit dem Hinweis, es gebe kein ausreichendes legales Glücksspielangebot mehr, versuche die Branche, das sozialschädliche Gewerbe zu einem Bereich der Daseinsvorsorge umzudeuten.
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Der Senat betont, dass durch die Schließung von Spielhallen nicht sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen. Bei dem überwiegenden Anteil gehe es um Minijobs im Servicebereich. Hier gehe es um einen Niedriglohnsektor. Laut einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums habe diese Branche das geringste Durchschnittseinkommen. Und es gebe genügend andere Jobs im Servicebereich.
Hohe Gewinne im illegalen Bereich
Hat denn nun das unerlaubte Glücksspiel zugenommen? Ausweicheffekte könne man zwar nicht ausschließen, aber sie dürften keine „Massenbewegung“ darstellen, heißt es in dem Papier, das am Dienstag im Senat abgesegnet werden soll. Konkrete Fallzahlen könnten nicht geliefert werden.
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Aber es gibt natürlich unerlaubtes Glücksspiel. Im Visier sind Ladeninhaber mit Spielautomaten (Fun Games), bei denen Gewinnpunkte dann in bar ausgezahlt werden. Die Gewinne seien so hoch, dass auch bereits erwischte Täter zum wiederholten Male solche Automaten aufstellten. Die Verfahren wegen Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel richteten sich laut Senatspapier gegen Teilnehmer von illegalen Würfelrunden und Pokerrunden.
Die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung bietet für Spielende und Angehörige eine kostenlose Telefon-Beratung zur Glücksspielsucht an unter Tel. 0800-137 27 00. Montag bis Donnerstag von 10 bis 22 Uhr und Freitag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr erhalten Betroffene dort Informationen zu bestehenden Hilfsangeboten vor Ort und konkrete Beratung bei persönlichen Problemen und schwierigen Lebenssituationen, die durch Glücksspielsucht oder problematisches Glücksspielverhalten entstanden sind.
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