TWirtschaftskrise: So positionieren sich die Bundestagskandidaten

Landkreis. Was die Menschen für ihre Wahlentscheidung wirklich interessiert, haben das TAGEBLATT und das Netzwerk Correctiv.Lokal in einer groß angelegten Aktion gefragt. Fast 500 Menschen haben mitgemacht und uns gesagt, welche Themen sie wichtig finden und welche Fragen sie den Kandidaten dazu stellen würden. Wir haben die Umfrage ausgewertet und die meistgestellten Fragen an die Kandidaten weitergegeben. Hier sind die Antworten.

Die Fragen: Wie wollen Sie den Industriestandort Deutschland stärken? Wie wollen Sie die Energiekosten senken? Wo wollen Sie Steuern erhöhen und wo senken, um die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit zu stärken?

Frauke Langen, SPD, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Wir brauchen mehr Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Elektromobilität und Digitalisierung. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss schneller gehen, um Unternehmen günstigen Strom zu bieten. Zudem müssen wir kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) entlasten, indem wir Bürokratie abbauen und gezielt Förderprogramme für Innovationen auflegen. Ich setze mich für eine gerechtere Steuerpolitik ein:

• Steuersenkungen: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, gezielte Anreize für klimafreundliche Investitionen.

• Steuererhöhungen: Höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen, um gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur zu finanzieren. Gleichzeitig müssen wir Steuervermeidung durch Konzerne konsequenter bekämpfen.

Vanessa Zobel, CDU, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Deutschland braucht dringend weniger Bürokratie und mehr Investitionssicherheit für Unternehmen. Gerade der Mittelstand leidet unter regulatorischen Hürden und hohen Energiekosten. Wir senken die Stromsteuer, bauen die erneuerbaren Energien aus und nutzen das Potenzial von Biogas. Kein weiteres Kraftwerk wird abgeschaltet, bevor nicht sichergestellt ist, dass die Stromleistung ersetzt wird. Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie sind gefragt. Planbare Rahmenbedingungen sind entscheidend, um Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit.

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Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Wir schaffen den Rest-Soli für alle ab und senken die Unternehmenssteuern schrittweise auf 25 Prozent. Die Pendlerpauschale erhöhen wir, um Berufspendler und Familien im ländlichen Raum zu unterstützen. Das Bürgergeld ersetzen wir durch eine neue Grundsicherung mit klaren Arbeitsanreizen, damit sich Leistung wieder lohnt. Gleichzeitig vereinfachen wir das Steuersystem und erleichtern den Erwerb von Wohneigentum, indem wir die Grunderwerbsteuer deutlich senken. So stärken wir den Mittelstand und geben Familien mehr finanziellen Spielraum.

Joachim Fuchs, Grüne, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Wir müssen massiv in unsere Infrastruktur investieren. Dazu gehören neben Straßen, Schienen und Brücken auch die Bildungseinrichtungen. Hier hat sich ein riesiger Investitionsstau aufgebaut. Verbesserte Möglichkeiten, ausländische Abschlüsse anzuerkennen und Menschen aus dem Ausland schnell in Arbeit zu bekommen, mehr Menschen in Vollzeit – vor allem durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - wirkt dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegen. Gleichzeitig müssen Stromsteuern und Netzentgelte deutlich sinken, Bürokratie abgebaut und die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützt werden.

Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Gleichzeitig wollen wir Superreiche mehr in die Verantwortung nehmen. Dazu unterstützen wir die Forderung vieler Staaten nach einer globalen Milliardärssteuer, wollen Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer und Immobilienbesteuerung schließen und setzen uns für eine nationale Vermögenssteuer ein. Das ist notwendig, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Benjamin Koch-Böhnke, Die Linke, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:
- Förderung des sozialökologischen Umbaus auch in Betrieben, z. B. durch Belohnung von Unternehmen, die am schnellsten und günstigsten klimafreundliche Produkte anbieten.

- Mehr Wirtschaftsdemokratie durch mehr Mitbestimmung von Betriebsräten (auch europäische Betriebsräte), z. B. in wirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen und um das gegeneinander Ausspielen von Konzernstandorten zu verhindern.

- Ausbau des Klimatransformationsfonds, z. B. zur Finanzierung eines Industriestrompreises, der die energieintensive Industrie in der Transformation unterstützt.

- Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz.

- Schaffung von günstigen Sockel-Tarifen für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie.

- Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro/Jahr, u.a. zur Heizungstausch-Förderung, die nach Einkommen gestaffelt werden soll. Geringe Einkommen erhalten so bis zu 100% Förderung.
- Einkommen unter 16.800 Euro/Jahr steuerfrei, ab 85.000 Euro/Jahr 53 Prozent, ab 250.000 Euro/Jahr 60 Prozent, ab 1 Million Euro/Jahr 75 Prozent.

- Milliardärssteuer von 12 Prozent.

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Freibetrag: Privatpersonen 1 Million Euro/Person, Betriebsvermögen 5 Millionen Euro)

- Reform der Grundsteuer nach Verkehrswert des Grundstücks, nicht auf Mieten umzulegen.

- Einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 30 Prozent für die reichsten 0,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zur Bewältigung von Kriegen, Krisen und Pandemien.

- Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent pro Transaktion.

- Steuervorteile für Immobilieninvestoren und -unternehmen flächendeckend abschaffen.

- Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent auf alle Krisenprofite.

- Einmaliger steuerfinanzierter Inflationsausgleich für Rentner, Auszubildende und Studierende.

- Verbindliche Obergrenzen von Manager- und Vorstandsgehältern (inklusive Boni).

- Mehrwertsteuersenkung auf alle Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel, Bus- und Bahn-Tickets.

Malte Hermsteiner, Volt, Wahlkreis Stade I- Rotenburg II, sagt:
Die Energiekosten können durch die Senkung der Energie- und der Stromsteuer auf das europäisch festgelegte Minimum und die staatliche Entlastung umlagefinanzierter Netzentgelte reduziert werden. Langfristig soll die Energiesteuer in der EU abgeschafft werden. Der Industriestandort Deutschland muss durch Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, regionaler Wirtschaftsförderung und mehr Innovation im 21. Jahrhundert ankommen.

Wir setzen uns für die Erhöhung der Freibeträge, progressive Steuersätze, eine progressive Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer und eine negative Einkommenssteuer ein. Die Steuer auf Grundnahrungsmittel soll wegfallen, der Mindestlohn angehoben werden und ein existenzsicherndes Grundeinkommen eingeführt werden.

Daniel Schneider, SPD, Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, sagt:
Unsere Wirtschaft im Wandel braucht einen klaren Zukunftskurs und verlässliche Rahmenbedingungen, um wieder zu wachsen. Stromkosten senken wir durch Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent/kWh und Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und unserer Netze ist Voraussetzung für sichere, klimafreundliche und günstige Energie. Bürokratie bauen wir mit verpflichtenden Praxischecks für neue Gesetze ab.

Das inländische Potenzial an Fach- und Arbeitskräften sichern wir durch eine Bildungsoffensive, die Stärkung der Aus- und Weiterbildung und die Unterstützung der Kommunen bei der verlässlichen Kinderbetreuung. Darüber hinaus benötigen wir gezielte Fachkräfteeinwanderung und die schnelle Integration Asylsuchender in den Arbeitsmarkt, etwa durch den Job-Turbo.

Wir wollen Unternehmen unbürokratisch entlasten mit einem 10%-Made-in-Germany-Bonus für Investitionen am Standort Deutschland. Mit dem Deutschlandfonds werden wir 100 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital für die Modernisierung unseres Landes mit Fokus auf Infrastrukturen mobilisieren.

Wir müssen effizienter werden und Einsparpotenziale nutzen. Doch das notwendige Investitionsvolumen in die Energiewende und Sicherheit, allen voran die Verteidigungsfähigkeit, lässt sich nicht etwa nur einsparen. Die Modernisierung unseres ganzen Landes, unserer Wirtschaft und Infrastruktur, unsere äußere, innere und soziale Sicherheit, die Energiewende sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern eine mutigere Finanzpolitik mit Weitsicht.

Deshalb fordern wir eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine Absenkung der Stromsteuer, eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Investitionen zu sichern und angemessen auf Notlagen zu reagieren.

Wir stehen gleichzeitig für eine gerechte Entlastung der arbeitenden Mitte. Aktuell wird Arbeit zu stark besteuert, während hohe Vermögen vergleichsweise geschont werden – das wollen wir ändern. Unser Ziel ist es daher, die große Mehrheit der Menschen zu entlasten, während Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. So schaffen wir mehr Fairness und stärken die Mitte der Gesellschaft.

Jan Koepke, FDP, Wahlkreis Stade I - Rotenburg II, sagt:
Ich will, dass Deutschland wieder ein Land ist, in dem man gerne investiert. Dafür müssen wir Bürokratie abbauen, Unternehmenssteuern senken und die Energiepreise stabilisieren. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wegen überhöhter Stromkosten ins Ausland abwandern. Wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen und auf einen vernünftigen Energiemix setzen.

Ich bin überzeugt: Leistung muss sich lohnen. Die Mitte der Gesellschaft – also die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Unternehmen führen oder ausbilden – sollte entlastet werden. Steuererhöhungen lehne ich ab. Der Staat hat genug Einnahmen, er muss nur effizienter mit dem Geld umgehen.

Christoph Frauenpreiß, CDU, Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, sagt:

Mit unserer Agenda 2030 gehen wir die strukturellen Schwächen (Steuerbelastung, Bürokratie, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten) des Standorts Deutschland an. Die Energiekosten werden zum einen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Investition in Speicherung und Flexibilisierung reduziert (Erhöhung des Angebots) und Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte. In unserem Vorschlag reduziert sich der Strompreis um 5 Cent/kWh.

Wir werden eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg bringen. Die letzte ist von 2008: hohe Steuerlast der Unternehmen reduzieren, um Investitionen freizusetzen. Auch die geringen und mittleren Einkommen werden durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz entlastet. Eine starke Wirtschaft bedeutet Sicherung von Arbeitsplätzen und bringt Menschen in Arbeit, das ist die beste Sozialpolitik. Unseren Sozialstaat werden wir so stärken, um den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen.

Christopher Jesse, Grüne, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, setzen wir auf Innovation und Nachhaltigkeit. Wir fördern Investitionen in Forschung und Entwicklung, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien und grüne Technologien. Durch den Ausbau von Solar- und Windenergie sowie die Verbesserung der Energieeffizienz können wir die Energiekosten langfristig senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Ein ambitionierter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und die Förderung von Wasserstofftechnologien sind zentrale Bausteine unserer Strategie. So schaffen wir neue Arbeitsplätze und sichern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einer klimaneutralen Zukunft.
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen streben eine gerechtere Steuerpolitik an, die hohe Einkommen und große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. Daher befürworten wir eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Gleichzeitig möchten wir kleine und mittlere Einkommen entlasten, um die Kaufkraft zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Familien und Alleinerziehende sollen durch gezielte Steuererleichterungen unterstützt werden. Auch Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften und in Klimaschutz investieren, sollen von steuerlichen Vorteilen profitieren. So schaffen wir ein gerechteres Steuersystem, das Innovation fördert und soziale Ungleichheit abbaut.

Hilke Hochheiden, Linke, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen zeigt sich: Eine zu starke Exportabhängigkeit ist ein wirtschaftliches Risiko. Es braucht eine Stärkung des Binnenmarktes. Dafür gibt es drei Säulen:

Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben, brauchen mehr Geld, um die Endnachfrage zu steigern.

Die marode öffentliche Infrastruktur (z.B. Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, das Schienennetz) muss dringend saniert werden und Strom-, Breitband- und Schienennetze ausgebaut werden. Kurzfristig schafft das Nachfrage, mittelfristig eine Grundlage für ein gutes Leben.

Zudem muss die deutsche Wirtschaft stärker klimafreundlich umgebaut werden. Gerade die Küstenregion kann davon besonders profitieren. Den Umbau der Industrie und die Energiewende will die Linke fördern. Langfristig sind Energiewende und Effizienzmaßnahmen die besten Methoden gegen hohe Strompreise, akut braucht es den Energiestrompreis.
Deutschland hat eine der stärksten Vermögenskonzentrationen innerhalb der EU. Das ist ein Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist auch ein Problem für die Wirtschaft, da Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Anteil ihres Geldes direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben. Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel streichen. Bei der Einkommensteuer will die Linke alle Menschen mit einem Einkommen bis 7000 Euro brutto im Monat entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen. Kapitalerträge sollen, statt weiterhin pauschal mit 25 Prozent besteuert zu werden, ebenfalls unter die Einkommensteuer fallen. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden, mit ausreichend Freibeträgen und progressivem Anstieg. Große Vermögen werden vererbt, entsprechend müssen Lücken in der Erbschafts- und Schenkungssteuer geschlossen und die Sätze bei besonders großen Erbschaften und Schenkungen erhöht werden.

Günter Wichert, FDP, Wahlkreis Cuxhaven-Stade II, sagt:
Wir setzen auf wettbewerbsfähige Energiepreise durch Bürokratieabbau, Technologieoffenheit und den Ausbau von Kernfusion und Wasserstoff. Industriepolitik muss Innovation fördern, nicht durch Subventionen lenken. Wir brauchen mehr Tempo bei Genehmigungen und mehr Investitionen in Forschung. Steuern müssen gesenkt werden – insbesondere für Unternehmen und die Mittelschicht. Leistung muss sich wieder lohnen. Gleichzeitig müssen wir den Staat effizienter machen. Steuererhöhungen lehnen wir ab, weil sie Wachstum bremsen.

*Die Kandidaten der AfD wurden gefragt, haben aber trotz wiederholter Nachfrage keine Statements eingeschickt.Die Antworten des FDP-Kandidaten Jan Koepke (Wahlkreis Stade I- Rotenburg II) gingen verspätet ein und würden nachträglich eingefügt.