TZu wenige Kunden, kein Ausweis-Terminal: Bürgerbüro Oldendorf schließt
Die Tür zum Bürgerbüro blieb im letzten Jahr krankheitsbedingt manches Mal geschlossen. Ab Mai soll es am Standort Oldendorf ganz geschlossen werden. Foto: Klempow
In der Sitzung des Samtgemeinderats ging es um die Bilanz des Bürgerbüros Oldendorf. Die ist nicht gut, es kommen nur wenige Kunden. Schließen oder investieren? Die Frage spaltet.
Oldendorf. Die Verwaltung schildert das Problem im Samtgemeinderat so: Zum April letzten Jahres hatte die Samtgemeindeverwaltung ihre Öffnungszeiten geändert. Auch, um den Mitarbeitenden flexiblere Arbeitszeiten anbieten zu können. Seitdem sind das Rathaus in Himmelpforten und die Dependance im Bürgerhaus Oldendorf mittwochs geschlossen. Wie die neuen Öffnungszeiten genutzt wurden, kam Anfang des Jahres auf den Prüfstand.
Der lange Donnerstag ist nicht gefragt
Der nicht öffentliche Samtgemeindeausschuss beschloss Ende Januar, die Öffnungszeit am Donnerstag wieder von 19 auf 18 Uhr zu reduzieren. Allerdings offenbarte sich auch, dass nur ein bis zwei Kundinnen und Kunden pro Stunde für Dienstleistungen des Meldewesens ins Bürgerbüro Oldendorf kamen. Die Mitarbeiter hätten durch den geringen Zulauf manchmal „ungewollt pausieren“ müssen.
Laut zuständigem Fachbereichsleiter Michael Krüger kommen ins Rathaus Himmelpforten für die gleichen Anliegen zehn Mal so viele Bürger. Allerdings konnte das Bürgerbüro Oldendorf auch durch erkranktes Personal die versprochene Öffnungszeit nicht immer halten.
Foto-Terminal nur in Himmelpforten
Himmelpforten hat gegenüber Oldendorf einen großen Standortvorteil - wenn beide Bürgerbüros überhaupt in Konkurrenz gesehen werden: Im Rathaus steht seit Juni letzten Jahres ein Self-Service-Terminal, mit dem digitale Passfotos vor Ort erstellt werden können. Das wird ab Mai noch wichtiger. Ab dann ist das Mitbringen von Fotos ganz tabu.
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Himmelpforten bekommt zwei neue Geräte für den nächsten Digitalisierungsschritt - zwei weitere für Oldendorf seien von der Bundesdruckerei nicht genehmigt worden. Die müsste die Samtgemeinde selbst bezahlen. Wie teuer diese Technik ist, konnte in der Sitzung nicht beantwortet werden.
Prinzip: Ganz oder gar nicht
Weitere Kosten würden durch eine personelle Verstärkung entstehen. Die sei nötig, um verlässlich öffnen zu können. Wenn, dann „verlässlich und kompetent“, das sei der Anspruch der Verwaltung, so Falcke - ein Fall von „ganz oder gar nicht“.
Die Beratung zum Bürgerbüro sei losgelöst von den Fragestellungen des OLH-Antrags zu betrachten, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Offene Liste Hammah (OLH) bestätigt auf Nachfrage, dass auf ihren Antrag hin ergebnisoffen geprüft werden soll, welche Konsequenzen die Konzentration der Verwaltung an nur einem Standort hätte.
Der Samtgemeindeausschuss hatte im Vorfeld dafür plädiert, das Bürgerbüro in Oldendorf ab Mai zu schließen. Den Bericht der Verwaltung hörten auf den Zuhörersitzen Oldendorfer Ratsmitglieder mit Stirnrunzeln. Der Fusionsvertrag mit Himmelpforten hatte ein Bürgerbüro vor Ort vorgesehen. Das nach zehn Jahren zu ändern, bedarf eines Ratsbeschlusses.
Kompromissvorschlag aus Oldendorf
Johann Schlichtmann ist Bürgermeister von Oldendorf und Mitglied im Samtgemeinderat. Er hatte sich im Ausschuss positioniert - für die Schließung des Bürgerbüros. Das flog ihm in seinem Gemeinderat um die Ohren: „Das hat großen Unmut gegeben“, gibt er zu. Eine Schließung komme für viele seiner Ratskollegen nicht infrage. „Ich bin als Bürgermeister im Zwiespalt“, betont er und schlägt als Kompromiss einen Öffnungstag pro Woche in Oldendorf vor.
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Die Debatte nimmt Fahrt auf. Matthias Tiedemann (SPD) aus Oldendorf schlägt vor, stattdessen das gesamte Bürgerbüro mit Meldewesen nach Oldendorf zu verlegen. Holger Falcke hält dagegen: „Zehnmal mehr Bürger kommen nach Himmelpforten, da hat sich das für uns wirklich nicht aufgedrängt.“
Nachwehen der Fusion
Im Zuge der Fusion sei die Sorge der Oldendorfer gewesen, nicht abgehängt zu werden, so Anja Helmke (CDU). Werde das Bürgerbüro geschlossen, „würden die Fusionsgegner recht bekommen“. Es werde schließlich nicht der Standort geschlossen, die Bau- und die Personalabteilung würden in Oldendorf verbleiben, so Falcke. Ingrid Voss hingegen sieht im Bürgerbüro „einen Ort der Kommunikation“, es gehe um Gleichbehandlung.
Einen Tag in der Woche zu öffnen bezeichnet der Hammaher Patrick Schulz (CDU) als „Spielkram“. Für seinen Fraktionskollegen Hans Jürgen Pape aus Hagenah ist Oldendorf auch Anlaufstelle für die umliegenden Gemeinden. Frank Wassermann äußert zwar Verständnis für Oldendorf, „aber es ist schwer zu verantworten, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.“
„Emotionale Betroffenheit“
Matthias Tiedemann bemängelt mit Blick auf das Foto-Terminal, dass keine aussagekräftigen Zahlen zu den Verwaltungsvorgängen vorliegen. Michael Krüger plädiert dafür, dass es „bei aller emotionalen Betroffenheit um eine Sachentscheidung geht“. Bernd Reimers verweist auf die „Allesamtgemeinde“: Es gebe keine Grenze mehr zwischen Oldendorf und Himmelpforten. „Es geht um die Fakten, die Geräte sind teuer.“
Mit 15 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen wurde Schlichtmanns Kompromissvorschlag abgelehnt. 16 Ratsmitglieder stimmten im Anschluss für die Schließung, 6 hielten dagegen, 3 enthielten sich.
Als das Self-Service-Terminal in Himmelpforten noch ganz neu war: Umaaish Sivanesan (Bürgerbüro) und Phil Köster (IT-Abteilung) erläutern Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke die Funktionen. Foto: privat
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