Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG für TAGEBLATT Plus-Abonnements

  1. Präambel

1.1    Die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet ein TAGEBLATT Plus-Abonnement an. Es ermöglicht einen Zugriff auf die kosten­­pflich­tigen In­halte von www.tageblatt.de (ohne TAGEBLATT E-Paper).

1.2    Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die sich zur Zahlung des vereinbarten Bezugspreises für ein Abonnement verpflichtet hat und so­mit Vertragspartner des Verlags ist. Empfänger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts­be­dingungen ist die Person, die ein Pro­dukt (z.B. Abonnement, Prämie) von uns tat­säch­lich erhält. Kunde und Empfänger können verschiedene Personen sein (z.B. im Falle eines Geschenkabonnements).  

1.3    Für die einem TAGEBLATT Plus-Abonnement zugrundeliegende Ge­schäfts­beziehung gel­ten aus­­­schließ­lich die ver­­­­einbarten ver­trag­lichen Regelungen so­wie diese All­ge­meinen Ge­schäftsbe­din­gungen (AGB). Falls der Kunde eigene AGB ha­ben sollte, finden diese keine An­wen­­dung und zwar auch dann nicht, wenn der Ver­lag diesen AGB nicht aus­drücklich wider­spricht. Münd­liche Neben­abreden bestehen nicht.

1.4    Der Verlag schließt grundsätzlich nur Verträge mit Personen, die ihren stän­digen Wohn­­­­­­­­sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden versichern, dass dies der Fall ist.  

1.5    Der Verlag schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher sind wir berechtigt, bei einer Bestellung um die Angabe des Geburtsdatums zu bitten.

  1. Vertragsabschluss / Änderung von Kundendaten

2.1    Der Verlag ist berechtigt, eine Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonnements ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.2    Der Vertrag über die Nutzung von TAGEBLATT Plus kommt durch die Be­stellung des Kun­den und die Bestätigung des Verlages in Schriftform (Brief) oder Text­form (E-Mail) zu­stande. Ohne Bestätigung des Verlags ent­steht kein Vertragsverhältnis.

2.3    Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Ändern sich die Daten des Kunden nach erfolgter Bestellung, ist er verpflichtet, seine An­gaben un­ver­züglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - dem Verlag unver­züg­lich die Änderungen mitzuteilen. Änderungen können frühestens drei Werktage nach Eingang berücksichtigt werden.

2.4    Firmen können ausschließlich personenbezogene TAGEBLATT Plus-Abonnements be­zie­hen. Bei jedem TAGEBLATT Plus-Abonne­­ment, bei dem Vertrags­partner des Verlags eine Firma ist, ist ein namentlich benannter, persönlicher Bezugs­be­rechtigter mitsamt seiner Firmen-E-Mail-Adresse an­zugeben. Veränderungen beim persönlichen Bezugs­be­­rech­tigten werden erst wirksam, wenn der Verlag hierüber in Text­form informiert wor­den ist.  

  1. Widerruf

Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Kunden unter www.tageblatt.de/verlag/widerruf.html.

  1. Lieferbedingungen/Verfügbarkeit

4.1    TAGEBLATT Plus ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.

4.2    Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des TAGEBLATT Plus-Abonnements nicht mög­lich, da es weltweit von jedem inter­net­fähigen Endgerät aus ge­nutzt werden kann.

4.3    Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu www.tageblatt.de in­klusive seiner kosten­pflich­tigen Inhalte 24 Stunden täg­lich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Sollte aufgrund von Leistungs­störungen im Internet oder als Folge höherer Ge­walt oder als Folge von Ar­beits­­kampf­maß­nahmen ein Zugriff auf www.tageblatt.de nicht mög­lich sein oder unter­bleibt seine Aktua­lisierung, haben Kun­den keinen An­­spruch auf Leistung, Minderung des Be­zugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vor­­über­gehender Bezugsunter­brechungen oder Bezugs­einschränkungen durch not­wen­dige Wartungsarbeiten oder system­bedingte Störun­gen des Internets bei Fremd­pro­vidern haben Kunden eben­falls keine Ansprüche auf Leistung, Min­de­rung des Bezugs­preises oder Scha­dens­ersatz. Der Verlag übernimmt zudem keine Haftung für die stän­dige Verfüg­bar­keit des Online-Zuganges eines Kunden.

4.4    Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

  1. Zahlungsmodalitäten

5.1    Alle Preise enthalten bereits die jeweils gültige Umsatzsteuer.

5.2    Der Preis für das TAGEBLATT Plus-Abonne­ment ist vor dem je­weiligen Lieferzeitraum (der Zeitraum, für den der Abonne­mentpreis im Voraus zu be­zah­len ist), spätestens je­doch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut, über die Post oder in einer der Ge­schäftsstellen des Ver­lages zu entrichten. Alternativ dazu kön­nen Kunden ein SEPA-Basis-Mandat er­tei­len. Der Einzug der Lastschrift erfolgt regelmäßig je­weils am 1. Werk­tag eines Monats.

5.3   Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nicht­einlösung oder Rückbuchung der Last­schrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag ver­ursacht wurde.

5.4    Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten oder weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen.

5.5    Sobald und solange der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag be­rech­tigt, seine Leistungspflichten aus dem TAGEBLATT Plus-Abonnement auszusetzen. Eben­so ist der Verlag berechtigt, Mahn­ge­­­bühren und Ver­zugszinsen zu be­rechnen.

5.6    Gerät ein Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der Ver­lag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollte ein Kunde

  1. a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
  2. b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht,

in Rück­stand sein, so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

5.7    Bezugspreiserhöhungen bleiben vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Er­höhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit auf www.tageblatt.de angekündigt.

5.8    Kunden steht im Falle einer Preis­­erhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeit­punkt des angekündigten Inkrafttretens der Bezugspreiserhöhung zu. Die Sonderkündigung muss spä­testens 14 Tage vor Inkrafttreten der Bezugspreiserhöhung dem Verlag zu­ge­gangen sein, anderenfalls gilt die Erhöhung als akzeptiert.

5.9   Bei befristeten Abonnements oder Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, bei denen der Kunde von TAGEBLATT Plus oder ein Dritter eine Sach- oder Barprämie er­­halten hat, ist der Verlag im Falle einer Sonderkündigung gem. Ziffer 5.8 berech­tigt, dem Kunden die Be­schaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) der Prämie in Rech­nung zu stellen.

5.10  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen und sonstige Belege über den Zahlungsverkehr in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Kunde nach einer erfolgten Bereit­stellung in elektronischer Form zusätzlich deren Zusendung in Papierform, kann der Ver­lag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.

  1. Nutzungsbedingungen
    • Alle Inhalte von www.tageblatt.de sind ur­­heberrechtlich ge­schützt. Die Inhalte dürfen ausschließlich zum eigenen persön­lichen Bedarf ge­nutzt werden. Ins­besondere ist es nicht gestattet, Inhalte über das für die bestim­mungs­gemäße Nutzung erforderliche Maß zu verviel­fältigen, zu bearbeiten, umzu­ge­stalten, zu ver­öffent­lichen, zu verbreiten, öffent­lich zu­gänglich zu machen, zu ver­­kau­fen oder ande­r­weitig zu ver­werten. Weiter­gehende Rechte, z.B. für eine Wieder­ver­­öffent­lichung (Syndication) kön­nen beim Ver­lag erworben werden. Email-Adresse: abo@tageblatt.de, Telefon 04141/936-203.
    • Der Benutzername und das Pass­wort (sog. Be­nutzer-Account) für die kostenpflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de dienen der Legiti­mation beim Onlinezugriff. TAGEBLATT Plus-Kunden sind daher ver­pflichtet, sie sicher auf­zu­bewahren. Eine Weitergabe an Per­sonen, die nicht in dem­sel­ben Haushalt leben wie der Kunde, ist untersagt. Ist dem Kun­den das Passwort ab­han­den­gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Ver­dacht, dass sein Passwort von einer Person genutzt wird, die nicht in demselben Haus­halt lebt, hat er dies dem Verlag umgehend mit­zu­teilen.
    • Auf die kostenpflichtigen Inhalte auf www.tageblatt.de dürfen über einen Benutzer-Account maximal zwei End­ge­räte (PC, Tablet, Smartphone etc.) gleichzeitig zugreifen. Der Verlag ist berechtigt, mittels technischer Einrichtungen sicherzustellen, dass kein darüber hinausgehender Zugriff über weitere Endgeräte mög­­­lich ist.
    • Die kostenpflichtigen Inhalte auf www.tageblatt.de dürfen maximal über drei unter­schied­liche End­ge­­räte pro Abonnement genutzt werden. Der Verlag ist be­rech­tigt, mittels technischer Einrichtungen sicher­zustellen, dass kein darüber hinaus­gehender Zugriff über weitere Geräte mög­­­lich ist. In diesem Fall setzt ein Zugriff auf die kosten­pflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de voraus, dass das für den Zugriff ver­wen­dete G­erät für die Nutzung registriert ist. Maxi­mal können drei Ge­räte pro Abonne­­ment re­gistriert werden. Die Registrierung der Geräte erfolgt auto­matisch bei der Anmeldung über den Benutzer-Account. Es dürfen nur solche Endge­räte zur Re­gistrierung genutzt werden, die dem Kunden oder einer Person gehören, der mit dem Kunden in demselben Haushalt lebt.
    • Bei TAGEBLATT Plus-Abonnements, bei denen Ver­trags­partner eine Firma ist, gel­ten die Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.4 dieser AGB für den per­­sön­lichen Bezugs­be­rech­tigten (vgl. Ziffer 2.4 dieser AGB) mit der Maß­gabe, dass bei ihm aus­nahms­los eine Weitergabe seiner Zugangs­daten an Dritte unzu­lässig ist (z.B. an Kolle­gen, Vorgesetzte, Fa­­milien­angehörige) und er nur ein eigenes oder ein ihm von der Firma überlassenes Ge­rät für die Nutzung registrieren darf. Es wird aus­drücklich darauf hingewiesen, dass eine Ver­öffent­lichung oder Ver­brei­tung von kosten­pflichtigen In­halten von www.tageblatt.de innerhalb der Firma (z.B. über das Internet oder das Intra­net) eben­falls unzulässig ist.
    • Der Verlag behält sich vor, einen Benutzer-Account zu sperren, wenn durch Ver­schul­den des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für den Fall einer urheberrechtswidrigen Nutzung. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet.
    • Kunden haben dem Verlag den durch eine Verletzung des Urheberrechts oder den Miss­brauch der Zugangsdaten entstandenen Schaden zu ersetzen.
    • Der Verlag kann die weitere Nutzung eines Benutzer-Accounts davon abhängig machen, dass der Kunde innerhalb eines be­stimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden seine Registrierung nochmals be­stätigt. Dies kann der Verlag insbesondere dann ver­lan­gen, wenn Zweifel an der Iden­tität des Kunden bestehen. Auf die Not­wen­dig­keit der Bestätigung wird der Verlag den Kunden per E-Mail an die bei der Re­gistrierung an­ge­gebene E-Mail-Adresse und / oder auf www.tageblatt.de hinweisen.
    • Die Regelungen der Ziffern 6.1 bis 6.8 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
  1. Kündigung/Vertragslaufzeit

7.1    Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Ver­trags­laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

7.2    Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ab­lauf der Bezugsdauer als un­befristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spä­testens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Der Zu­gang der Kündigung beim Verlag entscheidet über die Einhaltung der Kündigungsfrist. Eine Kün­digung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist grundsätzlich aus­ge­schlossen; eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts gem. Ziffer 5.8 dieser AGB. Sofern der Kunde oder Empfänger während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abonne­ments unter­bricht, verlängert sich die Mindestbezugs­dauer entspre­chend.

7.3    Bei unbefristeten Abonnements ohne Mindestbezugsdauer können beide Vertrags­par­teien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Mo­nats­ende kündigen. Es  be­darf keiner Angabe eines Kündigungsgrundes. Der Zugang entscheidet über die Einhal­tung der Kündi­gungsfrist.

7.4    Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform.

7.5    Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wer­den. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn

7.6    Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag ist der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächst­mög­­lichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch an­ge­fallen wären. Den sich so ergebenden Schadensersatzbetrag kann der Verlag jeder­zeit komplett fällig stellen. Sofern der Kunde oder ein Dritter bereits eine Bar- oder Sach­prä­mie erhalten hat und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, ist der Verlag im Falle einer fristlosen Kündigung berechtigt, dem Kunden die Be­schaffungs­kosten (inkl. Um­satzsteuer) für die Prämie in Rechnung zu stellen.

7.7    Die inhaltliche Umstrukturierung von www.tageblatt.de inklusive seiner kosten­pflich­tigen In­halte (z.B. Ver­än­derung, Re­du­zierung oder Erweiterung der Berichterstattung) be­rechtigt den Kun­den nicht zur außerordentlichen Kündigung.

  1. Haftung des Verlags

8.1    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge­nom­men sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­­pers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kar­dinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vor­sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Ver­treter oder Er­füllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den ver­trags­typischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wur­de, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3    Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht werden.

8.4    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.5    Die Regelungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).

  1. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

Gegenüber Forderungen des Verlages können Kunden nur mit rechtskräftig fest­ge­stellten oder vom Verlag in Textform anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbe­hal­­tungs­rechte können Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Kunden nur mit der vorherigen Zustimmung des Ver­lages vornehmen.

  1. Bonitätsprüfung

10.1  Der Verlag prüft bei Kunden, bei denen ein berechtigtes Interesse vor­liegt (auch bei Bestandskunden), die Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Schufa Holding AG, Wiesbaden zu­sam­men, von denen der Verlag die dazu be­nötigten Daten erhält.

10.2  Mit Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonne­ments stimmt der Kunde der Prüfung seiner Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Ver­tragsabschluss zu­gleich seine Einwilli­gung mit der vorbezeichneten Ver­­­wen­dung seiner Daten.

  1. Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzuneh­men.

  1. Änderungen dieser Bestimmungen

12.1  Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.

12.2  Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Ver­trages be­treffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätz­licher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleich­wertigen Grün­­den. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchst­richterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Be­­dingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so an­gepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

12.3  Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Kunden die neue Fassung der Be­stim­mungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich zur Kenntnis bringen. Auf eine Hervorhebung von Änderungen kann verzichtet werden, wenn diese entbehrlich ist, weil es sich um eine komplette Neufassung der AGB handelt oder wenn die Än­de­rungen rein formaler Natur ohne inhaltliche Relevanz sind (z.B. bei einer Zusammen­füh­rung von AGBs für verschiedene Produkte ohne inhaltliche Anpassungen). So­fern Kun­­den den neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen wider­­spre­chen, ob­wohl wir ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vor­behaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

  1. Schlussbestimmung

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.

 

Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG