Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG für TAGEBLATT Plus-Abonnements
1.1 Die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet ein TAGEBLATT Plus-Abonnement an. Es ermöglicht einen Zugriff auf die kostenpflichtigen Inhalte von www.tageblatt.de (ohne TAGEBLATT E-Paper).
1.2 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die sich zur Zahlung des vereinbarten Bezugspreises für ein Abonnement verpflichtet hat und somit Vertragspartner des Verlags ist. Empfänger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Person, die ein Produkt (z.B. Abonnement, Prämie) von uns tatsächlich erhält. Kunde und Empfänger können verschiedene Personen sein (z.B. im Falle eines Geschenkabonnements).
1.3 Für die einem TAGEBLATT Plus-Abonnement zugrundeliegende Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die vereinbarten vertraglichen Regelungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Falls der Kunde eigene AGB haben sollte, finden diese keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag diesen AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.4 Der Verlag schließt grundsätzlich nur Verträge mit Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Kunden versichern, dass dies der Fall ist.
1.5 Der Verlag schließt nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher sind wir berechtigt, bei einer Bestellung um die Angabe des Geburtsdatums zu bitten.
2.1 Der Verlag ist berechtigt, eine Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonnements ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.2 Der Vertrag über die Nutzung von TAGEBLATT Plus kommt durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung des Verlages in Schriftform (Brief) oder Textform (E-Mail) zustande. Ohne Bestätigung des Verlags entsteht kein Vertragsverhältnis.
2.3 Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Ändern sich die Daten des Kunden nach erfolgter Bestellung, ist er verpflichtet, seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - dem Verlag unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Änderungen können frühestens drei Werktage nach Eingang berücksichtigt werden.
2.4 Firmen können ausschließlich personenbezogene TAGEBLATT Plus-Abonnements beziehen. Bei jedem TAGEBLATT Plus-Abonnement, bei dem Vertragspartner des Verlags eine Firma ist, ist ein namentlich benannter, persönlicher Bezugsberechtigter mitsamt seiner Firmen-E-Mail-Adresse anzugeben. Veränderungen beim persönlichen Bezugsberechtigten werden erst wirksam, wenn der Verlag hierüber in Textform informiert worden ist.
Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Kunden unter www.tageblatt.de/verlag/widerruf.html.
4.1 TAGEBLATT Plus ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.
4.2 Während des Urlaubs ist eine Unterbrechung des TAGEBLATT Plus-Abonnements nicht möglich, da es weltweit von jedem internetfähigen Endgerät aus genutzt werden kann.
4.3 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu www.tageblatt.de inklusive seiner kostenpflichtigen Inhalte 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ein Zugriff auf www.tageblatt.de nicht möglich sein oder unterbleibt seine Aktualisierung, haben Kunden keinen Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen oder Bezugseinschränkungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern haben Kunden ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Verlag übernimmt zudem keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Online-Zuganges eines Kunden.
4.4 Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
5.1 Alle Preise enthalten bereits die jeweils gültige Umsatzsteuer.
5.2 Der Preis für das TAGEBLATT Plus-Abonnement ist vor dem jeweiligen Lieferzeitraum (der Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus zu bezahlen ist), spätestens jedoch am 3. Werktag nach Beginn des jeweiligen Lieferzeitraumes, über ein Geldinstitut, über die Post oder in einer der Geschäftsstellen des Verlages zu entrichten. Alternativ dazu können Kunden ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt regelmäßig jeweils am 1. Werktag eines Monats.
5.3 Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
5.4 Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten oder weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen.
5.5 Sobald und solange der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, seine Leistungspflichten aus dem TAGEBLATT Plus-Abonnement auszusetzen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
5.6 Gerät ein Kunde mit der Zahlung des monatlichen Bezugspreises in Verzug, wird der Verlag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollte ein Kunde
in Rückstand sein, so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
5.7 Bezugspreiserhöhungen bleiben vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit auf www.tageblatt.de angekündigt.
5.8 Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens der Bezugspreiserhöhung zu. Die Sonderkündigung muss spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Bezugspreiserhöhung dem Verlag zugegangen sein, anderenfalls gilt die Erhöhung als akzeptiert.
5.9 Bei befristeten Abonnements oder Abonnements mit einer Mindestbezugsdauer, bei denen der Kunde von TAGEBLATT Plus oder ein Dritter eine Sach- oder Barprämie erhalten hat, ist der Verlag im Falle einer Sonderkündigung gem. Ziffer 5.8 berechtigt, dem Kunden die Beschaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) der Prämie in Rechnung zu stellen.
5.10 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen und sonstige Belege über den Zahlungsverkehr in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Kunde nach einer erfolgten Bereitstellung in elektronischer Form zusätzlich deren Zusendung in Papierform, kann der Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
7.1 Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7.2 Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach Ablauf der Bezugsdauer als unbefristete Abonnements fortgeführt, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Der Zugang der Kündigung beim Verlag entscheidet über die Einhaltung der Kündigungsfrist. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist grundsätzlich ausgeschlossen; eine Ausnahme gilt hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts gem. Ziffer 5.8 dieser AGB. Sofern der Kunde oder Empfänger während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abonnements unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend.
7.3 Bei unbefristeten Abonnements ohne Mindestbezugsdauer können beide Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Es bedarf keiner Angabe eines Kündigungsgrundes. Der Zugang entscheidet über die Einhaltung der Kündigungsfrist.
7.4 Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform.
7.5 Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn
7.6 Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag ist der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadensersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern der Kunde oder ein Dritter bereits eine Bar- oder Sachprämie erhalten hat und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, ist der Verlag im Falle einer fristlosen Kündigung berechtigt, dem Kunden die Beschaffungskosten (inkl. Umsatzsteuer) für die Prämie in Rechnung zu stellen.
7.7 Die inhaltliche Umstrukturierung von www.tageblatt.de inklusive seiner kostenpflichtigen Inhalte (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.5 Die Regelungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten gleichermaßen für den Empfänger, wenn er nicht mit dem Kunden personenidentisch ist (vgl. Ziffer 1.2).
Gegenüber Forderungen des Verlages können Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verlag in Textform anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Kunden nur mit der vorherigen Zustimmung des Verlages vornehmen.
10.1 Der Verlag prüft bei Kunden, bei denen ein berechtigtes Interesse vorliegt (auch bei Bestandskunden), die Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Schufa Holding AG, Wiesbaden zusammen, von denen der Verlag die dazu benötigten Daten erhält.
10.2 Mit Bestellung eines TAGEBLATT Plus-Abonnements stimmt der Kunde der Prüfung seiner Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Vertragsabschluss zugleich seine Einwilligung mit der vorbezeichneten Verwendung seiner Daten.
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.1 Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.
12.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
12.3 Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich zur Kenntnis bringen. Auf eine Hervorhebung von Änderungen kann verzichtet werden, wenn diese entbehrlich ist, weil es sich um eine komplette Neufassung der AGB handelt oder wenn die Änderungen rein formaler Natur ohne inhaltliche Relevanz sind (z.B. bei einer Zusammenführung von AGBs für verschiedene Produkte ohne inhaltliche Anpassungen). Sofern Kunden den neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.
Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG
