24.12.2019, 18:00
Jahresrückblick: Das Hammer-Urteil im Stader Verwaltungsgericht

Es war der 19. November, ein denkwürdiger Tag für alle Verkehrsteilnehmer der Region, denn es war der Tag, an dem alle Hoffnungen auf einen mittelfristig zu realisierenden A-26-Anschluss für die Stadt Buxtehude begraben wurden.

Ich gebe das offen zu: Mit diesem Urteil hatte ich nie und nimmer gerechnet. Aber vermutlich auch kein anderer der vielen Beobachter, die am Morgen den Gerichtssaal gefüllt hatten.

„Gericht stoppt Planungen für A-26-Zubringer“, das war die Schlagzeile, die ich nach gut siebenstündiger Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Stade formuliert hatte. Richtig wäre auch gewesen: „Ein A-26-Anschluss in Buxtehude in weiter Ferne“ oder noch deutlicher zugespitzt: „Buxtehude bekommt keinen A-26-Anschluss“.

Fangen wir hinten an: Um 19.40 Uhr verkündete Kai-Uwe Klinge als Vorsitzender Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Stade das überraschende Urteil: „Im Namen des Volkes wird der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.“ Damit hatten alle Prozessbeteiligten nicht gerechnet, denn in der siebeneinhalbstündigen Verhandlung war dieses Ergebnis nicht absehbar, wenngleich die Kläger diverse Mängel an dem Planfeststellungsbeschluss kritisiert hatten. Das Hauptargument für das Verwaltungsgericht: „Das Schutzgut Mensch wurde in der Abwägung nicht ausreichend gewürdigt.“ Das sei ein „rechtserheblicher Fehler“.

Bei der Urteilsverkündung war nur noch eine Handvoll Beobachter im Saal: Jeweils ein kleiner Teil von Juristen beider Seiten, die am Morgen noch in stattlicher Zahl aufmarschiert waren. Aber auch nur noch vier Anwohner der Rübker Straße, die ebenfalls am Morgen sehr zahlreich vertreten waren, um die Klärung einer einfachen Frage zu verfolgen: Ist die Planung des Buxtehuder Autobahnzubringers durch die Rübker Straße rechtmäßig?

Autobahnzubringer mit erheblichen Nachteilen für die Anwohner

Die Ausgangslage war klar: Der Landkreis als Planungsbehörde hatte insgesamt 13 Trassenvarianten für den Buxtehuder A-26-Zubringer untersucht und am Ende die Lösung im Ausbau der Rübker Straße gefunden. Diese Lösung ist allerdings mit erheblichen Nachteilen für die Anwohner verbunden, denn auf diesem Autobahnzubringer sollen irgendwann 800 bis 1000 Fahrzeuge in der Stunde verkehren.

Um die Auswirkungen zu minimieren, sind drei Meter hohe Lärmschutzwände auf beiden Seiten vorgesehen, hinter denen jeweils eine neue Anliegerstraße inklusive Fußgänger- und Radweg gebaut werden muss. Die Breite des Zubringers beträgt sieben Meter, die Anliegerstraßen sollen fünf Meter breit werden. Die Anwohner der Rübker Straße haben deshalb gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Sie kritisierten formale Mängel, fehlende Abwägungen und Rechtsverletzungen. Einerseits ging es um eine möglicherweise fehlerhafte Auslegung der Pläne und andererseits um die Frage, ob die Anliegerstraßen überhaupt vom Landkreis mitgeplant werden dürfen, das sei in Zuständigkeit der Stadt Buxtehude.

Sehr schnell kristallisierte sich wieder einmal der Wachtelkönig als Problemfall heraus, dessen Lebensraum von der Europäischen Union als besonders schützenswert eingestuft wird. Allerdings würde bei einer von den Klägern als möglich eingestuften Umgehungsstraße nur ein kleiner Zipfel mit 1800 Quadratmetern Vogelschutzgebiet gestreift werden – in einem Gebiet von insgesamt 1800 Hektar. Landschaftsarchitekt Carsten Schneider und auch Dr. Uwe Andreas von der Naturschutzbehörde des Landkreises argumentierten mit den Normen der EU. Dass die Existenz des Wachtelkönigs letztmalig 2006 nachgewiesen wurde, spiele bei der Bewertung keine Rolle.

Die Belastung der Anwohner war vor Gericht unstrittig, aber im Ausmaß offenbar größer als angenommen. Die Kläger bemängelten Fehler in der Berechnung der Verkehrsbelastung durch den Lkw-Verkehr, weil Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen nicht als Lkw in die Beurteilung eingeflossen sind, was die Belastung der Anwohner erhöht. Ganz zum Schluss spielte auch die Frage der Befahrbarkeit der Anwohnerstraßen für Feuerwehr und Rettungsdienste eine Rolle.

Planfeststellungsbeschluss aufgehoben

Um 19.40 Uhr verkündete Richter Kai-Uwe Klinge das Urteil. Den noch verbliebenen Anwohnern stand schnell die Freude im Gesicht, denn die Richter haben nicht nur den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, sie ließen gleichzeitig eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht zu. Letztlich waren es keine Formfehler, die zu diesem Urteil führten, sagte Richter Klinge. „Es sind Abwägungsfehler, die nicht durch eine Planänderung behoben werden können.“ Der entscheidende Punkt: Bei der Abwägung der Belange Naturschutz, Kosten und den Belangen der Eigentümer seien erhebliche Fehler gemacht worden. So sei nicht entsprechend geprüft worden, wie die Belange des Naturschutzes minimiert werden können. Die Benachteiligung der Grundeigentümer an der Rübker Straße seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wörtlich sagte Klinge: „Das Schutzgut Mensch wurde in der Abwägung nicht ausreichend gewürdigt.“

Mit einer Planergänzung oder Änderung seien diese „rechtserheblichen Fehler“ nicht zu heilen. „Das Gericht hat das Schutzgut Mensch ganz in unserem Sinne höher bewertet“, freute sich die Kläger-Vertreterin Dr. Roda Verheyen. Die Nichtzulassung der Berufung sei eine „hohe Hürde“ für den Landkreis. Der müsste jetzt erst einmal eine Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen. Sollte die abgelehnt werden, wäre der Zubringer Rübker Straße endgültig vom Tisch, würde die Berufung zugelassen, müsste das OVG neu entscheiden. Nach den bisherigen Erfahrungen ist damit in den nächsten zwei Jahren nicht zu rechnen. Was danach kam, war zu erwarten, die Fraktionen streiten sich über das weitere Vorgehen. Immerhin waren sie sich einig, erst einmal die schriftliche Begründung des Gerichts abzuwarten.

Übrigens: Dass Landrat Michael Roesberg immer noch davon spricht, dass Buxtehude nach Fertigstellung „vermutlich“ keinen A-26-Anschluss haben werde, ist nicht nur Rhetorik. Roesberg zweifelt nämlich an einer Fertigstellung im Jahre 2024. Er geht von 2027 aus und bis dahin könnte der Kreis auch einen Anschluss weitgehend fertig haben. Hofft er.

Mein Moment 2019

Wolfgang Stephan war nur als Vertretung im Gerichtssaal, weil der A-26-Berichterstatter Karsten Wisser verhindert war. Er erlebte ein denkwürdiges Urteil.

Alle Artikel zum Jahresrückblick gibt es unter: www.tageblatt.de/specials/jahresrueckblick

Leserbrief
Kommentare


Weitere Topthemen aus der Region:
  • 01.01.2020,
    Jahresrückblick: Drei Schwangerschaften beim BSV
    Mehr
  • 01.01.2020,
    Jahresrückblick: Ein Unglück als Ventil für Hass und Hetze
    Mehr
  • 01.01.2020,
    Jahresrückblick: Die pure Freude auf dem Platz
    Mehr
  • 01.01.2020,
    Jahresrückblick: B 3 neu rasant geplant
    Mehr
  • 31.12.2019,
    Jahresrückblick: Politik dreht Ehrenrunde in Sachen Grundschule
    Mehr
  • 31.12.2019,
    Jahresrückblick: Jubel und Fremdschämen
    Mehr
  • 31.12.2019,
    Jahresrückblick: Plötzlich im Mittelpunkt
    Mehr
  • 30.12.2019,
    Jahresrückblick: Sturm im Wasserglas im Norden
    Mehr
  • 30.12.2019,
    Jahresrückblick: Der große Moment des Harm Wiebusch
    Mehr
  • 30.12.2019,
    Jahresrückblick: Protest gegen Elbvertiefung
    Mehr