30.12.2019, 18:00
Jahresrückblick: Politik dreht Ehrenrunde in Sachen Grundschule

Die Würfel sind gefallen: Die gemeinsame Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf wird 2021/2022 an der Nottensdorfer Straße in der Bliedersdorfer Feldmark gebaut. Die Entscheidungsfindung nahm einen ungewöhnlichen Verlauf.

Die Würfel fielen – eigentlich bereits am 24. September im Schutz der Wahlkabine bei einer gemeinsamen Sitzung von Schul- und Bauausschuss der Samtgemeinde Horneburg. Und auch im Rat der Samtgemeinde stimmte die Politik lieber heimlich ab – um die Gräben zwischen den beiden Dörfern und der Politik nicht zu vertiefen, lautete die Begründung von Antragstellerin Hannelore Kathenbach von der SPD. Die Mehrheit war eindeutig: 18:7 Stimmen.

Damit war die Entscheidung gefallen – dachten zumindest Rat und Verwaltung am Abend des 26. Septembers. Doch es kam anders. In meinem Ohrensessel griff ich – aufgrund des miesen Fernsehprogramms – spontan zum Kommentar von Robert Thiele zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Der Grund: Ich war erstaunt, dass es in Horneburg ausreicht, dass geheim abgestimmt wird, wenn nur ein Ratsmitglied den Wunsch nach geheimer Abstimmung äußert.

Ein Lokalredakteur zweifelt

Mir kamen Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Ich blätterte durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, den Grundsatzkommentar und die Geschäftsordnung des Samtgemeinderates. Was ich las, bestätigte meine Zweifel: Denn in Paragraf 66 des NKomVG steht: „Es wird offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist.“ Dabei gibt es allerdings die Hürde einer qualifizierten Minderheit. In der Geschäftsordnung der Samtgemeinde heißt es in Paragraf 8 (3): „Ein Drittel der Ratsmitglieder kann verlangen, dass namentlich oder geheim abgestimmt wird. Wird zu einem Antrag zur Sache sowohl namentliche als auch geheime Abstimmung verlangt, so ist über den Antrag zur Sache geheim abzustimmen.“ Doch die SPD stellt lediglich sechs von 30 Ratsmitgliedern (26 waren anwesend), also weniger als ein Drittel.

Auf meine Nachfrage gingen Kommunalaufsicht und Städte- und Gemeindebund auf Tauchstation, der Bürgermeister sah auf meine Nachfrage hin keinen Rechtsverstoß. Doch über das Wochenende wendete sich das Blatt. Der parteilose Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede kassierte nach einem TAGEBLATT-Bericht am 28. September zur Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und über den Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates den Beschluss, die Politik musste in Sachen Schule eine Ehrenrunde drehen. „Leider ist uns bei der Abstimmung ein Fehler unterlaufen“, schrieb Herwede. In einem Brief hat der Rathaus-Chef am Sonnabend, 28. September, seine 29 Ratskollegen informiert.

Der Bürgermeister der Samtgemeinde entschuldigt sich

Herwede verwies auf Paragraf 8 (3), demnach hätte die von der SPD beantragte geheime Abstimmung von einem Drittel der Ratsmitglieder unterstützt werden müssen. Doch die qualifizierte Minderheit war aufgrund einer falschen Rechtsposition der Verwaltung nicht mit einer Abstimmung vor der Sachabstimmung festgestellt worden. „Die Regelung war mir, und ich vermute auch einem Großteil der Ratsmitglieder, nicht so präsent“, schrieb Herwede. Dafür entschuldige er sich. Durch die Nichtbeachtung der Regelung sei die Entscheidung über den Schulstandort „formal nicht korrekt getroffen worden“. Damit die wichtige Entscheidung „formalrechtlich korrekt abgewickelt“ wird, musste am 13. November erneut abgestimmt werden.

Mit diesem Ratsbeschluss war alles geregelt: 2021/2022 wird die neue zweizügige Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf – mit Ganztagsunterricht – an der Nottensdorfer Straße errichtet, 2023 soll die Schulsporthalle folgen. Das Gesamtpaket wird acht Millionen Euro kosten und über Kredite finanziert.

Alle Artikel zum Jahresrückblick gibt es unter: www.tageblatt.de/specials/jahresrueckblick

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