26.12.2019, 15:00
Jahresrückblick: Vor Gericht spielt das wahre Leben

In Erwartung eines anstrengenden und langweiligen Prozesses rund um die Müllverbrennungsanlage in Stade Bützfleth, hatte sich TAGEBLATT-Reporter Willfried Stief schon von einem spannenden Tag verabschiedet. Es sollte anders kommen.

Es sollte anders kommen.Wenn 20 Juristen über „immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigungen“ befinden und über „Nichtvollziehbarkeit“ und „Rechtswidrigkeit“ debattieren, dann hört sich das nach ganz dröger Juristerei an. Umso größer war für mich die Überraschung, dass der Streit um die Müllverbrennungsanlage in Bützfleth vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vor Lebendigkeit nur so strotzte. So wurde die neunstündige Verhandlung im voll besetzten Saal 1 wider Erwarten ein toller Tag.

Das ging schon damit los, dass das angegriffene Gewerbeaufsichtsamt versuchte, den einen der beiden Kläger, den Obstbauern Rolf Köser, aus dem Prozess zu ballern. Der habe doch den Betrieb in Bützfleth zwischenzeitlich an den Sohn übergeben, feuerte das Amt eine Salve ab. Darum habe der hier gar nichts mehr zu suchen.

Nicht die feine englische Art

Boah, dachte ich, wie fies ist das denn. Als sich Rolf Köser dann zu Wort meldete, wurde er gleich vom Vorsitzenden des 12. Senats weggebügelt. Er komme noch zu Wort, aber später, sagte der Richter. Auch nicht die feine Englische, dachte ich, aber im Laufe der Verhandlung lernte ich dazu: Es sollte juristisch und inhaltlich zur Sache gehen. Empörung, mochte sie auch noch so berechtigt sein, war zunächst fehl am Platze. Köser kam acht Stunden später noch zu Wort.

Es ging um viel bei der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht. Nämlich um den „Weiterbau einer Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle“, im Volksmund auch gerne als Müllverbrennungsanlage oder gar Dreck- oder Giftschleuder tituliert.

Die Anfänge des groß angelegten Vorhabens auf Bützflethersand, eine Ersatzbrennstoffanlage zu bauen, um damit Dampf zu erzeugen, liegen mehr als zehn Jahre zurück. Die Firma Procon erhielt damals vom Gewerbeaufsichtsamt den Vorbescheid, Müll in einer Anlage verbrennen zu dürfen. Auch die Stadt unterstützte das Projekt, für das das Gewerbeaufsichtsamt 2008 und 2009 die Teilgenehmigungen eins und zwei erteilte.

Der Wind hatte sich gedreht

Procon begann zu bauen, dann stockte es, weil die Firma pleite ging. Das Insolvenzverfahren zog sich hin, ein neuer Eigentümer sprang ein und führte das Projekt weiter. Das Gewerbeaufsichtsamt erteilte die dritte Teilgenehmigung.

Doch inzwischen hatte sich der Wind gedreht. Die Stadt erhob Klage gegen das Gewerbeaufsichtsamt und diese dritte Teilgenehmigung von 2016. Der vorgebrachte Grund: Damals war vorgesehen, Dampf zu erzeugen, was der ansässigen Industrie genutzt hätte. Die jetzige Anlage wolle die Energie aus dem Müll lediglich ins öffentliche Netz einspeisen. So gesehen, habe die Anlage mit der damals geplanten nicht mehr viel gemeinsam. Die Stadt und Obstbauer Köser, der eine Initiative gegen die Müllverbrennung hinter sich weiß, klagten gegen das Gewerbeaufsichtsamt.

Bei der Verhandlung am OVG gingen das Gewerbeaufsichtsamt und auch Vertreter des Projektbetreibers mit der Stadt hart ins Gericht. Die Stadt sei wundersamerweise gekippt und habe am Ende eines komplexen Genehmigungserfahrens eine 180-Grad-Wende hingelegt, schimpft die Vertreterin des Gewerbeaufsichtsamts. Eine 10-Grad-Wende aus politischen Gründen wird unterstellt.

Der Wurm im Verfahren

Im Verfahren sei der Wurm drin, kommentiert der vorsitzende Richter des Senats ganz volkstümlich und wendet sich den zentralen Fragen zu. Aber auch das ganz allgemein verständlich. Da spricht der Richter von einem „Überschlauen“, der nach zehn Jahren daherkomme und einen unentdeckten Fehler findet. Und meint damit die Richter selbst. Denen war aufgefallen, dass sich der ursprünglich geplante Standort der Ersatzbrennstoffanlage nach der ersten Teilgenehmigung um 160 Meter nach Südosten verschoben hatte. Der Beisitzer bringt es auf den Punkt: „Sie bekommen einen Standortvorbescheid und verschieben daraufhin die Anlage um 160 Meter – da müssten rote Lampen angehen.“ Gingen aber nicht. Die Gewerbeaufsicht sei da nicht richtig sensibel gewesen, findet der Richter.

Was ihr letztlich das Genick brach. Die Verschiebung um 160 Meter ohne entsprechende Änderungen im Vorbescheid war zu gravierend, um die Planung durchzuwinken. Unabhängig davon kam noch hinzu, dass es seit 2013 eine schärfere Gesetzeslage gibt – so sind eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.

Um 18.30 Uhr, achteinhalb Stunden nach der Eröffnung der Verhandlung, kommt Rolf Köser dann doch zu Wort. Auch wenn die Übergabe an die nächste Generation laufe, sagt Köser, er sei Obstbauer mit ganzem Herzen, und es sei schwach vom Gewerbeaufsichtsamt, das anzuzweifeln. Was für ein Schlusssatz am Ende eines langen Verhandlungstages.

Mein Moment 2019

{picture1s-3s} Wilfried Stief hat schon aus vielen Strafprozessen am Landgericht Stade berichtet. Verhandlungen am Oberverwaltungsgericht Lüneburg besucht er allerdings selten.

Alle Artikel zum Jahresrückblick gibt es unter: www.tageblatt.de/specials/jahresrueckblick

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