BUXTEHUDE. SPD spricht sich für Ende der Straßenausbaubeitragssatzung aus - Grundsteuer B erhöhen – Mehrheit im Rat steht

Die Stadt Buxtehude steht bei der Finanzierung der Sanierung von städtischen Straßen vor einem Systemwechsel. Nach dem sich zuvor alle kleineren Fraktion im Rat der Stadt für die Abschaffung der Satzung ausgesprochen haben, ist das jetzt auch die Position der SPD. Damit haben die Gegner der Satzung eine breite Mehrheit. Auch die Gegenfinanzierung scheint festzustehen. Die Grundsteuer B soll erhöht werden. Es ist eine historische Entscheidung. In Zukunft sollen die Kosten für den Bau und die Sanierung von städtischen Straßen von alle Bürgern in der Stadt bezahlt werden, während aktuell die betroffenen Anwohner alleine für einen Großteil der Kosten aufkommen müssen. Die umstrittene Satzung regelt, mit welchem Anteil die Anwohner an den Bauarbeiten vor ihrer Haustür beteiligt werden. Von dreistelligen Beträgen für Eigentumswohnungen bis hin zu fünfstelligen Beträgen in Ausnahmefällen mussten die Bürger dabei bezahlen. Jetzt werden alle die, Grundvermögen und Betriebsvermögen haben und indirekt wohl auch die Mieter an den Kosten für den städtischen Straßenbau beteiligt. Die Gründe der SPD für die überraschende Entscheidung und wie teuer das für den Einzelnen wird, lesen Sie heute im Abobereich von www.tageblatt.de und am Mittwoch im TAGEBLATT.