Finanzsenator bereit für Kompromiss

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will die Verlängerung von Erbbaupachtverträgen für städtische Grundstücke sozialverträglich abfedern. Wie NDR 90,3 berichtete, traf er sich mit betroffenen Familien in Wandsbek. Hintergrund: Eine Verlängerung der in den 70er Jahren geschlossenen Verträge wäre aufgrund der Wertsteigerung der Grundstücke für einzelne Pächter mit einer Kostensteigerung von bis zu 1000 Prozent verbunden. Sie befürchten, ihre Häuser nicht mehr halten zu können. Dressel will dem Bericht zufolge Betroffenen, die aufgrund ihres Einkommens auch Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, Konditionen einräumen, die sich an der Sozialmiete orientieren sollen. Bei Pächtern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, soll es eine über zehn Jahre gestreckte Erhöhung der Pacht geben. „Es ist auch immer wichtig, dass Politik auf Wirklichkeit trifft und dann auch Lösungen findet, die berücksichtigen, wie die Lebenssituation ist“, sagte Dressel dem Sender.