Donnerstag, 08.08.2019, 13:01 Uhr

Wenn es auf Privatparkplätzen Knöllchen gibt

Wer sich auf derart gekennzeichneten Parkflächen nicht an die Regeln hält, läuft Gefahr, 24,90 Euro zahlen zu müssen. Foto: Strüning

STADE. Kostenloses Parken kann auf Supermarktparkplätzen teuer werden: Wer die Parkscheibe vergisst, hat schnell ein Knöllchen an der Windschutzscheibe. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt, was Kunden hinnehmen müssen und worauf bei der Nutzung zu achten ist.

Schnell das Auto auf dem Parkplatz abgestellt, hinein in den Markt und die Einkäufe erledigt. Mancher Kunde staunt nicht schlecht, wenn er anschließend ein Knöllchen am Auto vorfindet. Um zu verhindern, dass Dauerparker die knappen Plätze blockieren, lassen immer mehr Supermärkte und Geschäfte ihre Parkplätze von privaten Unternehmen überwachen. In Stade sind das zum Beispiel die Parkplätze an der Hansestraße vor dem Biomarkt oder an der Harsefelder Straße am Edeka-Markt. In Buxtehude verfährt Marktkauf so.

Das Parken ist weiterhin kostenlos, im Auto muss eine Parkscheibe gut sichtbar platziert werden. Wer sie vergisst oder die zulässige Zeit überschreitet, wird zur Kasse gebeten. „Grundsätzlich ist dieses Vorgehen in Ordnung“, erklärt Mona Maria Semmler, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Der Eigentümer eines Parkplatzes hat das Recht, Nutzungsbedingungen aufzustellen. Wer sein Auto dort abstellt, erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden.“

Eine Voraussetzung gilt jedoch: Gut sichtbare Hinweisschilder müssen über die Konditionen informieren. „Da Verbraucher davon ausgehen, dass Supermarktparkplätze kostenlos sind, müssen die Nutzungsregeln gut sichtbar sein“, so Semmler. Ist dies nicht der Fall, dürfen auch keine Vertragsstrafen verlangt werden. Von Bedeutung ist auch die Höhe des Bußgeldes: Liegt dieses deutlich über ortsüblichen Bußgeldern der Stadt oder Gemeinde, kann es im Einzelfall sittenwidrig sein.

Vorsicht vor Inkasso-Kosten

Für Betroffene wird es sich aber selten lohnen, einen Rechtsstreit zu riskieren. „Leider haben Gerichte bereits zugunsten der Parkplatzbetreiber entschieden“, so die Rechtsexpertin. Betroffene sollten Forderungen daher ernst nehmen und die Fristen im Blick behalten, um nicht in Verzug zu geraten. Andernfalls können Inkassokosten anfallen.

Dennoch kann es sich lohnen, Widerspruch einzulegen und Fotos – etwa von schlecht sichtbaren Schildern – oder den Supermarktbon als Beleg für den Einkauf anzuführen. „Mitunter sind die Firmen kulant und erlassen die Vertragsstrafe“, sagt Semmler. Ein weiterer Hoffnungsschimmer für Verbraucher: Manche Supermärkte haben die Schilder wieder abbauen lassen, nachdem sich viele Kunden beschwert hatten.

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