Mittwoch, 10.02.2021, 07:00 Uhr

Winterdienst: Hausmeister in der Haftung

Symbolbild. Foto: pixabay.de

STADE. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre gemeindlich aufgegebene Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf öffentlich zugänglichen Wegen in aller Regel auf einen Hausmeisterservice übertragen. Das teilt der Verein Haus&Grund mit Sitz in Stade mit.

Zwar behalte die Eigentümergemeinschaft eine Überwachungs- und Kontrollpflicht, doch müsse sie mangels konkreten Anlasses hierzu die Tätigkeit des Hausmeisters nicht in allen Einzelheiten kontrollieren. Folge sei, dass im Fall eines Glatteisunfalls der Hausmeister und nicht die Eigentümergemeinschaft haftet, so der Verein unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 7.12.2020 - 9 U 34/19) angesichts der aktuellen Schnee- und Wetterlage in Niedersachsen.

Rechtsanwalt Mathias Schröder erklärt in einer Pressemitteilung des Vereins dazu: „Wendet der Geschädigte ein, die Eigentümergemeinschaft hätte den Hausmeister im Einzelnen und besser kontrollieren müssen, so ist er dafür voll darlegungs- und beweispflichtig.“ Er müsse also Tatsachen vortragen, aus denen sich der konkrete Anlass zu einer Kontrolle für die Eigentümergemeinschaft ergibt. Nur auf einen „Beweis des ersten Anscheins“, also auf eine pure Indizienlage aus dem geschehenen Unfall, könne er sich nicht berufen, so Schröder.

Straßenreinigungssatzung regelt Winterdienst

Hintergrund der aktuellen Pressemitteilung: Die meisten Gemeinden übertragen durch eine Straßenreinigungssatzung die Pflicht zur Ausführung des Winterdienstes auf die Anlieger. Dazu gehören Tätigkeiten wie Schnee schippen, Eis beseitigen oder glatte Wegeflächen mit Streumaterial abstumpfen. Geregelt seien in der Satzung auch Einzelheiten, bis wann und wie der Winterdienst ausgeführt werden muss und welche Streumaterialien erlaubt und welche verboten sind, so Schröder weiter.

Ein weiterer Hinweis vom Verein Haus&Grund: Bei Extremwetterlagen müsse der Winterdienst nicht ausgeführt werden, solange er sinnlos ist. Das gelte zum Beispiel für anhaltende Schneestürme, eintretenden Eisregen oder vergleichbare Wetterkapriolen: „Erst dann, wenn man durch seine Arbeit überhaupt ein Ergebnis erzielen kann, muss geräumt, gestreut und gefegt werden, dann aber je nach Wetterlage durchaus auch mehrmals am Tag“, steht abschließend in der Mitteilung . (st/ing)

Der Verein

Der Verein Haus & Grund Stade ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-

Gemeinschaft mit insgesamt etwa 900.000 Mitgliedern.

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