Volksinitiative

16.200 Menschen sind gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen

Die Volksinitiative für ein Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen hat die erste Hürde im dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahren locker genommen. Die Aktivisten überreichten am Dienstagabend im Rathaus 16.200 Unterstützer-Unterschriften – erforderlich waren 10.000.

Von Markus Lorenz Mittwoch, 15.12.2021, 18:00 Uhr
Zahlreiche Container sind an Bord eines Containerschiffs am Containerterminal Eurogate im Waltershofer Hafen verladen. Foto: Charisius/dpa

Zahlreiche Container sind an Bord eines Containerschiffs am Containerterminal Eurogate im Waltershofer Hafen verladen. Foto: Charisius/dpa

"Unser Sammeln hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Hamburger und Hamburgerinnen dafür eintritt, dass Hamburg endlich der in der Verfassung stehenden Rolle als ,Mittlerin des Friedens‘ gerecht werden soll“, sagte Monika Koops, Vertrauensperson des Bündnisses Ziviler Hafen.

Die Initiative hat das Ziel, per Bürgerdemokratie „den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ zu unterbinden. In der zweiten Phase müssen dafür 65 000 Unterstützer zusammenkommen, damit abschließend alle Wahlbürger über die Frage abstimmen können. Dass Bürgerschaft und Senat die Forderung von sich aus übernehmen, gilt als ausgeschlossen.

Ziviler Hafen als Tor zum Leben

Hinter der Initiative steht ein Bündnis unter anderem aus Friedensorganisationen, Gewerkschaften, hochschulpolitischen Gruppen, Klimabewegung und Künstlern. „Ich hoffe, dieses Signal wird auch in anderen Städten und Regionen der Welt wahrgenommen und regt zu eigenem Engagement an. Denn dieses Geschäft mit dem Tod muss beendet werden“, sagte Paula Herrschel aus der Studierendenschaft der Uni.

Trotz Corona hätten der weltweite Waffenhandel und der Export von Rüstungsgütern über Deutschlands größten Hafen im Jahr 2020 noch zugenommen, klagte Martin Dolzer, ebenfalls Vertrauensperson und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei. Dolzer: „Das ist vollkommen verantwortungslos. Wir wollen Hamburg mit einem zivilen Hafen dagegen zu einem Tor zum Leben machen.“

Pro Jahr etwa 1000 Container mit Munition

Nach Angaben der Initiatoren produzieren im Großraum Hamburg mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen würden Waffen, Panzerwagen, Panzer, Raketenwerfer und Kriegsschiffe verschifft. Hinzu kämen pro Jahr etwa 1000 Container mit Munition.

Empfänger seien auch Mexiko, Brasilien und Kolumbien – nach Ansicht der Initiatoren Länder, „in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Das gelte auch für Saudi-Arabien und Türkei, die mit den gelieferten Waffen aktuell Krieg im Jemen, in Syrien und gegen die Kurden führten.

Laut Initiative keine rechtlichen Probleme

Nach den Angaben steigen die Mengen der über Hamburg verschifften Kriegswaren stetig an. So seien beispielsweise 2017 über die Hansestadt Pistolen und Sturmgewehre im Wert von 500.000 Euro verschifft worden – 2019 waren es schon mehr als 13 Millionen Euro.

Rechtliche Probleme für ein Waffenexportverbot sieht die Initiative nicht. Axel Richter, Künstler und Mitinitiator: „Es gibt kein Hindernis, sofort eine landesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen.“

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