Landtagswahl

Wahl in NRW: Das sagen die Politiker im Norden zum Ausgang

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD in Nordrhein-Westfalen trotz Rekordtiefs noch nicht aus dem Rennen um die Regierungsbildung. In Hamburg hat Katahrina Fegebank für die Grünen eine klare Haltung.

Montag, 16.05.2022, 00:30 Uhr
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

„Wir müssen das endgültige Ergebnis abwarten“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Sonntag in Hannover und erinnerte an die niedersächsische Landtagswahl im Jahr 2013. „Damals ist die SPD ebenfalls zweitstärkste Kraft geworden und dennoch bin ich seitdem Ministerpräsident“, sagte Weil.

„Durch den großen Wahlerfolg der Grünen in Nordrhein-Westfalen könnten sowohl eine Ampel-Koalition oder möglicherweise auch Rot-Grün eine Mehrheit haben“, meinte der niedersächsische Regierungschef. Er räumte aber auch ein, dass „das Resultat für uns enttäuschend ist und die SPD sich mehr erhofft hat“. Ob es politisch ein Erfolg oder Misserfolg sei, sei zur Stunde jedoch nicht entschieden, betonte Weil: „Die Regierungsbildung ist offen.“

NRW-Wahl ein Signal für die Landtagswahl in Niedersachsen?

Die CDU in NRW von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl klar gewonnen. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP erlitt hingegen schwere Verluste, sie musste nach den Hochrechnungen am Sonntagabend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf dem zweiten Platz. Die Grünen erzielten ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zum entscheidenden Faktor werden.

Als Signal für die im Herbst anstehende niedersächsische Landtagswahl will der Regierungschef in Hannover die NRW-Wahl aber nicht verstehen. Die Ausgangslage sei völlig anders, urteilte Weil. „Wir regieren Niedersachsen seit Jahren erfolgreich und haben auch eine große Zustimmung für unsere Politik.“ Dennoch liege noch „eine Menge Arbeit“ vor der niedersächsischen SPD, um im Oktober erneut stärkste Kraft zu werden.

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann gratuliert Wüst

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat dem Hendrik Wüst nach der Landtagswahl im bevölkerungsstärksten Bundesland gratuliert. „Die CDU in NRW mit Hendrik Wüst an der Spitze ist aus diesem Wahlkampf deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister. Damit habe die CDU ebenso wie Wüst einen klaren Regierungsauftrag erhalten.

„Es ist nun an Hendrik Wüst, Gespräche mit dem Ziel zu führen, ein verlässliches Zukunftsbündnis zu schmieden“, sagte Althusmann. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler sei klar und die CDU werde ihn umsetzen.

Katharina Fegebank: „An den Grünen kommt keiner mehr vorbei“

In Hamburg erklärte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „An den Grünen kommt keiner mehr vorbei, erst recht nicht bei einer Regierungsbeteiligung in Düsseldorf.“ Die Grünen-Politikerin erklärte, nach Schleswig-Holstein hätten die Grünen nun auch in NRW Erfolg gehabt. „Was für ein krasser Sieg, Glückwunsch Mona Neubaur!“, schrieb sie weiter.

Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß gratulierte seinen christdemokratischen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen. Die CDU sei in Nordrhein-Westfalen verdient erneut stärkste Partei geworden. „Ich gratuliere Hendrik Wüst und der CDU Nordrhein-Westfalen herzlich zu diesem Wahlsieg.“

Mit diesem Wahlergebnis hätten die Wähler zugleich Kanzler Olaf Scholz und der SPD eine Abfuhr erteilt, sagte Ploß am Sonntag. „Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt dieser zweite Wahlsieg für die CDU in Folge auch, dass die Neuaufstellung mit Friedrich Merz an der Spitze bereits erste Früchte trägt und die CDU mit einem klaren Kurs der bürgerlichen Mitte auf dem richtigen Weg ist.“ (dpa) 

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