TAltländer investieren 2024 wenig, aber erhöhen die Steuern
Die Finanzsituation der Kommunen in der Samtgemeinde Lühe sieht düster aus. Foto: Pixabay
Kaum Investitionen - und dennoch weisen die Finanzen der Kommunen in der Samtgemeinde Lühe teilweise ein hohes sechsstelliges Minus auf. Selbst die beiden Kommunen, die bislang finanziell gesichert schienen, stehen vor Problemen.
Altes Land. Ein Blick in die Haushalte zeigt, dass in allen sechs Mitgliedsgemeinden Investitionen bis 2027 Mangelware sind. „Insgesamt sind die Aufwendungen der Mitgliedsgemeinden bereits auf ein Minimum reduziert.
„Sehr belastet werden die Mitgliedsgemeinden durch die hohe Samtgemeindeumlage“, sagt Daniel Jankowski aus der Kämmerei der Samtgemeinde. „Höhere Hebesätze der Steuern könnten sicherlich die Haushaltslagen entspannen.“
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Mini-Minus in Guderhandviertel
So geschehen in Guderhandviertel: Die Gemeinde hat mit einem Mini-Minus von 1600 Euro einen nahezu ausgeglichenen Haushalt - als Einzige in der Samtgemeinde. Das Investitionsprogramm ist allerdings auch überschaubar: Für einen Parkstreifen im Gewerbegebiet Dollerner Straße wurden Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 55.000 Euro eingeplant.
Und wie berichtet soll das Gewerbegebiet weiter ausgebaut werden. Für den Endausbau veranschlagt die Gemeinde 150.000 Euro - davon zahlen mit 135.000 Euro die Anlieger aber den Großteil.
Die Gemeinde ist schuldenfrei, allerdings drohen auch hier in den kommenden Jahren Fehlbeträge im sechsstelligen Bereich.
Hollern-Twielenfleth fehlen 1,9 Millionen Euro
Neben Guderhandviertel stand auch Hollern-Twielenfleth in den vergangenen Jahren finanziell recht stabil da. Doch damit ist es in den kommenden Jahren vorbei: 2024 bis 2027 stehen Fehlbeträge von insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro zu Buche.
Die Gemeinde investiert einmal heftig - in die Erschließung der neuen Kita. Insgesamt 800.000 Euro fallen dafür an. Ansonsten stehen nur 15.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Bushaltestellen-Häuschens auf dem Investitionsprogramm.
Investition in Spielplätze
Zudem sollen für 50.000 Euro die Spielplätze in der Gemeinde aufgewertet werden. Das Geld stammt aus dem Verkaufserlös des Spielplatzes in der Kirchenstraße in 2020.
Ebenfalls ein dickes Minus mit 148.100 Euro im Haushalt hat die Gemeinde Steinkirchen. Größte Investition: neue Technik für das Dorfgemeinschaftshaus. 10.000 Euro sind für Beamer, Soundtechnik und Co. eingeplant, bei 75-prozentiger Förderung.
Das Quartiersmanagement für das Sanierungsgebiet stand wie berichtet zur Debatte. Nach Wegfall der KfW-Förderung hat die Gemeinde beschlossen, die Kosten für das Quartierskonzept selbst zu tragen. Das sind rund 20.000 Euro für Personal (Quartiersmanagement) und Budget für Maßnahmen.
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Mittelnkirchen beschließt Haushalt am Dienstag
Grünendeich weist für 2024 einen Fehlbetrag von 82.000 Euro auf, Investitionen sind nicht geplant. „Der Haushalt der Gemeinde Grünendeich wird insbesondere durch das Objekt ,Zur schönen Fernsicht‘ stark belastet“, erklärt Jankowski.
In Neuenkirchen fehlen 70.300 Euro im kommenden Jahr. 27.000 Euro steckt die Gemeinde dennoch in eine Heizungsanlage des Dorfgemeinschaftshauses. Kleinere Investitionen stehen darüber hinaus an. Die E-Ladesäule ist raus, der Bau der Bushaltestelle wird nach 2025/2026 verschoben.
Mittelnkirchen investiert mittelfristig 20.000 Euro in die Herrichtung des Platzes Kirschhoff sowie 30.000 Euro in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Gemeinde beschließt ihren Haushalt erst am Dienstag. Der Gemeinde droht ein Minus von deutlich mehr als 200.000 Euro. Dennoch planen die Mittelnkirchener wohl keine Steuererhöhungen, berichtet Kämmerin Henrike Lühders.
Drei Kommunen erhöhen die Steuern - drei nicht
Damit würden in der Samtgemeinde Lühe Mittelnkirchen, Neuenkirchen und Hollern-Twielenfleth ihre Steuersätze beibehalten, während Guderhandviertel, Grünendeich und Steinkirchen die Steuern erhöhen.
Was macht das aus? Rechenbeispiel Steinkirchen: Die Gemeinde hat die Grundsteuer A und B um je 30 Punkte auf 520 und 525 erhöht, die Gewerbesteuer von 436 auf 445. Damit nimmt die Gemeinde über 40.000 Euro mehr ein als zuvor.
Wie viel Mehrbelastung das für den einzelnen Bürger ist, könne man nicht pauschal sagen, so Lühders. Je nach Größe und Bewertung des Grundstücks könnte es sich um einen niedrigen zweistelligen Betrag pro Jahr handeln - aber halt auch deutlich mehr.
Finanzen im Überblick
- Grünendeich: - 82.000 Euro
Grundsteuer A: 490
Grundsteuer B: 490
Gewerbesteuer: 455
- Guderhandviertel: - 1600 Euro
Grundsteuer A: 490
Grundsteuer B: 490
Gewerbesteuer: 450
- Hollern-Twielenfleth: - 473.100 Euro
Grundsteuer A: 470
Grundsteuer B: 470
Gewerbesteuer: 435
- Neuenkirchen: - 70.300 Euro
Grundsteuer A: 490
Grundsteuer B: 490
Gewerbesteuer: 420
- Steinkirchen: - 148.100 Euro
Grundsteuer A: 520
Grundsteuer B: 525
Gewerbesteuer: 445
- Mittelnkirchen*: - 241.600 Euro
Grundsteuer A: 490
Grundsteuer B: 495
Gewerbesteuer: 445
*Haushalt noch nicht beschlossen
