TApensen erhöht überraschend die Grundsteuer – Ex-Bürgermeister verärgert
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden. In Apensen steigt sie jetzt deutlich. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Das wird die Bürger in Apensen womöglich überraschen: Der Gemeinderat hat eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen, dabei wurden die Bescheide für das Jahr 2024 längst verschickt. Kämmerer Kai Pauls nennt für die Änderung mehrere Gründe.
Apensen. Die Grundsteuerbescheide für 2024 wurden von der Gemeinde Apensen längst verschickt und teilweise von den Bürgern schon bezahlt – jetzt kommt noch einmal Post von der Verwaltung. Denn der Apenser Gemeinderat hat – entgegen der Empfehlung des Verwaltungsausschusses – eine Erhöhung der Grundsteuer um rund 15 Prozent beschlossen.
Kurt Matthies, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Apensen, ist von dieser plötzlichen Anhebung mehr als überrascht. „Eine eventuelle Erhöhung hätte man für nächstes Jahr ins Auge fassen können“, sagt der 81-Jährige. Der Beschluss bedeutet auch zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung. Alle Bescheide müssen neu verfasst und verschickt werden. Die beschlossene Erhöhung um nahezu 15 Prozent findet Matthies zudem nicht verhältnismäßig.
Rücklagen von einer halben Million Euro
Die Zahlen des Haushalts für 2024 rechtfertigen seiner Meinung nach keine derartige Erhöhung. Apensen habe Rücklagen von einer halben Million Euro bis 2027. „Ich sehe keinen dringenden Handlungsbedarf“, so der SPD-Politiker, der 30 Jahre in der Lokalpolitik aktiv und von 1996 bis 2006 sowie von 2011 bis 2016 ehrenamtlicher Bürgermeister in Apensen war.
Als Grundstückseigentümer in Apensen wundert sich Matthies zudem über den Ablauf der Grundsteuererhöhung. „Das hätte man zeitiger machen müssen oder die Entscheidung für nächstes Jahr fällen können.“ Auch die mangelnde Information der Bevölkerung vermisst er, ebenso wie die Kommunikation zwischen Verwaltung, Kämmerer und Rat.
Keine Erhöhung in den nächsten drei Jahren
Die Empfehlung, die Grundsteuer um 60 Prozentpunkte auf einen Hebesatz auf 500 von 100 zu erhöhen, die der Rat bei zwei Enthaltungen beschlossen hat, kommt von Apensens Kämmerer Kai Pauls. Auf TAGEBLATT-Nachfrage erklärt er seine Beweggründe: Über zehn Jahre wurden die Hebesätze nicht angehoben. Auch die jährliche Inflationsrate von zwei Prozent wurde bislang nicht aufgefangen, so Pauls. Zudem müssen geplante Projekte für Apensen, die in den Millionenbereich gehen, finanziert werden. Dazu gehören unter anderem die Neukloster Straße und der Bürgerpark.
Apensens Kämmerer Kai Pauls. Foto: Susanne Laudien
Die Rücklagen seien lediglich für schlechte Zeiten gedacht, damit die Gemeinde in Notlagen Projekte weiter verfolgen kann, so Pauls. Eine Erhöhung sei außerdem auch vorausschauend im Hinblick auf die kommenden Jahre notwendig: 2025 sei durch die Grundsteuerreform keine Erhöhung möglich. 2026 wird durch die Kommunalwahlen aus wahltaktischen Gründen womöglich kein Ratsmitglied für eine Erhöhung plädieren. Und 2027 wird nach Pauls‘ Einschätzung ein neuer Rat keine Steuererhöhung als erste Amtshandlung vornehmen.
Wann müssen die Bürger mit dem neuen Steuerbescheid rechnen? Die Haushaltssatzung samt Steuererhöhung liegt aktuell zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht, die dafür einen Monat Zeit hat. Mit Einwänden rechnet der Kämmerer nicht, denn Haushalt und Hebesätze sind genehmigungsfrei und laut Gesetzgeber dürfen Hebesätze bis 30. Juni angepasst werden. Die Kommunalaufsicht bestätigt das und äußert dazu: Der alte Steuerbescheid ist so lange gültig bis es einen neuen gibt.
