TKostenexplosion bei Feuerwehrhaus Mittelnkirchen: Landkreis fordert Konsequenzen
Restarbeiten: Das Feuerwehrgerätehaus in Mittelnkirchen steht vor der Fertigstellung, die Außenanlagen sind ausgeschrieben. Foto: Vasel
Beim Feuerwehrgerätehaus-Umbau in Mittelnkirchen hat Bürgermeister Timo Gerke gegen Vorgaben des Rats verstoßen. Jetzt gibt es jetzt Konsequenzen.
Steinkirchen. „Kleine Restarbeiten stehen noch aus“, sagt der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Timo Gerke, mit Blick auf Innenausbau und Fassade des Feuerwehrgerätehauses in Mittelnkirchen. Die Außenanlagen seien ausgeschrieben. Im Spätsommer sei mit der Fertigstellung zu rechnen.
Schon beim Bau entsprach das Haus nicht den Vorgaben
Das Haus musste umgebaut werden, weil es bereits beim Bau im Jahr 2008 nicht den Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse entsprach. Eigentlich sollten die neuen Umkleiden mit Schwarz-Weiß-Bereich - kontaminierte Einsatzkleidung gefährdet die Gesundheit - und die getrennten Sanitärräume für Frauen und Männer längst fertig sein.
Auch ein neues Tor wurde installiert und mehr Platz im Inneren geschaffen, damit die Einsatzkräfte schnell und sicher ausrücken können.
Finanzdebakel
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Immerhin: Feuerwehr einsatzbereit
Bekanntlich reichten die in den Haushalt 2023 eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro nicht aus. Das hätte allen Kommunalpolitikern klar sein müssen, bereits in der Machbarkeitsstudie war von 358.000 Euro die Rede gewesen.
Über einen Nachtrag wurden weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Der Umbau wird voraussichtlich 315.000 Euro kosten, hieß es am Freitag. Im Nachtrag war von 340.700 Euro die Rede. Die Feuerwehr ist trotz alledem einsatzbereit.
Feuerwehr-Bauten
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CDU kritisiert Bürgermeister Gerke
Die Mehrkosten riefen die CDU auf den Plan. Die Fraktion schaltete die Kommunalaufsicht beim Kreis Stade ein. Die Christdemokraten kritisierten unter anderem, dass Bürgermeister Gerke die Baumaßnahmen ohne die Zustimmung des Samtgemeindeausschusses (SGA) vergeben hatte. Damit habe Gerke gegen den Ratsbeschluss vom 13. März 2013 verstoßen.
Dieser schreibt vor, dass der SGA den Architekten auswählt und beauftragt. Außerdem habe es keine wettbewerbliche Ausschreibung der Architektenleistung gegeben. Des Weiteren sei ohne Baugenehmigung mit „statisch relevanten“ Arbeiten begonnen worden.
Bürgermeister gesteht Fehler ein
Gerke führte in dem Verfahren gegenüber der Aufsicht an, dass er nur Maßnahmen in einer Höhe von bis zu 25.000 Euro beauftragt habe - unterhalb der Wertgrenzen für die laufende Verwaltung.
Die Krux: Bei Baumaßnahmen sind die Gesamtkosten und nicht einzelne Gewerke relevant, so der Kreis. Gerke hatte bereits im vergangenen Winter seine Fehler eingestanden.
Der Erste Kreisrat Thorsten Heinze und seine Kollegen aus der Kommunalaufsicht kommen zu dem Schluss, dass kein Schaden für den Steuerzahler entstanden sei. Das geht aus einem dreiseitigen, nicht öffentlichen Schreiben hervor, das dem TAGEBLATT vorliegt.
Fahrlässigkeit, kein Vorsatz
Die vorzeitigen Arbeiten am Gebäude seien „letztendlich durch die Baugenehmigung gedeckt gewesen“. Die Fehler seien vom Bürgermeister „nicht vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, sondern aus Fahrlässigkeit begangen“ worden.
Die Architektenleistungen und die einzelnen Vergabeverfahren der Baugewerke „entsprechen laut Rechnungsprüfung dem Vergaberecht“.
Die Kommunalaufsicht rüffelt die Abstimmung zwischen Samtgemeinde/Bürgermeister und Architekten. Letzterer habe keine detaillierte Kostenberechnung vorgelegt. Die Aufsicht spricht von „Kommunikationsproblemen“ und „mangelnder Abstimmung“.
Heinze rät den Altländern, dass der Rat über seine Richtlinienkompetenz „klare Handlungsanweisungen für Baumaßnahmen erlässt“.
Er geht davon aus, dass es mit dieser Richtlinie gelingen wird, die Bauvorhaben in der Samtgemeinde Lühe zukünftig „zuverlässig und ordnungsgemäß“ abzuwickeln. Gerke will einen Entwurf vorlegen. CDU-Fraktionschef Marco Hartlef wollte sich nicht äußern, das Kommunalaufsichtsverfahren sei nicht öffentlich.
