TNeue Regeln: Wie geht es mit der Sozialstation Geest weiter?
Leerstand im Erdgeschoss: Bei der Vermarktung der Wohnungen vom Seniorenpark „Auf dem Delm" in Apensen wurde mit der Einrichtung einer Tagespflege im Haus geworben. Foto: Laudien
Fragen und Ungewissheit bei der Sozialstation Geest: Weil eine Neuregelung beim Umsatzsteuerrecht ansteht, beraten die Mitglieder über die Zukunft. Davon betroffen ist auch die Tagespflege in Apensen - die es bis heute nicht gibt.
Apensen. Ab 1. Januar 2025 brechen bundesweit neue Zeiten für Kommunen an. Alle Gemeinden müssen dann auf Leistungen und Angebote, die auch private Unternehmen erbringen oder erbringen könnten, eine Umsatzsteuer abführen. Bereits seit 2017 ist diese Neuregelung des Umsatzsteuerrechts für Kommunen in Kraft. Für die Umsetzung wurde eine Übergangsphase bis Ende 2020 angedacht, die durch das Corona-Steuerhilfegesetz jedoch bis Ende 2022 verlängert wurde. Nach erneuter Verlängerung soll die Regelung nun ab dem 1. Januar 2025 greifen.
Das sind die Mitglieder der Sozialstation Geest
Konkret betrifft das auch die Sozialstation Geest. Sie bietet ambulante Kranken- und Altenpflege mit entsprechenden Betreuungsangeboten in den Samtgemeinden Apensen und Harsefeld an. Die Sozialstation ist ein Zusammenschluss mehrerer Mitglieder. Dazu zählen die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Ahlerstedt, Apensen, Bargstedt und Harsefeld, die katholische Kirchengemeinde Harsefeld, das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Stade, und die Samtgemeinden Apensen und Harsefeld. Mit der Geschäftsführung ist bislang die Samtgemeinde Harsefeld beauftragt.
Die einzelnen Träger schlossen sich 1991 zur Arbeitsgemeinschaft „Sozialstation Geest“ zusammen, nachdem im Laufe der Zeit die Nachfrage nach professioneller häuslicher Pflege immer größer wurde. Zuvor hatten jahrzehntelang Gemeindeschwestern sowie die Gemeindeschwesternstationen für das körperliche und seelische Wohlbefinden der kranken und älteren Mitbürger gesorgt.
Kommunen und Politik diskutieren über das Thema
Bei einer Beiratssitzung der Sozialstation Geest wurde kürzlich mit Blick auf die Umsatzsteuerproblematik ab 1. Januar 2025 darüber nachgedacht, wie es mit der Sozialstation Geest weitergehen soll. „Alle Mitglieder müssen sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen und über die Strukturveränderung hinsichtlich Trägerschaft und Geschäftsführung entscheiden“, erklärt Bernd Meinke, derzeitiger Geschäftsführer der Sozialstation Geest. Die Frage ist: Wer übernimmt das Personal, das heißt bei welchem Träger sind die Mitarbeiter dann angestellt. Dazu müssen sich Kommunen und Politik einigen. In Buxtehude etwa liegt der Bereich schon seit Jahren in den Händen der Stadt, nennt Meinke als Beispiel. Obgleich es nicht die originäre Aufgabe einer Kommune sei. In Fredenbeck gab es einst eine Diakoniestation der Kirche, die allerdings später aufgelöst wurde; ein privater Anbieter übernahm.
Bei Pflegenden, Angehörigen und den insgesamt 60 Mitarbeitern der Sozialstation Geest werden jetzt womöglich durch eine öffentliche Diskussion unnötige Ängste geschürt, befürchtet Meinke. Er rechnet mit Nachfragen von Beschäftigten sowie von Kunden zur zukünftigen Versorgung. Meinke betont daher, dass es sich lediglich um eine Strukturveränderung handeln würde und der Betrieb der Sozialstation Geest auf jeden Fall weitergeführt werde. Doch die Beratungen seien aktuell notwendig und bei allen betreffenden Mitgliedern bereits angelaufen, so dass bis zum Jahresende eine Entscheidung über die Zukunft der Sozialstation Geest getroffen werde, versichert Meinke.
Was passiert mit der Tagespflege in Apensen?
Von der Samtgemeinde Apensen wurde bereits angefragt, ob die aktuelle Geschäftsführung der Sozialstation auf einer der Sitzungen Näheres zu den Herausforderungen, Aufgaben und Anforderungen, die eine Übernahme mit sich bringen würde, erläutern könnte. In Apensen ist derzeit nicht nur eine eventuell komplette oder teilweise Übernahme der Sozialstation Geest das Thema, sondern in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die zur Sozialstation Geest gehörende Tagespflege-Einrichtung in Apensen von der Samtgemeinde übernommen werden soll. Die Tagespflege ist in dem 2022 gebauten Seniorenpark „Auf dem Delm“ an der Stader Straße 1 in Apensen im Erdgeschoss auf 380 Quadratmetern vorgesehen - hat aber bis heute nicht eröffnet.
Verantwortlich dafür sei der Fachkräftemangel, teilt Meinke mit. Die Suche nach Pflegepersonal sei äußerst schwierig. Zumal man an Tarifverträge gebunden sei, während andere Pflegedienste einen größeren Spielraum hätten. Aktuell sucht die Sozialstation Geest Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und Hauswirtschaftskräfte. Die anstehende Strukturveränderung bei Träger und Geschäftsführung sei nun ein weiterer Faktor für den Stillstand - und müsse erstmal geklärt werden.
