TSauensiek erhöht Grund- und Gewerbesteuern - Auch Kita-Plätze werden teurer
Für Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende werden in Sauensiek die Steuern erhöht. Foto: Laudien
Der Sauensieker Rat hat den Haushalt der Gemeinde verabschiedet. Nicht nur für Hauseigentümer und Eltern von Kita-Kindern wird es teurer.
Apensen. In der aktuellen Ratssitzung in Sauensiek wurde der defizitäre Haushalt verabschiedet, der mit einem Minus von 259.000 Euro im Gesamtergebnis abschließt. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung von Kita-Gebühren und Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. Es sei ein Signal, dass man auf der Einnahmenseite etwas tun wolle, sagte Sausensieks Bürgermeister Rolf Suhr (CDU).
Wie berichtet ist eine Erhöhung der Gebührensatzung für die beiden Kindertagesstätten und den Hort der Gemeinde Sauensiek in Fachausschüssen ausführlich besprochen worden. Eine moderate Erhöhung von zwei Prozent wurde von allen befürwortet. Das Haushaltsdefizit verringert sich durch die Einnahmen auf 216.200 Euro.
Erhöhung von Kita-Gebühren und Essensgeld
Für Eltern erhöht sich außerdem das Essensgeld für Kita- und Hort-Kinder: In der Kita werden statt 3,70 Euro künftig 4,10 Euro erhoben, im Hort wird von 4,10 Euro auf 4,30 Euro erhöht. Begründung: Der Caterer benötige aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise mehr Geld, um das Essen in gewohnter Qualität liefern zu können.
Damit nicht genug, erhöht die Gemeinde auch die Grund- und Gewerbesteuern. Eine Anhebung der Hebesätze um 50 Prozentpunkte wurde einstimmig vom Rat beschlossen und im Haushalt aufgenommen. Mit dieser Erhöhung gehe man auf den Stand von vor über zehn Jahren zurück, erklärte der Bürgermeister. Danach habe man die Steuern gesenkt, um Sauensiek für Gewerbetreibende attraktiver zu machen. „Steuererhöhungen sind unpopulär, aber andere Möglichkeiten haben wir nicht“, sagte Suhr.
Grundsteuerreform ab Januar 2025
Wie künftig mit der Grundsteuerreform umgegangen werde, sei noch zu klären. Ab 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke erhoben. Damit sollen künftig Spekulationen mit Brachflächen eingedämmt werden. Kommunen dürfen dann für unbebaute, baureife Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, was Spekulationen verteuern würde.
Des Weiteren wurden als überplanmäßige Aufwendung 131.200 Euro für die Bildung von Rückstellungen für die Kreis- und Samtgemeindeumlage einstimmig im Haushalt aufgenommen. Einigkeit herrschte auch bei dem Thema zur Vereinfachung der Jahresabschlüsse für 2021, 2022 und 2023 im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse. Diese Vorgehensweise wurde in Sauensiek abgelehnt und man möchte bei der bisherigen Prüfungsweise bleiben.
Praxisanbau und barrierefreie Bushaltestellen
Für Sauensieker Bürgerinnen und Bürger gibt es im Haushalt aber auch Positives durch Investitionen in die Infrastruktur. Dazu zählt beispielsweise ein Anbau zur Erweiterung der Hausarztpraxis an der Hauptstraße. Der Bauantrag werde diese Woche bei der Baugenehmigungsbehörde gestellt, teilte Suhr mit. Zudem wird in Spielgeräte in der Kita Löwenzahn investiert und in Parkplätze an der Kita Susewind in Revenahe.
Auch der Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen in Höhe von 506.900 Euro wird mit Fördergeldern in Höhe von 380.000 Euro und 40.000 Euro von der Samtgemeinde umgesetzt. Acht Bushaltestellen werden bereits von Herbst bis Frühjahr erneuert. Die restlichen sieben sollen nach Genehmigung des Antrags im nächsten Jahr umgerüstet werden.
Auch der Breitbandausbau wird in Sauensiek vorangetrieben. Der Termin zur Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Klindworths Gasthaus wurde aufgrund der Sommerferien auf den 7. August, 19 Uhr, verlegt.
