TAfD-Fest in Drochtersen stößt auf Unverständnis
Auf einem Teil der gemeindeeigenen Parkfläche vor dem Kehdinger Bürgerhaus an der Sietwender Straße in Drochtersen veranstaltet die AfD ein Bürgerfest. Foto: Knappe
Die AfD veranstaltet in Drochtersen ein Familienfest auf einer gemeindeeigenen Fläche. Die Drochterser Verwaltung, CDU und SPD meinen, es geht nicht anders. Die FWG sieht das anders.
Drochtersen. Die AfD wirbt auf einem Plakat für ein Familienfest mit Freibier, Bratwurst und Popcorn, das am kommenden Sonnabend, 14. September, um 16 Uhr stattfinden soll. Allerdings nicht, wie das Plakat suggeriert, im Bürgerhaus Kehdingen, sondern auf einem Teilbereich der Parkfläche davor. Doch auch die ist öffentlicher Grund.
Die Drochterser Gemeindeverwaltung hat dem Antrag der AfD auf Sondernutzung stattgegeben und damit das Fest genehmigt. „Wir haben keine Hinderungsgründe, die eine Ablehnung gerechtfertigt hätten“, sagt Bürgermeister Mike Eckhoff. Den Standort vor der Kulturscheune, der zuvor begehrt worden sei, habe die Verwaltung abgelehnt.
AfD-Stimmenanteil in Drochtersen besonders hoch
Eckhoff informierte die Ratsfraktionen Anfang August darüber, dass Sebastian Sieg vom AfD-Kreisverband Stade, der 2022 für die AfD für den Niedersächsischen Landtag kandidiert hatte, eine Veranstaltung in der Gemeinde plane. Er habe einen Bürgerdialog und den Aufbau von zwei Pavillons und ein paar Sitzbänken angekündigt.
Es sei anzunehmen, dass es sich um eine parteipolitische Veranstaltung handeln werde. In Drochtersen erzielte die AfD bei der Europawahl im Sommer einen Stimmenanteil von 17,5 Prozent, also noch gut drei Prozent mehr als kreisweit. Der Ortsteil Ritsch zählt mit einem AfD-Wähleranteil von 29,6 Prozent zu den rechten Hochburgen im Kreis Stade.
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Polizei und Staatsschutz sind eingebunden
Polizei und Staatsschutz sind in die Planung der Veranstaltung eingebunden. „Intern und auch mit der Polizei sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass diese Veranstaltung nicht verhindert werden kann, wir diese also konstruktiv begleiten“, so Eckhoff in dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden.
Grundsätzlich besteht für Kommunen keine generelle Verpflichtung, öffentliche Einrichtungen für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings: Sollen solche Veranstaltungen ausgeschlossen werden, muss der Ausschluss alle Parteien umfassen, um den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren. Ein Ausschluss darf sich nicht auf eine einzelne, nicht verbotene Partei beziehen.
„Leider gibt es keine rechtssichere Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern“
„Das ist ein Recht, das man allen Parteien eingestehen muss“, sagt Dr. Hannes Hatecke, Drochterser CDU-Fraktionsvorsitzender. SPD-Fraktionschef Kai Schildt sagt: „Leider gibt es keine rechtssichere Möglichkeit, die Veranstaltung zu verhindern. Dass diese als rechtsradikal eingestufte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei unter dem Schutz des Grundgesetzes sich versammeln darf, ist schon perfide.“
Leider gebe es wohl einige Leute in der Gemeinde, die unsere Demokratie zerstören wollen, so Schildt. „Wir werden mit den Demokraten in der Gemeinde, in den Parteien und Verbänden Möglichkeiten suchen, um uns gegen die Demokratiegegner zu wehren.“
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SPD plant keine Gegenveranstaltung
Die SPD werde der AfD-Veranstaltung nicht mit einer gleichzeitigen Gegenveranstaltung weitere Aufmerksamkeit schenken. Sollte es eine Gegenveranstaltung geben, werde die SPD sich „daran aber gerne beteiligen“.
FWG-Fraktionsvorsitzender Cornelius van Lessen sagt, Bürgermeister Eckhoff wäre gut beraten gewesen, wenn er „die Veranstaltung auf dem Parkplatz nicht erlaubt hätte, Gerichtsverfahren hin oder her. Jedenfalls hätte man dann Klarheit gehabt.“ Van Lessen macht geltend, dass die Nutzung kommunaler Einrichtungen nur Personen, juristischen Personen und Personenvereinigungen zustehen, die in Drochtersen wohnen oder dort ihren Sitz haben.
Antragsteller wohnt in der Gemeinde Drochtersen
Auf dem Veranstaltungsflyer steht das Logo des AfD Kreisverbands Stade. Van Lessen argumentiert, der Kreisverband der AfD habe keinen Sitz in Drochtersen. Der Antragsteller für die Veranstaltung ist nach Angaben der Gemeindeverwaltung allerdings ein Einwohner der Gemeinde - Sebastian Sieg wohnt in Drochtersen.
Eckhoff macht geltend, es sei auch ein Vorteil, wenn die AfD ihre Veranstaltung auf einer öffentlichen Fläche - und nicht auf privatem Grund - mache: Dadurch könnten „andere Akteure“ - gemeint sind Polizei und Staatsschutz - besser eingebunden werden.
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