Alle Artikel zum Thema: AfD

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.

Tobias Koch sieht Chancen, die AfD erneut aus dem Landtag herauszuhalten. Warum er auf Geschlossenheit der Parteien und einen fairen Wahlkampf setzt.

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesproche (...).

Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?

Topmanager Christian Kullmann sieht die Annäherung des Mittelstands an die AfD kritisch. Er fordert eine klare Kante gegen die Partei und äußert Sorgen.

Schlagzeilen über ein Autohaus-Treffen, einen Besuch im Thüringer Landtag und gleichzeitig Distanzierung. Wie steht die AfD zu Martin Sellner, der Leitfigur der identitären Bewegung?

Mit einem flammenden Plädoyer für Freiheit und Menschenrechte nimmt der Publizist die Abgeordneten in Niedersachsens Landtag in die Pflicht. Über die AfD findet er klare Worte.

Dass die AfD ständig irgendwelche Regeln missachtet, ist nichts Neues. Gegenüber dem Landkreis tut sie das allerdings sehr hartnäckig. Das sind die Hintergründe.

Die AfD treibt den Neuaufbau ihrer Jugendorganisation voran: In Niedersachsen soll bald ein Landesverband der Generation Deutschland entstehen. Die Partei setzt auf deutlich mehr Kontrolle als früher.

Thüringer AfD-Politiker treffen den Rechtsextremisten Martin Sellner im Landtag. Bereits vergangene Woche hatte eine Veranstaltung mit dem Österreicher in Brandenburg für Aufsehen gesorgt.

Die Linke sorgt mit ihrer Nicht-Teilnahme an den Internationalen Wochen gegen Rassismus für Irritationen. Die Aktion ist viel zu groß, um sie wegen kleinteiliger politischer Diskussionen zu boykottieren.

SAP-Chef Klein positioniert sich klar gegen AfD-Politik. Er hat auch eine Forderung an andere Parteien.

Er war als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Buxtehude im Gespräch. Doch mittlerweile taucht AfD-Politiker Oliver Strotmann in der Öffentlichkeit nicht mehr auf. Was steckt dahinter?

In Neumünster protestieren Hunderte gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Die Polizei begleitet die Veranstaltungen mit großem Aufgebot.

Warum Michel Friedman die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD-Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält.

Die CDU möchte im Stader Nachbarkreis wieder stärkste politische Kraft im Kreistag werden. Und was ist mit der AfD?

Im Frühjahr werden neue Betriebsräte gewählt. In Niedersachsen grenzt sich der Gewerkschaftsbund vom Zentrum ab – der AfD-nahe Verein, die Partei und Arbeitgeber reagieren.

Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Doch einer anderen Forderung kann sie nichts abgewinnen.

Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einer Bund-Länder-Gruppe die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was der gemeinsame Antrag vorsieht.

Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bisher nicht in großem Umfang verankert. Mit Spannung werden anstehende Wahlen erwartet.

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

Linke-Landeschef Thorben Peters erklärt, warum er für ein Verbotsverfahren ist, welche Gründe er für das Erstarken der AfD sieht – und was seine Partei dem entgegensetzen will.

2027 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Eine AfD-Politikerin sieht ihre Partei auf dem Weg zur Macht und wirft der CDU vor, mögliche Regierungsoptionen zu blockieren. Und was sagt die CDU dazu?

Die Kreistagsfraktionen wollen ein Zeichen gegen Extremismus setzen und verabschieden dafür eine Resolution. Sogar die AfD macht mit - und empört dennoch.

Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände. Im Fokus: Aussagen eines bei dem Treffen in das Führungsgremium gewählten Mitglieds.

Hamburgs Innensenator fordert, die neue AfD-Jugendorganisation vom Verfassungsschutz zu überwachen. Was ihn an der „Generation Deutschland“ besonders alarmiert.

Raoul Roßmann nimmt im AfD-Streit den Konkurrenten dm in Schutz. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich zuvor nach harscher Kritik von der AfD distanziert.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

„Millionenfache Remigration“, der Ruf nach einer neuen Speerspitze, eine skurrile, intern kritisierte Szene, die an Hitler erinnert. In der Führungsriege ist ein Jungpolitiker aus Schleswig-Holstein.

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD. Bei CDU und SPD stößt das auf ein positives Echo.

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der (...).

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers warnt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD. Einige Mitgliedsunternehmen äußern deutliche Kritik. Nach Rossmann und Vorwerk geht nun auch ein Hamburger Unternehmen.

Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln.

Die AfD baut eine neue Nachwuchsorganisation auf. Welche Ziele verfolgt die Partei?

Kann der Landkreis Stade angesichts einer drohenden Rekordverschuldung weiter sparen? Ein kritischer Kommunalpolitiker sagt Nein und lobt die Kreisverwaltung.

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD - und verprellt damit auch eigene Mitglieder. Zwei von ihnen ziehen nun Konsequenzen.

AfD-Landeschef Kleinschmidt setzt auf ein Comeback im Landtag – doch Spitzenkandidat will er nicht werden. Wer stattdessen ins Rennen geht, entscheidet sich im nächsten Jahr.

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Dirk Nockemann bleibt Chef der Hamburger AfD. Mit knapp 90 Prozent wurde er erneut gewählt. Auch bei seinen Stellvertretern ändert sich nichts.

Das schwimmende LNG-Terminal soll nach Stade zurückkommen. Nach dem Hickhack um die Inbetriebnahme gibt es aber kritische Fragen zur Energiepolitik an die Landesregierung. Zwei Minister antworten.

Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun spricht sie über Meinungsfreiheit, eine mögliche Spitzenkandidatur und ihre Beziehung zu Beatrix von Storch.

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt laufen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sieht einige kritische Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten über die AfD als rechtswidrig an. Wie die Beteiligten reagieren.

Ein Antrag der Grünen im Kieler Bauausschuss erhält überraschend AfD-Unterstützung. Danach hagelt es Kritik. Die Fraktion räumt Fehler ein, entschuldigt sich und gibt eine Zusicherung.

„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.

Das Auto des AfD-Politikers Baumann ist in Flammen aufgegangen. Trotz aller politischer Differenzen stärkt die Präsidentin des Bundestags ihrem Parlamentskollegen den Rücken.

In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.

Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.

Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.

Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.

In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.

Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.

Er war bei einem Kongress neofaschistischer Gruppen in Russland. Das hat nun Konsequenzen für den Bürgerschaftsabgeordneten Robert Risch.

Der Spaziergang zu einem Hausprojekt in Göttingen endete mit einem Polizeieinsatz. Zwei AfD-Mitglieder wurden leicht verletzt. Die Ermittler haben Tatverdächtige und suchen Zeugen.

Nach seiner Teilnahme an einem Kongress neofaschistischer Gruppen in Russland fordern SPD und Grüne Konsequenzen für den AfD-Abgeordneten Robert Risch.

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Risch steht wegen einer Teilnahme an einem neofaschistischen Kongress in Russland unter Druck. CDU und Linke fordern Konsequenzen – die AfD prüft den Vorfall.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.

„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.

Nach dem AfD-Dorffest in Himmelpforten vor dem Rathaus beschwert sich die rechtsextreme Partei über die Behandlung durch die Verwaltung. Dafür gibt es aber gar keinen Grund.

Die Partei zieht vor allem Junge und Frauen an. Auch bei Grünen, AfD und BSW herrscht Zulauf.

Die AfD baut ihre Strukturen im Kreis Stade weiter aus. Und die Expansion der rechtsextremistischen Partei hat schon jetzt Folgen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.

Viele Menschen sind schockiert. Ein obdachloser Flüchtling greift in Serie Menschen an - und es gibt keine Konsequenzen. Das könnte sich jetzt ändern.

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland kursieren Gerüchte. Ein AfD-Post sorgt für Debatten, die Polizei widerspricht, und Unterstützer sammeln Spenden.

CDU und SPD streiten sich seit 1999, wer den Landrat in Stade stellt. Das endet mit dem SPD-Verzicht auf einen eigenen Kandidaten erstmals. Und das könnte die AfD stärken.

Jetzt sind Kai Seefrieds Chancen auf eine Wiederwahl noch viel größer als ohnehin schon: Die SPD verzichtet auf einen eigenen Kandidaten bei der Landratswahl. Warum?

Nach ihm ist sogar eine Straße in Buxtehude benannt: Rudolf Welskopf. An seinem Geburtstag gibt es eine Gedenkveranstaltung an einem besonderen Ort.

Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere Vorwürfe.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wird ein Urteil im Streit zwischen VW und dem AfD-nahen Zentrum erwartet. Nach Ansicht der IG Metall schwächt die Organisation den Zusammenhalt der Belegschaften.

Die AfD in Niedersachsen will raus aus der Opposition. Fraktionschef Wichmann bekräftigt den Anspruch seiner Partei, künftig mitzuregieren. Über die Koalitionsfrage macht er sich keine Sorgen.

Nach der Demo gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Buxtehude kommt es zu einem Wortgefecht. Auch Bespucken steht im Raum. Doch es gibt zwei völlig unterschiedliche Versionen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht Versäumnisse im Umgang mit der AfD. Der Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft.

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Bei der Bundestagswahl bekam die rechtsextreme AfD hier sehr viele Stimmen. Jetzt schafft sie im Kehdinger Land neue Parteistrukturen. So viele Mitglieder hat die AfD im Kreis Stade.