Wahlbeobachtung aus Misstrauen? Warum es daran Kritik gibt

Hannover/Wesermarsch. In sozialen Netzwerken kursieren vor der Kommunalwahl in Niedersachsen Aufrufe, die Auszählung in Wahllokalen zu beobachten. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“, schreibt etwa die AfD Wesermarsch auf Facebook und empfiehlt ihren Anhängern, als Wahlbeobachter aktiv zu werden. Zunächst hatte die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.

Die Partei rät, das Wahllokal kurz vor der Schließung aufzusuchen, die mündlich verkündeten Zahlen des Wahlleiters aufzuschreiben und später mit den veröffentlichten Ergebnissen zu vergleichen. „Gegebenenfalls auftretende Unregelmäßigkeiten dürfen Sie dokumentieren und melden“, heißt es in dem Post. „Stärken Sie unsere Demokratie als Wahlbeobachter in Ihrer Gemeinde!“

Wahlbeobachtung erfolgt nach strengen Prinzipien

Die Plattform Wahlen sieht solche Aufrufe kritisch. Zwar habe jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, bei der Auszählung der Stimmen dabei zu sein. Doch Wahlbeobachtung müsse nach strengen, international abgestimmten Prinzipien erfolgen. „Dazu zählen politische Neutralität, Transparenz der Methoden, Nichteinmischung in den Wahlprozess und organisatorische Unabhängigkeit“, betonte die Gründerin der Plattform Wahlen, Stefanie Schiffer. „All dies ist bei den rechtsextremen, AfD-nahen Netzwerken, die derzeit zu Wahlbeobachtung aufrufen, nicht gegeben.“

Stattdessen werde das Narrativ einer vorsätzlichen Manipulation von Wahlen verbreitet und damit Misstrauen in Wahlprozesse und demokratische Institutionen gefördert, kritisiert die Organisation. Solche Aufrufe zur Wahlbeobachtung ordne die Plattform daher dem Bereich der Desinformation zu.

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