AbonnierenAbo

Gültig bis 31.12.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen

Auftragserteilung

  1. Maßgeblich für die Durchführung des Auftrages ist die jeweils gültige Anzeigenpreisliste einschließlich der Geschäftsbedingungen.
  2. Für rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes, der erforderlichen Druckunterlagen oder evtl. Textänderungen ist der Auftraggeber verantwortlich.
  3. Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigen oder Beilagenaufträge oder einzelne im Rahmen von Anzeigenabschlüssen disponierte Teilaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  4. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Änderungen oder Abbestellungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung.
  5. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, evtl. Schaden zu ersetzen, der dem Verlag durch eine solche Anzeige entsteht. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs.
  6. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, insbesondere für alle aktuellen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.
  7. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Die etwaige Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
    Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung erwecken, werden abgelehnt. Beilagen, die für zwei oder mehr Firmen werben, werden wie zwei und mehr Beilagen berechnet. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzahl der zur Verfügung gestellten Beilagen zu überprüfen. Sollte eine geringere als die vereinbarte Anzahl geliefert werden, so trifft die Haftung dafür den Auftraggeber.

Auftragsabwicklung

  1. Anzeigenaufträge sind längstens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Die in der Anzeigenpreisliste verzeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres im gleichen Verlagsorgan erscheinenden Anzeigen ein und desselben Inserenten gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeigen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Hat der Auftraggeber von vornherein einen Abschluss mit dem Verlag getätigt, der zu einem Nachlass berechtigt, so erhält er rückwirkend bei Überschreitung der ursprünglichen Abschlussmenge den höheren Nachlass dafür gemäß Preisliste.
  3. Bei der Errechnung des Abnahmeumfanges werden Textteilanzeigen in der Weise berücksichtigt, dass entsprechend dem Mehrpreis dieser Anzeigenart gegenüber Anzeigen im Anzeigenteil mehr Millimeter angerechnet werden.
  4. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen werden dem Auftraggeber zurückgesandt. – Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
  5. Wird ein Anzeigenabschluss aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, so muss der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, dem Verlag den Unterschied zwischen dem auf Grund des Abschlusses bereits gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Rabatt zurückzahlen.
  6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  7. Anzeigen im Textteil sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen im Textteil sowie alle textanschließenden Anzeigen in Höhe oder Breite des Satzspiegels, ebenso ganzseitige textseitenähnliche Anzeigen, die nicht eindeutig als Anzeige erkennbar sind, erhalten den Zusatz „Anzeige“.
  8. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf eine Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, jedoch nur insoweit, wie der Zweck der Anzeige dadurch beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
    Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlenden Entgelts. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
    Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  9. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Reprovorlagen und Datenträger endet drei Monate nach Erscheinen der letzten Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

Wahlkampfanzeigen

  1. Die inhaltliche Aussage in Wahlanzeigen darf nicht aus aggressiv-polemischen Aussagen bestehen. Gewaltaufrufe, Diskriminierung Andersdenkender werden vom Verlag abgelehnt. Für den Fall einer zu erwartenden, geforderten Gegendarstellung einer anderen Partei behält sich der Verlag hierfür eine Freistellungserklärung vor.

Berechnung und Zahlungsbedingungen

  1. a) Sind bei der Erteilung des Anzeigenauftrages keine besonderen Größenvorschriften genannt, so wird der Preisberechnung die tatsächliche Abdruckhöhe zugrunde gelegt. Der Verlag ist unter wichtigen Umständen berechtigt, bei Neukunden oder während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Verlag erwachsen.
    b) Zahlbar sofort, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Alternativ dazu kann der Auftragsgeber ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils 2 Bankarbeitstage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftragsgebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
  2. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die Verzugszinsen in banküblicher Höhe sowie die Einziehungskosten berechnet; der Verlag kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Einziehung der Anzeigenbeträge durch gerichtliche Mittel, im Insolvenzverfahren oder bei Zwangsvergleich kommen die gewährten Rabatte in Wegfall.
  3. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.
  4. Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
  5. Besondere Preisfestsetzungen für Kollektive und Sonderveröffentlichungen bleiben vorbehalten.
  6. Der Verlag liefert auf Wunsch kostenlos einen Anzeigenbeleg. Kann der Originalausschnitt nicht mehr beschafft werden, so wird statt dessen eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung gestellt.

Künstliche Intelligenz (KI) und gesetzliche Pflichten

  1. Soweit den Auftraggeber im Zusammenhang mit den zur Veröffentlichung überlassenen Anzeigen oder sonstigen Werbeinhalten (z.B. Beilagen) gesetzliche Kennzeichnungs-, Offenlegungs- oder Transparenzpflichten – insbesondere nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) – treffen, obliegt deren ordnungsgemäße Erfüllung dem Auftraggeber. Der Verlag übernimmt keine Prüfung, ob solche Pflichten bestehen oder ordnungsgemäß erfüllt wurden.
    Der Auftraggeber stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von den angemessenen Kosten und Aufwendungen, insbesondere den Kosten der Rechtsverteidigung sowie den Kosten im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren oder Maßnahmen, frei, soweit diese auf einer Verletzung der vorstehend genannten Pflichten oder auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers zum Einsatz künstlicher Intelligenz beruhen. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche, Kosten oder Aufwendungen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verlags beruhen.
    Der Verlag ist berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Werbeinhalten abzulehnen oder von einer gesetzlich erforderlichen Kennzeichnung abhängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gesetzliche Kennzeichnungs-, Offenlegungs- oder Transparenzpflichten nicht eingehalten werden. Im Übrigen finden die in Ziffer 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen zur ‚Ablehnungsbefugnis‘ Anwendung. 

Allgemeines

  1. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbetreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mitteilungsvergütung (Ortsgeschäft ausgenommen) darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  2. Bei Kennzifferanzeigen stellt der Verlag seine Einrichtung für die Entgegennahme, Verwahrung und möglichst beschleunigte Aushändigung eingehender Angebote zur Verfügung. Eine Gewähr für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebotsschreiben wird nicht übernommen. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz wegen Verlustes oder Verzögerung in der Aushändigung derartiger Durchgangsschreiben sind ausgeschlossen. Eingeschriebene oder telegrafisch eingehende Offerten werden nur auf einfachem Postweg weitergeleitet.
  3. Alle abholpflichtigen Offerten werden sechs Wochen lang aufbewahrt, nicht abgeholte Offerten werden dann vernichtet.
  4. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigten des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeiten der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.
  5. Die gemäß Preisliste erhobene Kennziffergebühr ist eine Kostenpauschale, die auch dann zu entrichten ist, wenn keine Offerten eingegangen sind.
  6. Im Falle höherer Gewalt, bei Störung des Arbeitsfriedens und bei Maschinenbruch erlischt für den Verlag jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz, insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
  7. Aufträge ortsansässiger Inserenten zum ermäßigten Grundpreis werden nicht von Werbungsmittlern angenommen.
  8. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn die zum Zeitpunkt des Anzeigenabschlusses maßgebliche Auflage um mehr als 20 Prozent zurückgegangen ist. Preisminderungsansprüche sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte. Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.
  9. Erfüllungsort ist Stade. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Stade; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Stade vereinbart.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Anzeigen, die per Datenträger oder ISDN übermittelt werden, erscheinen in der übersandten Form und Inhalt. Für Fehler, die sich in den Stammdaten befinden, übernimmt der Verlag keine Haftung.

b) Vom Verlag gestaltete Anzeigen können gegen entsprechende Berechnung in Form von Reprovorlagen zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Grafisch aufwendig gestaltete Anzeigen werden entsprechend der Leistung des Verlages berechnet. Die Herausgabe erfolgt erst nach Erscheinen in den verlagseigenen Objekten.

 

 

 

Gültig ab 01.01.2027

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Ausspielung von Werbung durch den Verlag in seinen gedruckten und digitalen Medien sowie in sonstigen von ihm vermarkteten Werbeträgern und Angeboten. Sie gelten auch für kombinierte bzw. crossmediale Werbeaufträge.

1.2 Verlag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragspartner des Auftraggebers ist die Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG, Glückstädter Straße 10, 21682 Stade (kurz „Verlag“).

1.3 „Werbeauftrag“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Ausspielung eines oder mehrerer Werbemittel zum Zwecke der Werbung.

„Werbemittel“ sind sämtliche vom Auftraggeber zur Veröffentlichung, Verbreitung oder Ausspielung bestimmten Werbeinhalte, insbesondere Anzeigen, Beilagen, Beihefter, Beikleber, Prospekte, Banner, Advertorials, Native Ads, Video- und Audio-Werbemittel sowie sonstige Text-, Bild-, Grafik-, Ton- oder Bewegtbildinhalte einschließlich darin enthaltener oder damit verbundener Links.

1.4 „Auftraggeber“ ist der Vertragspartner des Verlages. Auftraggeber kann insbesondere der Werbungtreibende selbst oder eine von ihm beauftragte Werbeagentur bzw. ein sonstiger Werbemittler sein.

1.5 Für den Werbeauftrag gelten ergänzend die bei Vertragsschluss gültigen Preislisten und Mediadaten des Verlages einschließlich der darin enthaltenen technischen und sonstigen Bestimmungen (im Folgenden zusammenfassend „Preisliste“ genannt), soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder individualvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist. Die Preisliste enthält insbesondere Regelungen zu Preisen, Formaten, Belegungseinheiten, Anlieferungs- und Anzeigenschlussterminen sowie technischen und sonstigen Anforderungen.

1.6 Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss und Auftragserteilung

2.1 Ein Werbeauftrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und die Annahme durch den Verlag zustande. Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung in Textform, durch Buchungsbestätigung über ein vom Verlag eingesetztes Buchungssystem, mündlich oder telefonisch sowie durch Ausführung des Auftrags erfolgen.

Angebote des Verlages sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Bei mündlich oder telefonisch erteilten Aufträgen, Änderungen, Korrekturen oder Stornierungen sowie bei unleserlichen, unvollständigen oder nicht eindeutigen Vorlagen trägt der Auftraggeber das Risiko hieraus entstehender Übermittlungsfehler. Der Verlag kann verlangen, dass mündlich oder telefonisch erteilte Erklärungen in Textform bestätigt werden.

2.3 Erteilt eine Werbeagentur oder ein sonstiger Werbemittler den Auftrag, kommt der Vertrag im Zweifel mit dieser bzw. diesem zustande. Soll der Werbungtreibende selbst Vertragspartner werden, ist dies bei Auftragserteilung ausdrücklich kenntlich zu machen und der Werbungtreibende namentlich zu benennen. Der Verlag ist berechtigt, einen Nachweis der Bevollmächtigung zu verlangen.

2.4 Werbung für mehrere Werbungtreibende innerhalb eines einheitlichen Werbemittels bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere auch für Beilagen, die als gemeinsame Beilage mehrerer Werbungtreibender konzipiert sind; in diesem Fall wird die Beilage für jeden der beworbenen Werbungtreibenden wie eine eigene Beilage berechnet. Im Übrigen können abweichende Preise oder Zuschläge nach Maßgabe der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung gelten.

2.5 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Über das Widerrufsrecht und dessen Ausübung wird der Verbraucher gesondert nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen informiert.

3. Rahmenverträge, Abschlüsse, Nachlässe und Daueraufträge

3.1 Rahmenverträge bzw. Abschlüsse sind Vereinbarungen, durch die sich der Auftraggeber zur Abnahme eines bestimmten Werbevolumens oder einer bestimmten Anzahl von Werbeschaltungen innerhalb eines vereinbarten Zeitraums verpflichtet und hierfür die vereinbarten bzw. sich aus der Preisliste ergebenden Konditionen erhält. Rahmenverträge bzw. Abschlüsse können auf bestimmte Werbemittel, Werbeformen, Medien oder Belegungseinheiten beschränkt werden.

3.2 Ist für einen Rahmenvertrag bzw. Abschluss ein bestimmter Abnahmezeitraum vereinbart, ist dieser für die Berechnung des vereinbarten Abnahmeumfangs und der hierauf entfallenden Nachlässe maßgeblich. Ist kein Abnahmezeitraum vereinbart, beträgt dieser ein Jahr. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Abnahmezeitraum mit der ersten Veröffentlichung oder Ausspielung; die erste Veröffentlichung oder Ausspielung muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss erfolgen.

3.3 Der Auftraggeber kann bei Rahmenverträgen bzw. Abschlüssen innerhalb des Abnahmezeitraums über den vereinbarten Abnahmeumfang hinaus weitere Werbemittel abrufen, soweit entsprechende Kapazitäten verfügbar sind. Erreicht die tatsächliche Abnahme eine höhere Rabattstaffel gemäß Preisliste, kann der Auftraggeber den hierfür vorgesehenen höheren Nachlass verlangen. Der Anspruch auf den höheren Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abnahmezeitraums geltend gemacht wird.

3.4 Wird das vereinbarte Werbevolumen bei einem Rahmenvertrag bzw. Abschluss aus Gründen nicht erreicht, die der Verlag nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Differenz zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass nachzuentrichten. Dies gilt nicht, soweit die Minderabnahme auf Umständen beruht, die der Risikosphäre des Verlages zuzurechnen sind, oder der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht wegen einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 4.5 Gebrauch macht.

3.5 Die sich aus der Preisliste ergebenden Nachlässe werden nur im Rahmen eines Rahmenvertrags bzw. Abschlusses gewährt.

3.6 Die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste vorgesehenen Nachlässe werden grundsätzlich für die Werbeleistungen eines Werbungtreibenden innerhalb des für die Berechnung der Nachlässe maßgeblichen Zeitraums gewährt. Die Zusammenfassung der Werbeleistungen mehrerer Werbungtreibender für die Berechnung von Nachlässen bedarf einer entsprechenden Vereinbarung. Vereinbarte Konzernnachlässe werden nur für verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG gewährt, sofern die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des (Haupt-)Auftraggebers mehr als 50 % beträgt. Konzernnachlässe werden nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt; sie gelten nicht für Zusammenschlüsse öffentlich-rechtlicher Rechtsträger oder für Zusammenschlüsse, an denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Der Verlag kann geeignete Nachweise über die gesellschaftsrechtliche Verbindung und die Beteiligungsverhältnisse verlangen.

3.7 Bei der Ermittlung des für die Gewährung von Nachlässen maßgeblichen Abnahmeumfangs werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet. Fließsatzanzeigen werden bei der Ermittlung des Abnahmeumfangs nicht berücksichtigt.

Soweit für weitere Werbeformen nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste besondere Anrechnungsfaktoren oder Ausschlüsse von der Anrechnung vorgesehen sind, werden diese bei der Ermittlung des Abnahmeumfangs entsprechend berücksichtigt.

3.8 Daueraufträge sind Werbeaufträge über die fortlaufende, regelmäßig wiederkehrende Veröffentlichung oder Ausspielung eines Werbemittels, die weder auf eine bestimmte Anzahl von Veröffentlichungen oder Ausspielungen noch auf einen bestimmten Abnahmezeitraum begrenzt sind.

3.9 Daueraufträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit keine bestimmte Laufzeit vereinbart ist. Sie können vom Auftraggeber und vom Verlag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Abweichende Kündigungsfristen können einzelvertraglich vereinbart werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Preise, Rabatte und Agenturvergütung

4.1 Für die Berechnung gelten die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise. Soweit keine individuelle Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste des Verlages.

4.2 Soweit die bei Vertragsschluss gültige Preisliste zwischen Grund- und Ortspreisen oder vergleichbaren Tarifen unterscheidet, gelten die dort bestimmten Voraussetzungen. Ortspreise oder sonstige für unmittelbar erteilte Aufträge vorgesehene ermäßigte Preise werden nur bei direkter Auftragserteilung durch den Werbungtreibenden gewährt. Bei Auftragserteilung über eine Werbeagentur oder einen sonstigen Werbemittler gelten die Grundpreise gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.

4.3 Bei Printanzeigen, für die keine bestimmte Größe vereinbart oder vorgegeben ist, wird der Berechnung die nach Art und Gestaltung der Anzeige erforderliche tatsächliche Abdruckgröße zugrunde gelegt.

4.4 Beilagen und vergleichbare Werbemittel werden auf Grundlage der Auflage abgerechnet, die in der zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung gültigen Preisliste angegeben ist, sofern nicht individuell eine abweichende Auflage vereinbart wurde.

4.5 Soweit nicht ausdrücklich Festpreise oder abweichende Konditionen vereinbart sind, ist der Verlag berechtigt, seine Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits verbindlich erteilte Einzelaufträge bleiben die bei Auftragserteilung geltenden Preise maßgeblich, sofern die Veröffentlichung oder Ausspielung innerhalb von drei Monaten nach Auftragserteilung vereinbart ist.

Preisänderungen für Rahmenverträge bzw. Abschlüsse und Daueraufträge teilt der Verlag dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden mit. Der Auftraggeber ist berechtigt, den betroffenen Rahmenvertrag bzw. Abschluss oder Dauerauftrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Bereits abgerufene Werbeleistungen bleiben von der Kündigung unberührt.

Bei Rahmenverträgen bzw. Abschlüssen gelten die geänderten Preise ab ihrem Wirksamwerden für die bis dahin noch nicht abgerufenen Werbeleistungen. Im Falle einer Kündigung richtet sich die Nachberechnung von Nachlässen nach Ziffer 3.4.

Bei Daueraufträgen gelten die geänderten Preise ab ihrem Wirksamwerden für die ab diesem Zeitpunkt zu erbringenden Werbeleistungen.

4.6 Werbeagenturen und sonstigen Werbemittlern kann der Verlag eine Agenturvergütung bzw. Mittlungsvergütung nach Maßgabe der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung gewähren. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Mittler die vollständige Auftragsabwicklung übernimmt, den Auftrag unmittelbar erteilt, die erforderlichen Werbemittel bzw. Unterlagen anliefert und die Abrechnung mit dem Werbungtreibenden selbst vornimmt.

4.7 Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen gegenüber dem Werbungtreibenden für die vom Verlag zu erbringenden Werbeleistungen die jeweils gültige Preisliste des Verlages zugrunde zu legen. Eine vom Verlag gewährte Agenturvergütung bzw. Mittlungsvergütung darf weder ganz noch teilweise an den Werbungtreibenden weitergegeben werden.

4.8 Der Verlag kann für Sonderwerbeformen, Sonderveröffentlichungen, Kollektive, Advertorials, Native Advertising, Prospektanzeigen, Anzeigenstrecken, Kombinationen verschiedener Medien, Teilbelegungen und andere in der Preisliste nicht oder nicht abschließend geregelte Leistungen besondere Konditionen vereinbaren.

5. Platzierung, Termine und Verfügbarkeit

5.1 Platzierungs-, Termin-, Umfeld-, Ausgabe-, Rubrik- oder sonstige Belegungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Sie sind nur verbindlich, wenn der Verlag sie ausdrücklich bestätigt hat.

Rubrizierte Anzeigen werden ohne besondere Vereinbarung in der entsprechenden Rubrik veröffentlicht.

5.2 Aufträge, deren Durchführung ausdrücklich von einer bestimmten Ausgabe, einem bestimmten Erscheinungstermin, einer bestimmten Platzierung, einem bestimmten redaktionellen Umfeld, einer bestimmten Website, App, Unterseite, Zielgruppe oder sonstigen Belegung abhängig sein soll, müssen so rechtzeitig erteilt werden, dass der Verlag dem Auftraggeber vor dem maßgeblichen Buchungs- oder Anzeigenschluss mitteilen kann, ob die gewünschte Durchführung möglich ist.

Werden solche Vorgaben nicht rechtzeitig mitgeteilt, ist der Verlag nicht verpflichtet, sie bei der Durchführung des Auftrags zu berücksichtigen.

5.3 Ein Ausschluss von Werbemitteln konkurrierender Unternehmen oder Produkte wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4 Bei digitalen Werbeformen ist der Verlag berechtigt, Werbemittel innerhalb des vereinbarten Buchungszeitraums und der vereinbarten Belegungseinheit nach Maßgabe der gebuchten Auslieferungsparameter auszuspielen. Eine gleichmäßige Verteilung der Werbekontakte über den Buchungszeitraum wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5.5 Prognosen über Auflage, Reichweite, Ad Impressions, Sichtkontakte, Nutzungszahlen oder sonstige Leistungswerte sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als garantierte Leistungswerte vereinbart wurden.

6. Anlieferung der Werbemittel und technischen Unterlagen

6.1 Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und vollständige Anlieferung einwandfreier Werbemittel, Druckunterlagen, Beilagen, Dateien und sonstiger für die Durchführung des Auftrags erforderlicher Materialien verantwortlich. Die Materialien müssen den jeweils geltenden technischen Vorgaben des Verlages entsprechen.

Der Verlag ist nicht verpflichtet, verspätet, unvollständig oder technisch mangelhaft angelieferte Werbemittel zum ursprünglich vereinbarten Termin zu veröffentlichen oder auszuspielen.

6.2 Bei digitalen Werbemitteln hat der Auftraggeber sämtliche für die vertragsgemäße Ausspielung erforderlichen Dateien, Ziel-URLs, Trackingparameter, Redirects, Tags, Skripte und sonstigen technischen Bestandteile rechtzeitig und in technisch einwandfreier Form zur Verfügung zu stellen. Sie müssen den technischen Spezifikationen sowie den Sicherheits- und Datenschutzanforderungen des Verlages entsprechen.

Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten oder veranlassten Dateien, Werbemittel, Links, Tags, Skripte und sonstigen technischen Komponenten keine Schadsoftware, unzulässigen Trackingmechanismen oder sonstigen schädlichen oder sicherheitsgefährdenden Funktionen enthalten und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Besteht der begründete Verdacht, dass übermittelte Dateien oder sonstige technische Komponenten diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist der Verlag berechtigt, diese zurückzuweisen, zu sperren, zu isolieren, zu deaktivieren oder zu löschen oder deren Einsatz von einer Anpassung durch den Auftraggeber abhängig zu machen. Der Verlag wird den Auftraggeber hierüber informieren, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

6.3 Beilagenaufträge und Aufträge für Beihefter, Beikleber oder vergleichbare Werbemittel können nach Maßgabe der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder auf Verlangen des Verlages von der vorherigen Vorlage und Billigung eines Musters abhängig gemacht werden.

6.4 Für Beilagen, Beihefter, Beikleber und vergleichbare Werbemittel gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen der zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung gültigen Preisliste, insbesondere zu Beschaffenheit, Format, Gewicht, Verarbeitung, Verpackung, Kennzeichnung, Anlieferungsort, Anlieferungsfristen, Folgen verfrühter oder verspäteter Anlieferung, Einlagerungs- und Entsorgungskosten sowie Liefer- und Zuschussmengen.

Der Verlag ist berechtigt, diese Vorgaben auch nach der Buchung anzupassen, soweit dies aus technischen oder organisatorischen Gründen für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar ist. Der Verlag wird den Auftraggeber über solche Änderungen rechtzeitig informieren und dabei dessen berechtigte Interessen berücksichtigen.

Ist die Durchführung des Auftrags unter Einhaltung der ursprünglich geltenden Vorgaben aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht mehr möglich und ist dem Auftraggeber eine Anpassung an die geänderten Vorgaben nicht zumutbar, werden sich die Parteien über eine einvernehmliche Anpassung oder Aufhebung des betroffenen Auftrags verständigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.5 Entstehen dem Verlag aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden verspäteten Anlieferung oder einer Anlieferung an einen anderen als den vorgegebenen Anlieferungsort zusätzliche Kosten, insbesondere für Transport, Umladung, Lagerung oder Personal, hat der Auftraggeber diese in angemessener Höhe zu erstatten.

6.6 Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Anlieferung der vereinbarten Stückzahl verantwortlich. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die angelieferte Stückzahl nachzuzählen.

6.7 Bei erkennbar ungeeigneten, fehlerhaften oder beschädigten Unterlagen, Materialien oder Daten wird der Verlag den Auftraggeber hierauf hinweisen und Ersatz anfordern, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

6.8 Können angelieferte Beilagen oder vergleichbare Werbemittel aufgrund ihrer Beschaffenheit oder wegen Abweichungen von den maßgeblichen technischen Vorgaben nicht verarbeitet werden, wird der Verlag den Auftraggeber zur Abholung auffordern. Holt der Auftraggeber die Beilagen oder Werbemittel nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Aufforderung ab, ist der Verlag berechtigt, diese auf Kosten des Auftraggebers fachgerecht entsorgen zu lassen, sofern der Verlag die Nichtverarbeitbarkeit nicht zu vertreten hat. Auf diese Rechtsfolge wird der Verlag in der Abholaufforderung hinweisen.

6.9 Sind Mängel der vom Auftraggeber gelieferten Unterlagen, Materialien oder Daten nicht erkennbar und werden sie erst bei der Produktion, Veröffentlichung oder Ausspielung deutlich, bestehen wegen hierauf beruhender Beeinträchtigungen keine Mängelansprüche, soweit der Verlag den Mangel nicht zu vertreten hat.

6.10 Der Verlag ist nicht verpflichtet, überlassene Werbemittel, Druckunterlagen, Dateien oder sonstige Materialien an den Auftraggeber zurückzusenden oder anderweitig zurückzugeben.

6.11 Kann der Auftrag aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden verspäteten, unvollständigen oder technisch mangelhaften Anlieferung von Werbemitteln, Druckunterlagen, Beilagen oder sonstigen für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Materialien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig durchgeführt werden, bleibt der Vergütungsanspruch des Verlages unberührt. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der unterbliebenen oder nicht vertragsgemäßen Durchführung des Auftrags an Aufwendungen erspart.

7. Vom Verlag erstellte Werbemittel, Freigaben und Änderungen

7.1 Erstellt oder gestaltet der Verlag auf Wunsch des Auftraggebers Werbemittel oder nimmt er gestalterische oder technische Bearbeitungen vor, können die hierfür anfallenden Leistungen gesondert berechnet werden. Dies gilt auch für vom Auftraggeber nachträglich verlangte Änderungen des Werbemittels, insbesondere wenn diese einen zusätzlichen Gestaltungs- oder Bearbeitungsaufwand erfordern. Einzelheiten, insbesondere zur Vergütung und zur Anzahl kostenfreier Korrekturen, können sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder aus einer individuellen Vereinbarung ergeben.

7.2 Der Verlag berücksichtigt Korrekturen, die ihm bis zum maßgeblichen Anzeigen- oder Buchungsschluss oder, sofern ein Probeabzug übersandt wird, innerhalb der bei dessen Übersendung gesetzten Frist mitgeteilt werden.

7.3 Probeabzüge oder sonstige Freigabeversionen werden erstellt, wenn dies vereinbart oder vom Verlag im Einzelfall vorgesehen ist. Der Auftraggeber ist für die Prüfung und Freigabe verantwortlich.

Geht innerhalb einer vom Verlag gesetzten angemessenen Frist keine Rückmeldung ein, gilt die Freigabe als erteilt, sofern der Verlag hierauf bei Übersendung hingewiesen hat. Eine erneute Aufforderung zur Rückmeldung oder Freigabe durch den Verlag erfolgt nicht.

7.4 Soweit der Verlag Werbemittel, Gestaltungen, Grafiken oder sonstige Leistungen selbst erstellt, verbleiben die daran bestehenden Rechte beim Verlag, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Eine Verwendung außerhalb der vereinbarten Medien oder durch Dritte bedarf einer entsprechenden Rechtseinräumung durch den Verlag und kann gesondert vergütet werden.

Vom Verlag gestaltete Printwerbemittel können dem Auftraggeber auf Wunsch gegen gesonderte Berechnung als Reprovorlage zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Herausgabe erfolgt frühestens nach der erstmaligen Veröffentlichung in einem verlagseigenen Medium. Mit der Herausgabe ist der Auftraggeber zur bestimmungsgemäßen weiteren Verwendung der Reprovorlage berechtigt.

8. Kennzeichnung von Werbung

8.1 Werbung, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht eindeutig als solche erkennbar ist, wird vom Verlag in geeigneter Weise als Werbung gekennzeichnet, insbesondere mit Bezeichnungen wie „Anzeige“, „Anzeige/Sonderveröffentlichung“ oder einer vergleichbaren Kennzeichnung.

8.2 Textteilanzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an redaktionellen Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Textteilanzeigen sowie textanschließende Anzeigen in Höhe oder Breite des Satzspiegels und ganzseitige textseitenähnliche Anzeigen werden mit dem Zusatz „Anzeige“ gekennzeichnet, soweit sie nicht bereits eindeutig als Werbung erkennbar sind.

8.3 Der Verlag entscheidet über Art, Gestaltung und Platzierung der Kennzeichnung, soweit zwingende rechtliche Vorgaben nichts anderes bestimmen.

8.4 Der Auftraggeber darf durch Gestaltung oder Inhalt eines Werbemittels weder dessen werblichen Charakter verschleiern noch den Eindruck erwecken, es handele sich um einen unabhängig erstellten redaktionellen Inhalt des Verlages.

9. Ablehnung, Unterbrechung und Entfernung von Werbung

9.1 Der Verlag ist berechtigt, Werbeaufträge oder einzelne Abrufe von Werbeleistungen nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen sowie bereits veröffentlichte oder ausgespielte Werbemittel zu sperren, zu unterbrechen oder zu entfernen, wenn

a) deren Inhalt oder Gestaltung gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen oder Rechte Dritter verstößt,

b) deren Veröffentlichung gegen anerkannte werberechtliche Grundsätze verstößt oder vom Deutschen Werberat beanstandet wurde,

c) konkrete Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Inhalt oder eine Rechtsverletzung bestehen,

d) das Werbemittel den technischen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen des Verlages nicht entspricht oder

e) dessen Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Herkunft, der Gestaltung oder aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen unzumutbar ist.

9.2 Ziffer 9.1 gilt auch, wenn sich die Voraussetzungen erst nach Vertragsschluss oder nach Beginn der Veröffentlichung oder Ausspielung herausstellen. Bei digitalen Werbemitteln gilt dies insbesondere, wenn nachträglich der Inhalt des Werbemittels oder einer verlinkten Zielseite entsprechend verändert wird.

9.3 Beilagen oder vergleichbare Werbemittel, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils des Verlagserzeugnisses erwecken, können abgelehnt werden.

9.4 Der Verlag wird den Auftraggeber über eine Ablehnung, Sperrung oder Entfernung unverzüglich informieren, soweit dies möglich und zumutbar ist.

10. Verantwortlichkeit des Auftraggebers und Rechte Dritter

10.1 Der Auftraggeber ist für Inhalt, Gestaltung und rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Veröffentlichung oder Ausspielung überlassenen Werbemittel verantwortlich.

Er gewährleistet insbesondere, dass die Werbemittel den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz-, jugendschutz-, preisangaben-, heilmittelwerbe- und sonstige werberechtliche Vorschriften.

10.2 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung der von ihm bereitgestellten Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte verfügt. Er räumt dem Verlag die zur Durchführung des jeweiligen Werbeauftrags erforderlichen Rechte ein, insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung und Wiedergabe in Printmedien und/oder digitalen Angeboten einschließlich E-Paper, Websites, Apps und sonstigen digitalen Diensten sowie zur technisch erforderlichen Bearbeitung. Die Rechtseinräumung erfolgt zeitlich, räumlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des jeweiligen Werbeauftrags erforderlichen Umfang.

10.3 Der Verlag ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Werbemittel vor ihrer Veröffentlichung oder Ausspielung auf ihre rechtliche Zulässigkeit oder inhaltliche Richtigkeit oder auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen.

10.4 Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die ihm nach dieser Ziffer 10 obliegenden Pflichten, hat er dem Verlag den hieraus entstehenden Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

Der Auftraggeber stellt den Verlag von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Verstoßes des Werbemittels gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter gegen den Verlag geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung sowie angemessene Kosten behördlicher Verfahren. Der Auftraggeber unterstützt den Verlag bei der Rechtsverteidigung und stellt die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

10.5 Wird der Verlag aufgrund tatsächlicher Behauptungen in einem vom Auftraggeber zu verantwortenden Werbemittel zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung verpflichtet, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden angemessenen Veröffentlichungskosten nach Maßgabe der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, soweit er die Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs zu vertreten hat.

11. Besondere Bestimmungen für politische Werbung und Wahlwerbung

11.1 Für politische Werbung und Wahlwerbung gelten neben diesen Geschäftsbedingungen die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gesetzliche Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten.

11.2 Der Verlag kann politische Werbung und Wahlwerbung insbesondere ablehnen, wenn deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, zu Gewalt aufruft, Personen oder Personengruppen diskriminiert oder herabwürdigt oder in aggressiv-polemischer Weise gegen politische Mitbewerber, Andersdenkende oder sonstige Personen oder Personengruppen gerichtet ist. Gleiches gilt für Inhalte, deren Veröffentlichung dem Verlag unter Berücksichtigung ihres Inhalts, ihrer Gestaltung und der berechtigten Interessen des Verlages nicht zumutbar ist.

11.3 Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der für politische Werbung geltenden besonderen gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten verantwortlich, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Ziffer 10 gilt entsprechend.

12. Datenschutz, Tracking und digitale Werbetechnologien

12.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12.2 Soweit der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Durchführung eines Werbeauftrags personenbezogene Daten verarbeitet oder durch von ihm bereitgestellte Technologien verarbeiten lässt, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich, soweit die Verarbeitung seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen ist.

12.3 Tracking-, Targeting-, Mess-, Analyse- oder vergleichbare Technologien des Auftraggebers oder von ihm eingeschalteter Dritter dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Verlages und unter Einhaltung der technischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben des Verlages eingesetzt werden.

12.4 Ist für den Einsatz bestimmter Technologien eine Einwilligung der Nutzer erforderlich, dürfen diese Technologien nur eingesetzt werden, soweit die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

12.5 Soweit eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung, gemeinsame Verantwortlichkeit oder eine sonstige datenschutzrechtliche Zusatzvereinbarung erforderlich ist, wird diese gesondert abgeschlossen.

12.6 Der Verlag kann im Zusammenhang mit Werbeaufträgen anfallende Daten zur Erstellung von Markt-, Branchen- und Reichweitenanalysen sowie statistischen Auswertungen verwenden. Die Auswertungen erfolgen, soweit für den jeweiligen Zweck ausreichend, in anonymisierter oder aggregierter Form.

Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und auf Grundlage einer hierfür bestehenden Rechtsgrundlage. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu deren eigenen Werbe- oder Marketingzwecken erfolgt auf Grundlage dieser Bestimmung nicht.

13. Künstliche Intelligenz und gesetzliche Transparenzpflichten

13.1 Soweit den Auftraggeber im Zusammenhang mit den zur Veröffentlichung oder zur Ausspielung überlassenen Werbemitteln gesetzliche Kennzeichnungs-, Offenlegungs- oder Transparenzpflichten treffen, insbesondere nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), obliegt deren ordnungsgemäße Erfüllung dem Auftraggeber.

Der Verlag übernimmt keine Prüfung, ob solche Pflichten bestehen oder ordnungsgemäß erfüllt wurden.

13.2 Der Auftraggeber stellt den Verlag von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie von angemessenen und erforderlichen Kosten und Aufwendungen, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung sowie Kosten im Zusammenhang mit behördlichen Verfahren oder Maßnahmen, frei, soweit diese auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung der vorstehend genannten Pflichten oder auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers zum Einsatz künstlicher Intelligenz beruhen.

13.3 Der Verlag ist berechtigt, die Veröffentlichung oder Ausspielung eines Werbemittels abzulehnen, zu unterbrechen oder von einer gesetzlich erforderlichen Kennzeichnung abhängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gesetzliche Kennzeichnungs-, Offenlegungs- oder Transparenzpflichten nicht eingehalten werden.

14. Ausführung von Printwerbung

14.1 Der Verlag gewährleistet die für den jeweiligen Werbeträger übliche Druck- und Wiedergabequalität im Rahmen der durch die angelieferten Druckunterlagen und das verwendete Druckverfahren gegebenen Möglichkeiten.

14.2 Für geringfügige Farb-, Passer- oder sonstige drucktechnisch bedingte Abweichungen, die nach dem jeweiligen Stand der Drucktechnik unvermeidbar sind und den Werbezweck nicht wesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.

14.3 Bei Beilagen, Beiheftern, Beiklebern oder vergleichbaren Werbemitteln gelten Fehl- und Mehrfachbelegungen in branchenüblichem Umfang nicht als Mangel. Soweit die bei Vertragsschluss gültige Preisliste hierfür eine konkrete Toleranz bestimmt, ist diese maßgeblich.

14.4 Wird eine Beilage oder ein vergleichbares Werbemittel aufgrund eines vom Verlag zu vertretenden Fehlers in einem wesentlichen Umfang in einer anderen als der vereinbarten Auflage oder Ausgabe verteilt, richten sich die Ansprüche des Auftraggebers nach Ziffer 17.

14.5 Der Verlag ist berechtigt, für Printmedien beauftragte Anzeigen und Beilagen zusätzlich ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in verlagseigenen digitalen Angeboten, insbesondere auf Websites, in Apps, E-Paper-Angeboten oder sonstigen digitalen Diensten des Verlages, zu veröffentlichen oder auszuspielen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf eine solche zusätzliche Veröffentlichung oder Ausspielung besteht nicht.

14.6 Bestimmte Printwerbeformen, insbesondere Aufkleber, Beikleber und vergleichbare Werbemittel, können aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit oder technischen Umsetzung bei einer zusätzlichen digitalen Wiedergabe des Printmediums, etwa als E-Paper, nicht oder nicht vollständig abgebildet werden. Soweit eine solche digitale Wiedergabe nicht ausdrücklich vereinbart wurde, begründet die fehlende oder unvollständige Abbildung dieser Werbemittel keinen Mangel der vereinbarten Werbeleistung.

15. Ausführung digitaler Werbung

15.1 Der Verlag gewährleistet für digitale Werbemittel eine dem üblichen technischen Standard seiner jeweiligen digitalen Angebote entsprechende Ausspielung.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass eine vollständig störungsfreie und jederzeit identische Darstellung auf sämtlichen Endgeräten, Betriebssystemen, Browsern, Apps und sonstigen technischen Umgebungen nicht gewährleistet werden kann.

15.2 Geringfügige Abweichungen oder Beeinträchtigungen bei der Darstellung oder Ausspielung des Werbemittels gegenüber der vereinbarten Ausführung, die den Werbezweck nicht wesentlich berühren, stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen oder Beeinträchtigungen aufgrund unterschiedlicher Endgeräte, Betriebssysteme, Browser, Bildschirmgrößen oder Nutzereinstellungen sowie aufgrund von Störungen oder Ausfällen fremder Kommunikationsnetze, Server, IT-Systeme oder sonstiger technischer Einrichtungen außerhalb des Einflussbereichs des Verlages.

Entsprechendes gilt für geringfügige Beeinträchtigungen der Darstellung, Ausspielung oder Aktualisierung, die durch Proxy- oder Cache-Systeme, Content-Delivery-Netzwerke (CDN), sonstige Zwischenspeicherungen oder vergleichbare technische Systeme außerhalb des Einflussbereichs des Verlages verursacht werden.

Bei zeitgebundenen Festbuchungen entfällt bei einem Ausfall des Ad-Servers von mehr als zehn Prozent der gebuchten Zeit die Vergütungspflicht für den Zeitraum des Ausfalls.

Die Verwendung von Werbeblockern oder vergleichbaren Einrichtungen auf Seiten der Nutzer begründet ebenfalls keinen Mangel der Werbeleistung.

15.3 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Verlag keinen bestimmten Werbeerfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl von Klicks, Conversions, Leads, Verkäufen oder sonstigen Reaktionen der Nutzer.

15.4 Ist eine bestimmte Anzahl von Ad Impressions, Ausspielungen, Sichtkontakten oder vergleichbaren Leistungswerten vereinbart, ist die geschuldete Werbeleistung mit Erreichen des vereinbarten Leistungswertes erbracht.

Ist eine bestimmte Anzahl von Ad Impressions, Ausspielungen, Sichtkontakten oder vergleichbaren Leistungswerten vereinbart und wird diese innerhalb des vorgesehenen Kampagnenzeitraums nicht vollständig erreicht, ist der Verlag berechtigt, die fehlende Leistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachzuliefern, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Kann die vereinbarte Leistung nicht nachgeliefert werden, wird die Vergütung entsprechend der nicht erbrachten Leistung reduziert.

15.5 Statistiken und Auswertungen des Verlages bzw. des von ihm eingesetzten Ad-Servers sind für die Feststellung der vertragsgemäßen Ausspielung maßgeblich, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

15.6 Der Verlag stellt dem Auftraggeber auf Anfrage die für die Abrechnung und Beurteilung der vertragsgemäßen Ausspielung maßgeblichen Leistungsdaten, insbesondere die Zahl der Ad Impressions oder vergleichbare Leistungswerte, zum Abruf bereit. Ein Anspruch auf darüber hinausgehende Auswertungen, Reportings oder Rohdaten besteht nur, soweit dies vereinbart wurde.

16. Leistungsstörungen und höhere Gewalt

16.1 Kann der Verlag einen Werbeauftrag aufgrund höherer Gewalt oder anderer von ihm nicht zu vertretender Umstände vorübergehend nicht oder nicht vertragsgemäß durchführen, ist er für die Dauer und im Umfang der Störung nicht zur Leistung verpflichtet.

Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terrorakte, Epidemien und Pandemien, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffmangel, erhebliche Störungen von Telekommunikationsnetzen oder IT-Infrastrukturen, Cyberangriffe sowie Betriebsstörungen oder Maschinenbruch beim Verlag oder bei von ihm eingesetzten Dienstleistern, soweit der Verlag diese Umstände nicht zu vertreten hat.

16.2 Der Verlag ist berechtigt, eine aufgrund einer Störung gemäß Ziffer 16.1 ausgefallene Werbeleistung innerhalb angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nachzuholen.

Ist eine Nachholung nicht möglich oder für den Auftraggeber nicht mehr von Interesse, entfällt die Vergütungspflicht für die nicht erbrachte Leistung.

17. Mängel und Gewährleistung

17.1 Weicht die Veröffentlichung, Verbreitung oder Ausspielung eines Werbemittels in wesentlicher Weise von der vereinbarten Ausführung ab, insbesondere weil sie ganz oder teilweise unleserlich, unrichtig oder unvollständig ist, kann der Auftraggeber zunächst eine angemessene Ersatzveröffentlichung, Ersatzverteilung bzw. sonstige Nacherfüllung verlangen, soweit hierdurch der Werbezweck noch erreicht werden kann.

17.2 Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, für den Auftraggeber unzumutbar oder fehlgeschlagen, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Mängelrechte zu.

17.3 Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels bestehen nur in dem Umfang, in dem der Zweck des Werbemittels durch den Mangel beeinträchtigt ist.

17.4 Wird eine Beilage oder ein vergleichbares Werbemittel abweichend vom vereinbarten Auftrag in einem wesentlichen Umfang in einer anderen als der vereinbarten Auflage oder Ausgabe verteilt, kann der Auftraggeber anstelle einer Ersatzverteilung die gesetzlichen Mängelrechte geltend machen. Soweit der Verlag die fehlerhafte Verteilung zu vertreten hat und dem Auftraggeber hierdurch ein Anspruch auf Ersatz der nutzlos aufgewendeten Herstellungskosten der Beilage oder des vergleichbaren Werbemittels zusteht, ist dieser auf die tatsächlich entstandenen, höchstens jedoch üblichen Herstellungskosten der von der Fehlverteilung betroffenen Exemplare begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 18.

17.5 Für technisch bedingte Fehlbelegungen und Verluste bei der Verarbeitung und Verteilung von Beilagen und vergleichbaren Werbemitteln gelten die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste festgelegten Toleranzgrenzen. Fehlbelegungen und Verluste innerhalb dieser Toleranzgrenzen gelten als vertragsgemäße Abweichungen und begründen keine Mängelansprüche.

17.6 Der Auftraggeber hat das veröffentlichte, verbreitete oder ausgespielte Werbemittel unverzüglich auf seine Vertragsgemäßheit zu überprüfen und offensichtliche Mängel dem Verlag unverzüglich unter möglichst genauer Bezeichnung der Beanstandung anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, bleiben unberührt.

17.7 Bei wiederholten Veröffentlichungen, Verteilungen, Schaltungen oder Ausspielungen entfallen Mängelansprüche hinsichtlich späterer Veröffentlichungen, Verteilungen, Schaltungen oder Ausspielungen, soweit der Auftraggeber einen bereits bei einer früheren Veröffentlichung, Verteilung, Schaltung oder Ausspielung erkennbaren Fehler nicht so rechtzeitig beanstandet hat, dass der Verlag diesen vor der nächsten Veröffentlichung, Verteilung, Schaltung oder Ausspielung hätte beheben können.

17.8 Ansprüche wegen Mängeln, die ausschließlich auf ungeeigneten, fehlerhaften oder unvollständigen vom Auftraggeber gelieferten Werbemitteln, Unterlagen oder Daten beruhen, bestehen nicht, soweit der Verlag den Mangel nicht zu vertreten hat.

18. Haftung

18.1 Der Verlag haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verlag auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verlages bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

18.4 Soweit die Haftung des Verlages beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

18.5 Schadensersatzansprüche nach Ziffer 18.2 verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

19. Stornierung, Reduzierung und Änderungen

19.1 Der Auftraggeber kann einen verbindlich erteilten Werbeauftrag bis fünf Arbeitstage (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Verlages) vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin bzw. Beginn der vereinbarten Ausspielung kostenfrei stornieren oder reduzieren, sofern die Voraussetzungen der Ziffer 19.3 nicht vorliegen. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung oder Reduzierung beim Verlag.

19.2 Bei einer späteren Stornierung oder Reduzierung kann der Verlag für bereits vereinbarungsgemäß erbrachte Vorbereitungs- und Produktionsleistungen die nachfolgenden Beträge verlangen, sofern nicht nach Ziffer 19.3 ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung besteht:

a) Bei Anzeigen, für die bereits drucktechnische oder gestalterische Arbeiten, insbesondere Satzarbeiten, durchgeführt wurden, pauschal 25 % der auf den stornierten oder reduzierten Auftragsteil entfallenden vereinbarten Vergütung.

b) Bei sonstigen Werbemitteln die bis zum Zugang der Stornierung oder Reduzierung tatsächlich entstandenen, dem betroffenen Auftrag zurechenbaren Vorbereitungs- und Produktionskosten.

Bereits gesondert berechnete Leistungen werden angerechnet. Hinsichtlich der Pauschale nach Buchstabe a) bleibt dem Auftraggeber der Nachweis vorbehalten, dass dem Verlag kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

19.3 Soweit die vereinbarte Werbeleistung zum Zeitpunkt der Stornierung oder Reduzierung bereits vollständig erbracht wurde oder ihre Durchführung aufgrund des fortgeschrittenen Produktions- oder Verarbeitungsstandes nicht mehr verhindert werden kann, bleibt der Anspruch des Verlages auf die vereinbarte Vergütung für den betroffenen Auftragsteil bestehen. Dies gilt insbesondere für Anzeigen, deren Druck bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist, für Beilagen, die bereits in die Zeitung eingelegt oder anderweitig zur Verteilung verarbeitet wurden, sowie für digitale Werbeleistungen, soweit deren Ausspielung bereits erfolgt ist oder nicht mehr verhindert werden kann. Etwaige ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Ansprüche des Auftraggebers wegen nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung bleiben unberührt.

19.4 Weitergehende gesetzliche Vergütungs- und Schadensersatzansprüche des Verlages bleiben unberührt. Bereits nach Ziffer 19.2 berechnete Beträge sind auf diese Ansprüche anzurechnen, soweit sie denselben Auftragsteil betreffen.

19.5 Für Beilagen und Anzeigen können in der zum Zeitpunkt der verbindlichen Buchung gültigen Preisliste abweichende Stornierungsfristen und/oder Schadensersatzpauschalen festgelegt werden, die insoweit den Regelungen der Ziffern 19.1 und 19.2 vorgehen. Das Recht des Auftraggebers zum Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Schadens gemäß Ziffer 19.2 bleibt unberührt.

19.6 Änderungen eines verbindlich erteilten Werbeauftrags, insbesondere hinsichtlich Format, Umfang, Veröffentlichungstermin, Platzierung oder Ausspielungszeitraum, bedürfen der Zustimmung des Verlages. Für die Erstellung oder Bearbeitung von Werbemitteln sowie für Änderungen bereits vereinbarter oder erstellter Ausführungen gelten die Ziffern 7.1 und 7.2.

19.7 Stornierungen, Reduzierungen und Änderungen bedürfen der Textform.

19.8 Die eigenmächtige Deaktivierung eines digitalen Werbemittels oder eine sonstige vom Auftraggeber veranlasste oder zu vertretende Unterbrechung oder Beendigung seiner Ausspielung gilt nicht als Stornierung und lässt den Vergütungsanspruch des Verlages unberührt.

19.9 Gesetzliche oder ausdrücklich vereinbarte Rechte des Auftraggebers zur Kündigung, zum Rücktritt oder zu einer sonstigen Beendigung oder Änderung des Werbeauftrags bleiben unberührt.

20. Rechnung, Zahlung und Zahlungsverzug

20.1 Rechnungen werden grundsätzlich nach Veröffentlichung bzw. Durchführung der Werbeleistung gestellt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

20.2 Der Verlag ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder in einem gesetzlich vorgesehenen elektronischen Rechnungsformat, zu übermitteln. Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Übermittlung zu, soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist.

20.3 Rechnungen sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alternativ kann der Auftraggeber dem Verlag ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens zwei Bankarbeitstage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Kalendertag verkürzt. Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Kosten, die dem Verlag durch die Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift entstehen, trägt der Auftraggeber, soweit er die Nichteinlösung oder Rückbuchung zu vertreten hat.

20.4 Der Verlag ist insbesondere bei Erstaufträgen berechtigt, die Annahme oder Ausführung eines Auftrags von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

20.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verlag kann insbesondere Verzugszinsen und erforderliche Rechtsverfolgungskosten geltend machen.

20.6 Befindet sich der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Verlag die weitere Ausführung laufender Werbeaufträge bis zum Ausgleich der Forderungen, mit denen sich der Auftraggeber in Verzug befindet, zurückstellen sowie die Ausführung noch ausstehender Werbeleistungen und die Annahme oder Ausführung weiterer Werbeaufträge von Vorauszahlung abhängig machen.

20.7 Werden dem Verlag nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers rechtfertigen, kann der Verlag die weitere Ausführung laufender Werbeaufträge vom Ausgleich fälliger Forderungen sowie von Vorauszahlung oder angemessener Sicherheitsleistung für noch ausstehende Werbeleistungen abhängig machen.

21. Belege und Leistungsnachweise

21.1 Für Printwerbemittel stellt der Verlag auf Wunsch und soweit verfügbar einen digitalen Beleg zur Verfügung.

21.2 Bei Fließsatzanzeigen werden keine Anzeigenausschnitte oder sonstigen Belege geliefert.

21.3 Für digitale Werbeleistungen gilt Ziffer 15.6.

22. Chiffre- und Kennzifferanzeigen

22.1 Soweit der Verlag Chiffre- oder Kennzifferanzeigen anbietet, nimmt er die hierfür bestimmten Zuschriften entgegen und leitet sie an den Auftraggeber weiter.

22.2 Für die Zusendung und sonstige zusätzliche Leistungen können die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste vorgesehenen Gebühren berechnet werden.

22.3 Eine für Chiffre- oder Kennzifferanzeigen nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste erhobene Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn auf die Anzeige keine Zuschriften eingehen.

22.4 Der Verlag ist nicht verpflichtet, Waren-, Bücher-, Katalogsendungen, Päckchen oder sonstige Sendungen entgegenzunehmen oder weiterzuleiten, die nach Art, Umfang oder Gewicht über eine gewöhnliche Briefsendung hinausgehen. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 1 MB pro E-Mail weitergeleitet.

22.5 Für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Weiterleitung von Zuschriften haftet der Verlag nach Maßgabe von Ziffer 18.

23. Auflagenänderungen bei Printwerbung

23.1 Bei einem Rahmenvertrag bzw. Abschluss über mehrere Printanzeigen kann der Auftraggeber wegen einer Minderung der Auflage des belegten Printmediums eine Herabsetzung der Vergütung verlangen, wenn die durchschnittliche Auflage im maßgeblichen Abnahmezeitraum die in der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste genannte durchschnittliche Auflage um mehr als 20 % unterschreitet. Ist dort keine durchschnittliche Auflage genannt, ist die durchschnittlich verkaufte Auflage des dem Vertragsschluss vorausgegangenen Kalenderjahres maßgeblich.

23.2 Die Höhe der Minderung bestimmt sich nach dem Umfang, in dem die nach Ziffer 23.1 maßgebliche Auflage um mehr als 20 % unterschritten wird. Auflagenüber- und -unterschreitungen innerhalb des maßgeblichen Abnahmezeitraums sind bei der Ermittlung der durchschnittlichen Auflage zu berücksichtigen.

23.3 Ein Anspruch auf Minderung besteht nicht für Werbeleistungen, die nach Zugang einer Mitteilung des Verlages über die Auflagenminderung abgerufen oder beauftragt werden.

24. Verwendung zu Referenz- und Eigenwerbezwecken (B2B)

Der Verlag ist berechtigt, Werbemittel, die er im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber konzipiert oder gestaltet hat, zu eigenen Referenz- und Eigenwerbezwecken zu nutzen und hierzu insbesondere in Präsentationen, auf seinen Unternehmenswebseiten, in sozialen Medien sowie in eigenen Print- und Digitalmedien zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck darf der Verlag auch Namen, Firma und Unternehmenskennzeichen des Auftraggebers in angemessenem Umfang verwenden.

Der Auftraggeber räumt dem Verlag die hierfür erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein und sichert zu, hierzu berechtigt zu sein. Die Nutzung ist zeitlich unbeschränkt zulässig. Der Auftraggeber kann der weiteren Nutzung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

25. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

25.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.

25.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verlages. Der Verlag bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

25.4 Hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand der Sitz des Verlages.

25.5 Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, soweit ihnen keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

26. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verlag ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

27. Schlussbestimmungen

27.1 Änderungen und Ergänzungen des Werbeauftrags sollen in Textform vereinbart werden. Individuelle Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB bleiben hiervon unberührt.

27.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.