CDU fordert von Lies Aufklärung im Fall Politze
Carina Hermann verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft darüber, wann Landesregierung und Staatskanzlei von den Ermittlungen erfuhren. (Archivbild) Foto: Shireen Broszies/dpa
Die CDU will wissen, was die Landesregierung über die Vorgänge rund um den Klinikverkauf in Lehrte wusste. Eine Kleine Anfrage soll Antworten liefern.
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Aufklärung über mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit dem Klinikverkauf in Lehrte. „Rücktritte ersetzen keine Antworten bei schweren Korruptionsvorwürfen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann mit Blick auf den zurückgetretenen SPD-Fraktionschef Stefan Politze.
Gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Jens Nacke und Uwe Schünemann verlangt Hermann in einer Kleinen Anfrage Auskunft darüber, wann Landesregierung und Staatskanzlei von den Ermittlungen erfuhren. Zudem fragt die Opposition nach Kontakten zu einem beteiligten Unternehmer und möglichem Einfluss auf Vergabe-, Genehmigungs- oder Förderverfahren.
Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich geklärt
Auch der AfD-Abgeordnete Ansgar Schledde hat nach Angaben seiner Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht. Er fragt unter anderem nach der möglichen Rolle des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic sowie nach der Einhaltung von Regeln zur Korruptionsprävention beim Klinikum Region Hannover. „Die Landesregierung muss klar und vollständig antworten“, forderte Schledde.
Die Ermittlungen gegen Politze betreffen Medienberichten zufolge unter anderem den Verdacht, dass vertrauliche Informationen aus dem Bieterverfahren für den ehemaligen Klinikstandort weitergegeben wurden. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich geklärt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
