Ideen statt Textwüsten: Die Nord-SPD tüftelt beim Programm-Camp an konkreten Forderungen für Kita, Wohnen und Co. – mit scharfer Kritik an der schwarz-grünen Regierung.
Schleswig-Holstein SPD-Spitzenkandidat Kämpfer will staatliche Strukturen reformieren und setzt auf weniger Bürokratie. Welche Vorschläge er für Kommunen und Landesverwaltung macht.
Künstliche Intelligenz soll helfen, Steuerhinterziehung zu entdecken. Die SPD im Landtag will außerdem die Selbstanzeige beschränken. Der Landtag soll sich mit einem entsprechenden Antrag befassen.
Bauprojekte wie die Lindaunisbrücke werden teurer als geplant. Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer sieht die Landesregierung in der Pflicht, künftig früher zu reagieren.
Ulf Kämpfer sieht die Demokratie durch Krisen und Vertrauensverlust bedroht. Daher fordert er nicht nur klare Grenzen zur AfD, sondern auch neue Antworten auf Alltagsprobleme.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.
Arbeiten an Feiertagen, strengere Regeln bei Krankschreibungen: Touré hält mit Kritik am Reformpaket des Bundes nicht zurück– und sieht Geflüchtete ausgebremst. Für Kämpfer ist das Paket ein Anfang.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?
Ohne Frauen fehlt die Hälfte der Perspektiven. In der Drochterser Politik kommen sie aber zu selten vor. Das bekommt die SPD zu spüren - und will es ändern.
Ermiya Ciger ist auf Zinne. Der Vorsitzende der SPD Neuenfelde kritisiert die gleichzeitige Vollsperrung des Nincoper Deichs und der Waltershofer Straße.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Demonstrationen und Aktionen im Norden: Am Tag des Grundgesetzes wird in Kiel, Flensburg und Husum für Menschenwürde und Demokratie protestiert. Und auch die SPD positioniert sich im Vorfeld erneut.
Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.
Drei Abendgymnasien für ein ganzes Flächenland – reicht das? Die SPD will Hürden abbauen und fordert digitale Angebote für alle, die ihren Abschluss nachholen wollen.
Damit Kinder schwimmen lernen können, braucht es Schwimmbäder. Das ist nicht überall gegeben. Ein Überblick ist schwierig, denn es gibt keine vollständige Übersicht, wie eine Anfrage zeigt.
Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen.
Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert, die Förderung kleiner Solaranlagen nicht zu streichen. Was sie der Bundesregierung jetzt vorwirft und warum sie die Energiewende gefährdet sieht.
CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Landkreise schlagen Alarm: Steigende Kosten und neue Gesetze bringen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein ins Wanken. Die SPD beantragt aufgrund der Finanzierungsprobleme eine Aktuelle Stunde.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.
Die SPD-Frauen aus der Region laden ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Wende – Frauensichten“ am Montag, 11. Mai, 19 Uhr, im Rathaus in Stade.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
In Drochtersen spaltet ein Satz die Ratspolitik seit Wochen. Ein klärendes Gespräch platzte offenbar, ein Ratsmitglied prescht vor und eine Partei profitiert still.
Der SPD-Parteitag war vor allem eins: deutlich. Denn Wirtschaftsminister Tonne fand deutliche Worte zum Thema Industrie. Und Fraktionschef Protze deutliche zur AfD.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Gewalt an Schulen, Clankriminalität und Extremismus: Die Sorgen der Menschen in Harsefeld sind groß. Innenministerin Daniela Behrens nahm Stellung zu drängenden Themen.
Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.
Zwischenfall im Wahlkampf in Berlin: SPD-Politiker Steffen Krach wird bedroht, ein Begleiter greift ein. Was die Polizei dazu sagt und was nun zu klären ist.
Vor einem Jahr zog sich Stephan Weil vorzeitig als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Jetzt probiert er sich als Host eines Politik-Talks aus. Der erste Gast ist ein prominenter Weggefährte.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident hält an Klingbeil und Bas an der SPD-Spitze fest. Die Personaldiskussion erinnert ihn an das Trainerkarussell seines Lieblingsvereins.
Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.
Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen Marcel Riethig (SPD) erhoben, der daraufhin suspendiert wurde. Jetzt sollen die Bürger das letzte Wort haben.
Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise. Eine neue Umfrage zeigt: Nur wenige halten die beiden Vorsitzenden für die richtigen, um die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen.
Was wird aus der krisengeschüttelten SPD? Zur Lage seiner Partei meldet sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte zu Wort - und macht klar, dass mit einem Ergebnis ohnehin niemand rechnen müsse.
Über Hubertus Heil wurde in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Nun meldet sich der Ex-Minister zur Lage seiner Partei zu Wort – und stellt etwas zu Personaldebatten klar.
In das Büro eines Landtagsabgeordneten wird eingebrochen, drinnen mit Eiern geworfen. Die SPD-Fraktion spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Es ist wohl nicht der erste Vorfall dieser Art.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
Millionen für neue Schienen – doch laut SPD kommt kaum etwas bei den Bahnprojekten an. Warum aus großen Plänen vor Ort oft nur kleine Maßnahmen werden. Die Regierung wehrt sich.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich (...).
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich eine große Koalition unter CDU-Führung an. Union und SPD machen erste Schritte aufeinander zu - zunächst noch mit dabei sein wird der abgewählte Schweitzer.
Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.
Hamburgs Sozialdemokraten unterstützen eine Bewerbung für Olympia in der Hansestadt. Ein Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution.
Die Zahl der Vertretungslehrkräfte ohne Ausbildung sinkt in Schleswig-Holstein. Doch laut SPD liegt das auch daran, dass die Landesregierung die Unterrichtsstunden gekürzt hat.
SPD-Chef Klingbeil hat schon einige bittere Niederlagen weggesteckt. Auch die beiden Klatschen bei den Landtagswahlen bringen ihn nicht zu Fall. Er und Bas wollen sich inhaltlich rehabilitieren.
Der Grünen-Politiker Dominik Krause ist zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Laut vorläufigem Ergebnis gewann Krause 56,4 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) konnte in der Stichwahl nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereine (...).
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Es sei der letzte Tag seiner politischen Karriere, sagte Reiter angesichts eines deutlichen Vorsprungs von Krause (...).
Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.
Zum achten Mal hat Verdi 2026 zu einem Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Auch wenn es viele nervt, gehört das in einer sozialen Marktwirtschaft dazu, findet die Hamburger SPD-Chefin.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Das schlägt Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig vor. Widerspruch kommt nicht nur von einem Ex-Regierungschef.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
