Alle Artikel zum Thema: SPD

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.

Des Altkanzlers Besuch bei Putin sorgt auch in der SPD für Kritik. In Hannover liegt nach Parteiangaben bislang kein formwirksamer Antrag für ein neues Verfahren gegen den Altkanzler vor.

SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange zeigt sich betroffen vom Rücktritt von Bärbel Bas und fordert mehr Respekt, Solidarität und Menschlichkeit in der politischen Auseinandersetzung.

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.

Die CDU will wissen, was die Landesregierung über die Vorgänge rund um den Klinikverkauf in Lehrte wusste. Eine Kleine Anfrage soll Antworten liefern.

Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers.

Die SPD wählt ihre gesamte Parteispitze neu. Jetzt ist klar, wo und wann.

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.

Die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf. Über einen Entzug seiner Auszeichnungen hat sie sich bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht – möglich sei das aber.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.

Wer steht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas künftig an der SPD-Spitze? Der beliebteste Sozialdemokrat will selbst nicht. Er sei mit seiner Aufgabe voll ausgelastet, sagt er.

Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas fordert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ulf Kämpfer eine neue Doppelspitze – aber nicht mehr mit zwei Kabinettsmitgliedern. Wen bringt er ins Spiel?

Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.

Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze setzt die SPD auf bekannte Gesichter. Wer die neuen am Ruder sind.

Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in (...).

Seit Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, wird darüber spekuliert, dass er nach Berlin gehen könnte. Jetzt gibt es Gewissheit.

Nach Ampel-Aus und Wahlschlappe hatte sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Otterndorf dem Fisch verschrieben. Doch damit ist nun Schluss. Was der 49-Jährige plant.

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion bestätigt Björn Protze als Vorsitzenden und setzt auf Bürgerbeteiligung, während Grüne und Volt eine neue Gruppe bilden.

Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, so der Vorwurf.

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein.

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Städten rar: Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf den Wohnungsbau beschleunigen. Wie sie das auch abseits angespannter Märkte erreichen will.

Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, (...).

Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.

Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach.

Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.

Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Politze wird ermittelt – nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ex-Regionspräsident Krach. Wie geht es für die SPD-Fraktion weiter?

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt ein Verfahren. Der SPD-Politiker will zur Aufklärung beitragen.

In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.

Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.

Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur (...).

Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt (...).

Das Wahlvolk hat entschieden: Kai Koeser (SPD) wird der neue Bürgermeister von Stade. Was sagen Gewinner und Verlierer dazu? Antworten zwischen Bitterkeit und Jubel.

Die SPD-Spitze ist von ihrer Basis angezählt. Der Vorwurf: Ein Minister könne nicht SPD-pur vertreten. Der Parteichef sieht das anders.

Die SPD ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten. Aus Sicht der SPD-Fraktionschefs soll das schnell gehen.

Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.

Um die Vorschläge der Rentenkommission gibt es eine anhaltende politische Debatte. Was davon wird umgesetzt? Der Vizekanzler setzt sich für eine Maßnahme besonders ein.

Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?

Knapper dürfte kaum eine Stichwahl gewesen sein: Mit nur wenigen Stimmen Vorsprung gewann Ingo Klokemann in Wennigsen.

Als Bürgermeister einer Gemeinde im Hochwasser 2023/24 trat Kim Fürwentsches von den Grünen überregional in Erscheinung. Jetzt wird er Landrat.

Bei der Stichwahl wurde es für Amtsinhaber Thorsten Kornblum nicht mehr spannend. Er gewann deutlich.

Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.

Rund 888.000 Menschen waren in der Region Hannover zur Stichwahl aufgerufen – jetzt steht fest: Das Amt der Regionspräsidentin bleibt in SPD-Hand.

Belit Onay bleibt Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Grünen-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen seinen bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD durch.

Reine Sparvorschläge will die SPD bei der Pflege nicht mitmachen. Doch von einem sozialdemokratischen Gegenvorschlag hält der CDU-Gesundheitsminister nichts. Wie der Koalitionsstreit endet, ist offen.

Innerhalb kurzer Zeit sind zwei SPD-Parteibüros mit Farbe beschmiert worden. Die Partei verurteilt die Taten und macht eine klare Ansage.

Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.

Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.

In Harsefeld bilden sieben Fraktionen den 34-köpfigen Samtgemeinderat, angeführt von den Freien Wählern. Wegen der AfD bleiben vier Sitze im Fleckenrat unbesetzt.

Wer sitzt im Samtgemeinderat? Wer vertritt die Interessen der Fredenbecker, Kutenholzer und Deinster? Wer darf im Kreistag mitreden? Alle gewählten Kandidaten im Überblick.

Die Linke will in Berlin eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Doch das Thema Antisemitismus überlagert alles. Wackelt die Regierungsbildung in der Hauptstadt?

Georg Maier will den Vorsitz der SPD Thüringen abgeben, bleibt aber Innenminister. Welchen Vorschlag er für seine Nachfolge hat.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Er werde sich beim geplanten Parteitag am 21. November nicht zur Wahl stellen, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte der „Stern“ berichtet.

Apensen hat gewählt: Ein Überblick über die 24 Mitglieder des Samtgemeinderats, die Gemeinderäte Apensen, Beckdorf und Sauensiek sowie das Trio für den Kreistag.

Die Linke in Berlin möchte - neben den Grünen - zusammen mit den Sozialdemokraten regieren. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Politik keinen Platz.

Im Ruhrgebiet wächst der Unmut über die SPD-Führung. Im einstigen „Stammland“ der Sozialdemokratie dringen unzufriedene Genossen auf Veränderungen in Partei und Regierung.

Manuela Schwesig zeigt ihrer SPD, wie man gegen die AfD kämpft. Ihr Ergebnis verschiebt das Machtgefüge. Ist sie nun SPD-Schattenvorsitzende?

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen.

In der SPD bahnt sich ein Machtkampf um den Vorsitz der Kreistagsfraktion an: Die frühere Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber fordert den Vorsitzenden Björn Protze heraus.

Den Reformkurs der Bundesregierung hält Hamburgs SPD-Chefin Leonhard nach eigener Aussage für richtig. Gleichwohl hat sie für Kanzler Merz kritische Worte parat.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekam Post vom Amt: Probleme mit der Zweitwohnungssteuer. Er selbst meint, letztlich habe er wohl nicht zu wenig, sondern zu viel gezahlt.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekam Post vom Amt: Probleme mit der Zweitwohnungssteuer. Er selbst meint, letztlich habe er wohl nicht zu wenig, sondern zu viel gezahlt.

Tim Siol ist mit 78,02 Prozent Fredenbecks neuer Samtgemeindebürgermeister. Die AfD sitzt erstmals im Samtgemeinderat und zwei Bürgermeisterwahlen scheinen vorentschieden.

Zu Hause brennt die Hütte, aber die Welt dreht sich weiter: Merz versucht auf seiner Reise an den Polarkreis, die Kanzler-Krise wegzudrücken. Am nächsten Sonntag geht es für ihn aber um alles.