Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.
40 Fußballer als Zuschauer, ungewünschter Applaus, Ermahnungen und ein verärgerter Bürgermeister - die Ratssitzung in Drochtersen war alles andere als Routine.
Seine eigenen Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD). Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Der Beschuldigte weist alles zurück, zieht aber dennoch Konsequenzen.
SPD-Chef Ulf Kämpfer drängt auf faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Die Landesregierung muss aus seiner Sicht jetzt handeln und dem Bund nachziehen.
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.
Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren. Allen voran schaltet sich der Kanzler ein. Doch kann ein Verbot alleine ausreichen?
Trotz finanzieller Engpässe setzt die SPD auf Klimaschutz und soziale Projekte. Schildt kündigt neue Kandidaten an und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Ulf Kämpfer übernimmt den Vorsitz der Nord-SPD und setzt sich ehrgeizige Ziele: Nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Kiel will er nicht nur Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten leiten.
Die SPD Schleswig-Holstein entscheidet am Samstag über ihre neue Führung. Steht die Nachfolge für die langjährige Landeschefin Serpil Midyatli bereits fest?
Kinder sollen steuerlich stärker berücksichtigt, Familien mit niedrigem Einkommen entlastet werden: Warum die SPD-Fraktion eine Änderung des Ehegattensplittings anstrebt.
Ulf Kämpfer will, dass der SPD bei der kommenden Landtagswahl 2027 ein Duell mit der CDU auf Augenhöhe gelingt. Er setzt dabei auf Antworten für den Alltag der Menschen.
Mit Vizekanzler Klingbeil diskutiert Niedersachsens SPD in Springe über ihre Ausrichtung. Die Themenpalette reicht von Kitas und Grundschulen über das Bürgergeld bis zu einer neuen Gesundheitsabgabe.
Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler nicht.
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
Die Welt verändert sich in dramatischer Weise - sagt der frühere Bundeskanzler Scholz. Doch mit Blick auf Deutschland ist er zuversichtlich - und erklärt, warum.
Gepflegtere Spiel- und Sportplätze, mehr Bänke für Senioren - die Bürger der Samtgemeinde Apensen äußern konkrete Wünsche bei der ersten SPD-Bürgerbeteiligung. Was nun geplant ist.
Gefälschte Nacktbilder, fehlerhafte Diagnosen: KI trifft Frauen oft besonders hart. Was die SPD-Frauen jetzt fordern, um Diskriminierung per Algorithmus zu stoppen.
Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.
Wie steht es um die Schwimmbäder in Schleswig-Holstein? Die SPD-Fraktion fordert in einer Großen Anfrage Transparenz über Zustand, Sanierungsbedarf und Schwimmunterricht.
Bundesweit hat der Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer schon kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nun soll sich der Landtag zu dem Thema positionieren.
Die SPD will unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer einführen. Wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies die Vorschläge bewertet.
Hamburgs SPD-Chef Nils Weiland spricht sich für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften aus. Was die geplante Reform für Unternehmen und Erben in Hamburg bedeuten könnte.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen. Erste Details sind nun bekannt – Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis. Seine Begründung dafür – und was er selbstkritisch über die Kommunikation denkt.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU.
Die SPD in Schleswig-Holstein macht sich für die Landtagswahl 2027 bereit. Inhaltlich sieht Oppositionsführerin Midyatli einen Angriffspunkt der Regierung in der Bildungspolitik. Worum es dabei geht.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die Basis für eine Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter (...).
Ein politisches Experiment ist gescheitert: Deutschlands einzige SPD/BSW-Koalition zerbricht in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke erklärt das Bündnis für gescheitert und peilt einen Neustart an.
Mit einem Mix aus neuen Gesichtern und Erfahrung will die SPD in die Kommunalwahlen gehen. Wie Landeschef Lies auf die Chancen seiner Partei im Herbst und bei der Landtagswahl 2027 blickt.
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Enttäuscht, aber weiterhin voller Optimismus und Tatendrang: Warum Serpil Midyatli die SPD nach dem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur trotz eigener Niederlage gestärkt sieht.
SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.
Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Es ist für Bürger nicht immer leicht, sich im Dschungel aus Bürokratie und Formularen zurechtzufinden. Die Sozialdemokraten wollen das ändern, stoßen dabei aber auf Widerstand.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.
Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.
Klare Sprache, soziale Gerechtigkeit, nahe am Menschen. Als Anführer der Linken in Buxtehude und im Landkreis war Benjamin Koch-Böhnke immer streitbar und nie langweilig. Jetzt ist Schluss.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.
Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.
2021 trat Knut Willenbockel ohne Gegenkandidaten bei der Samtgemeindebürgermeisterwahl in Horneburg an. Das könnte sich 2026 wiederholen. Alle Parteien sind für ihn - aus unterschiedlichen Gründen.
Bundeskanzler Merz möchte bis Jahresende allen Bundesländern Antrittsbesuche abstatten. In Hamburg, der zwölften Station, besucht Merz das Rathaus und einen Handwerkerhof.
Ohne Unterstützung des Bundes kann Hamburg sein ehrgeiziges Klimaschutzziel nicht verwirklichen. Kanzler Merz spricht bei seinem Antrittsbesuch lieber über Luftfahrt, Autobahnen und Fusionsenergie.
Deutsche müssen im Ausland oft auf ihr geliebtes Brot verzichten - so auch der Kanzler. In der angolanischen Hauptstadt Luanda wanderten seine Augen vergeblich über das Frühstücksbuffet.
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat will im Norden nach der Wahl 2027 mehr als nur Juniorpartner sein: Warum er eine echte Machtoption für die SPD sieht.
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.
Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.
Der gescheiterte Bau einer Batteriefabrik bei Heide kostet Schleswig-Holstein viel Geld. Lyten will den Standort übernehmen. Wovor die Opposition aber warnt.
Daniel Schneider ist vielen jüngeren Menschen als Mitbegründer des Deichbrand-Festivals bekannt. Dann saß er für die SPD im Bundestag. Was er jetzt macht.
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
Kai Holm: Dieser Name und sein Gesicht standen jahrzehntelang für die Arbeitnehmer der Elbe Kliniken und die Stader SPD. Damit ist jetzt Schluss. Und auch aus Buxtehude gibt es fast schon Historisches zu berichten.
Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 an. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli zieht nun daraus persönliche Konsequenzen.
Serpil Midyatli zieht sich als Landeschefin der SPD in Schleswig-Holstein zurück. Sie habe dem Landesvorstand heute mitgeteilt, dass sie den Landesvorsitz abgeben werde und habe den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als Nachfolger vorgeschlagen, heißt es in einem Schreiben (...).
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch - aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.
Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 gegen Ministerpräsident Günther und die CDU an. Was das für Kämpfers Frau bedeutet.
Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?
Das letzte Treffen war das Ende einer Ära: Bei einer SPD-Klausur in Springe gab Stephan Weil 2025 seinen Rückzug bekannt. Heute trifft sich die Partei dort wieder – mit Vizekanzler Klingbeil.
Noch immer besuchen viele Menschen das Grab von Helmut Schmidt auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf. Angesichts unsicherer Zeiten wünscht sich so mancher den Altkanzler als „Welterklärer“ zurück.
SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.
Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.
Muss der Staat junge Menschen bald auslosen, um die Bundeswehr zu füllen? Warum die Jusos Niedersachsen das entschieden ablehnen – und was sie stattdessen fordern.
Nach Ampel-Aus und Wahlschlappe schied Daniel Schneider (SPD) im Februar aus dem Bundestag aus. Welchen Job hat der frühere Deichbrand-Organisator jetzt?
Seit 2018 führt Melanie Leonhard die SPD Hamburg, seit 2021 gemeinsam mit Nils Weiland. Wie die Zustimmung der Delegierten beim Landesparteitag diesmal ausfiel, zeigt der aktuelle Wahlausgang.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).
