Wie üblich im Wahlkampf verteilte Diethelm Ehlers im Landkreis Verden Flyer seiner SPD in Briefkästen. Die Werbung der Konkurrenz dort missfiel ihm aber scheinbar. Er zeigt sich reumütig.
Technische Probleme bei der Solarfähre „Missunde III“ sorgten für vollmundige Erklärungen zu einem Neubau. Schleswig-Holsteins Opposition befürchtet, dass sich dies hinziehen könnte - und hat Fragen.
Der SPD-Ortsverein Horneburg hat 15 Kandidaten für die Kommunalwahlen am 13. September aufgestellt. Darunter sind sechs Neulinge und ein Bürgermeisterkandidat.
Von der Landtagsabgeordneten über den Arzt bis zum Postboten: Die Fredenbecker Sozialdemokraten benennen ihre Bewerber für Samtgemeinderat, Gemeinderäte und Kreistag.
Die SPD ist doch kein Fußballclub, meint Olaf Lies. Der niedersächsische Ministerpräsident hält nichts von Debatten über einen Wechsel an der Parteispitze.
Der Richtungsstreit zwischen Landes- und Bundesvorstand des BSW überschattet derzeit die Regierungsarbeit in Thüringen. Was das für die fragile Landtagsmehrheit von Ministerpräsident Voigt bedeutet.
Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt.
Sie haben viel Erfahrung oder stellen sich zum ersten Mal zur Wahl: Die SPD tritt in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten mit bekannten Gesichtern an.
Spitzenpolitiker als Entertainer: Nach einer politischen Rede zum SPD-Wahlkampfauftakt in Niedersachsen lässt es sich Bremens Bürgermeister nicht nehmen, zur Gitarre zu greifen. Und was singt er?
Der Ministerpräsident stimmt seine Partei auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen ein. Auch über den parteiintern umstrittenen Vizekanzler Klingbeil äußert er sich.
Innerhalb der SPD wächst der Unmut über ihre Spitzenleute in der Bundesregierung. Neben den Parteichefs steht nun eine weitere Ministerin in der Kritik. Was Wohngeldkürzungen damit zu tun haben.
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert kurz vor Schulbeginn ein klares Konzept vom Land – besonders bei Ganztagsbetreuung und der Unterrichtsversorgung sieht sie dringenden Handlungsbedarf.
Als Sabrina Pehmüller im TAGEBLATT las, dass keine Frau für die SPD Drochtersen kandidiert, war für sie klar, wer übernimmt - und wem sie Mut machen möchte.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt in Harsefeld, womit die SPD beim Wähler punkten will. Und wen er als die größte Gefahr für die Demokratie ansieht.
Trotz erneut deutlich gestiegener Spritpreise sieht die Bundeswirtschaftsministerin Reiche keinen Spielraum für Entlastungen. In der Bundestagsfraktion der SPD sieht man das anders.
Fredenbeck, Deinste und Kutenholz: In jeder Gemeinde der Samtgemeinde Fredenbeck will ein Sozialdemokrat Bürgermeister werden. Auch ein politischer Neuling ist mit dabei.
Ideen statt Textwüsten: Die Nord-SPD tüftelt beim Programm-Camp an konkreten Forderungen für Kita, Wohnen und Co. – mit scharfer Kritik an der schwarz-grünen Regierung.
Schleswig-Holstein SPD-Spitzenkandidat Kämpfer will staatliche Strukturen reformieren und setzt auf weniger Bürokratie. Welche Vorschläge er für Kommunen und Landesverwaltung macht.
Künstliche Intelligenz soll helfen, Steuerhinterziehung zu entdecken. Die SPD im Landtag will außerdem die Selbstanzeige beschränken. Der Landtag soll sich mit einem entsprechenden Antrag befassen.
Bauprojekte wie die Lindaunisbrücke werden teurer als geplant. Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer sieht die Landesregierung in der Pflicht, künftig früher zu reagieren.
Ulf Kämpfer sieht die Demokratie durch Krisen und Vertrauensverlust bedroht. Daher fordert er nicht nur klare Grenzen zur AfD, sondern auch neue Antworten auf Alltagsprobleme.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.
Arbeiten an Feiertagen, strengere Regeln bei Krankschreibungen: Touré hält mit Kritik am Reformpaket des Bundes nicht zurück– und sieht Geflüchtete ausgebremst. Für Kämpfer ist das Paket ein Anfang.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?
Ohne Frauen fehlt die Hälfte der Perspektiven. In der Drochterser Politik kommen sie aber zu selten vor. Das bekommt die SPD zu spüren - und will es ändern.
Ermiya Ciger ist auf Zinne. Der Vorsitzende der SPD Neuenfelde kritisiert die gleichzeitige Vollsperrung des Nincoper Deichs und der Waltershofer Straße.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Demonstrationen und Aktionen im Norden: Am Tag des Grundgesetzes wird in Kiel, Flensburg und Husum für Menschenwürde und Demokratie protestiert. Und auch die SPD positioniert sich im Vorfeld erneut.
Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.
Drei Abendgymnasien für ein ganzes Flächenland – reicht das? Die SPD will Hürden abbauen und fordert digitale Angebote für alle, die ihren Abschluss nachholen wollen.
Damit Kinder schwimmen lernen können, braucht es Schwimmbäder. Das ist nicht überall gegeben. Ein Überblick ist schwierig, denn es gibt keine vollständige Übersicht, wie eine Anfrage zeigt.
Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?
Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.
Seit Twitter von Elon Musk übernommen und zu X umbenannt wurde, haben sich immer mehr Leute verabschiedet. Auch mehrere deutsche Parteien wollen nichts mehr posten. Aber es gibt auch andere Meinungen.
Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert, die Förderung kleiner Solaranlagen nicht zu streichen. Was sie der Bundesregierung jetzt vorwirft und warum sie die Energiewende gefährdet sieht.
CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Landkreise schlagen Alarm: Steigende Kosten und neue Gesetze bringen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein ins Wanken. Die SPD beantragt aufgrund der Finanzierungsprobleme eine Aktuelle Stunde.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.
Die SPD-Frauen aus der Region laden ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Wende – Frauensichten“ am Montag, 11. Mai, 19 Uhr, im Rathaus in Stade.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
In Drochtersen spaltet ein Satz die Ratspolitik seit Wochen. Ein klärendes Gespräch platzte offenbar, ein Ratsmitglied prescht vor und eine Partei profitiert still.
Der SPD-Parteitag war vor allem eins: deutlich. Denn Wirtschaftsminister Tonne fand deutliche Worte zum Thema Industrie. Und Fraktionschef Protze deutliche zur AfD.
Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.
Nach den Wahlen im September wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Eine Frau oder keine Frau lautet eine jetzt schon diskutierte Frage.
Pflegeheimplätze werden weniger, obwohl zunehmend mehr Menschen Hilfe brauchen. Angehörige suchen oft vergeblich. Was die SPD jetzt von der Landesregierung verlangt.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.
Gewalt an Schulen, Clankriminalität und Extremismus: Die Sorgen der Menschen in Harsefeld sind groß. Innenministerin Daniela Behrens nahm Stellung zu drängenden Themen.
Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Das schlägt Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig vor. Widerspruch kommt nicht nur von einem Ex-Regierungschef.
Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.
