Bas: Scheitern der Rentenreform würde Unruhe bringen
SPD-Arbeitsministerin Bas sieht keine Kompromissmöglichkeiten beim Rentenniveau. (Archivfoto) Foto: Elisa Schu/dpa
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
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Berlin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt im koalitionsinternen Rentenstreit auf Zustimmung zum vereinbarten Gesetzespaket. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: „Nein, es ist ja fest vereinbart.“
Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine „feste Vereinbarung“ über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform.
„Wer die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“
Zur noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Rentenniveau und Mütterrente sagte Bas: „Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.“ Die SPD-Chefin sagte: „Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird‘ s unruhig werden.“ Sie ergänzte: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“
Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.“ Mit Blick auf die 18-köpfige junge Gruppe sagte die SPD-Politikerin: „Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.“
